Grundsteuer: IHK rät von differenzierten Hebesätzen ab

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein spricht sich gegen die mögliche Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in den Kommunen im IHK-Bezirk aus. Nach der vom Bundesverfassungsgericht angestoßenen Grundsteuerreform beraten die Verantwortlichen in den nordrhein-westfälischen Kommunen derzeit darüber, ob sie differenzierte Hebesätze einführen möchten. Der NRW-Landtag hatte den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, künftig unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nicht-Wohngrundstücke zu erheben. Somit sollen Wohngebäude nicht zu stark belastet werden. Insgesamt sollen die Hebesätze so gestaltet werden, dass die Einnahmen jeder Kommune im Vergleich zur Zeit vor der Reform unverändert bleiben. „Uns ist bewusst, in welchem Spannungsfeld die Kommunen sich zurzeit bewegen. In Abwägung aller Argumente votieren wir allerdings dafür, dass auf differenzierte Grundsteuerhebesätze verzichtet wird“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz in einem Schreiben an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen im IHK-Bezirk. 

Steinmetz zweifelt die Steuergerechtigkeit an. Differenzierte Hebesätze führen zu einer Ungleichbehandlung von Wohn- und Nicht-Wohngrundstücken. „Wenn etwas weniger wert ist, sollte dies auch geringer besteuert werden“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Ich sehe insbesondere Probleme für viele mittelständische Unternehmen, auf deren Grundstücken sich sowohl Wohn- als auch Betriebsgebäude befinden.“ Diese werden schließlich künftig dem höheren Hebesatz unterliegen, selbst wenn das Grundstück teilweise zu Wohnzwecken genutzt wird.

Die IHK geht zudem davon aus, dass Unternehmen in Zentrumslage durch die Grundsteuerreform insgesamt vor deutlichen Mehrbelastungen stehen könnten. Diese würde bei der Differenzierung zwischen Wohngrundstücken und Nicht-Wohngrundstücken verstärkt. „Das wäre gerade für viele Einzelhändler in der momentan schwierigen Zeit eine weitere Hypothek“, so Steinmetz.

Steinmetz verweist außerdem auf die unsichere Rechtslage in puncto differenzierte Hebesätze. Jeder differenzierte Hebesatz müsste auch nach Auffassung des Städte- und Gemeindebunds in jeder Kommune separat verfassungsfest begründet werden. Es ist unklar, was passiert, wenn die Differenzierung nicht verfassungskonform ist. „Dann drohen den Kommunen im schlimmsten Fall Steuerausfälle“, warnt Steinmetz. „Das Risiko ist groß.“ Schon mit Blick auf ihre finanzielle Planungssicherheit sollten die Städte und Gemeinden auf differenzierte Hebesätze verzichten.  

Die IHK geht davon aus, dass differenzierte Hebesätze perspektivisch zu weiteren zusätzlichen Belastungen für die derzeit ohnehin schon stark belasteten Betriebe führen werden. „Differenzierte Hebesätze eröffnen die Möglichkeit, die Grundsteuer einseitig für die Wirtschaft zu erhöhen, indem nur der differenzierte Hebesatz für die Unternehmen angehoben wird“, erläutert Steinmetz und warnt: „Damit haben die differenzierten Hebesätze das Potenzial, eine Sondersteuer für Unternehmen zu werden.“ Bisher geht nur Nordrhein-Westfalen den Sonderweg, differenzierte Grundsteuerhebesätze einzuführen. „Dies wird dazu führen, dass der Grundsteuerhebesatz für Unternehmen in den NRW-Kommunen, in denen differenziert wird, im Bundesvergleich überdurchschnittlich hoch sein wird“, so Steinmetz. „Das ist für NRW eine Hypothek im Standortwettbewerb.“

Dazu kommt: Schon im April hatten die kommunalen Spitzenverbände die Landespolitik davor gewarnt, dass sich ein differenziertes Hebesatzrecht in der Mehrzahl der Kommunen bereits technisch nicht mehr bis Jahresende 2024 umsetzen lässt. Die IHK befürchtet daher, dass die kommunalen IT-Systeme auch am Mittleren Niederrhein nicht überall in der Lage sind, differenzierte Hebesätze abzubilden. „Eines muss klar sein: Durch die Grundsteuerreform darf keine weitere unnötige Bürokratie für unsere Unternehmerinnen und Unternehmen entstehen. Bereits jetzt ist die Bürokratie in Deutschland ein echtes Wachstumshemmnis“, so Steinmetz.

Der IHK-Hauptgeschäftsführer bedauert, dass durch die Möglichkeit der Differenzierung Unternehmen auf der einen Seite und Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite gegeneinander ausgespielt werden. „Bei allem Verständnis dafür, die Grundsteuerreform für die Bürgerinnen und Bürger mit so niedriger Belastung wie möglich zu gestalten, appellieren wir an die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, auf die Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze zu verzichten“, so Steinmetz.

Zum Hintergrund

Das Land NRW hat aufkommensneutrale Hebesätze berechnet. Die Hebesätze sind als Option für die Kommunen vorgesehen. Die Entscheidung, ob eine Kommune diese Variante wählt, bleibt ihr im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts vorbehalten.

Wertberechnung der Kommunen im IHK-Bezirk

Krefeld (aktuell: 533)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 650
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 488
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 1.053

Mönchengladbach (aktuell: 620)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 797
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 643
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 1.224 

Brüggen (aktuell: 501)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 582
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 545
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 689

Grefrath (aktuell: 525)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 603
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 499
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 1.048

Kempen (aktuell: 501)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 577
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 480
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 929

Nettetal (aktuell: 450)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 575
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 485
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 844

Niederkrüchten (aktuell: 493)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 538
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 502
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 709

Schwalmtal (aktuell: 480)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 585
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 535
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 791

Tönisvorst (aktuell: 520)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 574
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 513
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 892

Viersen (aktuell: 480)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 559
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 462
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 901

Willich (aktuell: 545)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 668
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 561
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 1.059

Dormagen (aktuell: 595)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 615
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 513
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 957

Grevenbroich (aktuell: 625)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 707
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 570
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 1.188

Jüchen (aktuell: 695)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 630
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 644
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 594

Kaarst (aktuell: 504)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 441
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 409
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 577

Korschenbroich (aktuell: 690)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 684
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 621
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 953

Meerbusch (aktuell: 480)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 422
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 394
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 562

Neuss (aktuell: 495)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 611
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 466
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 951

Rommerskirchen (aktuell: 493)
Hebesatz Grundsteuer B *2 (aufkommensneutral): 475
Hebesatz Grundsteuer B Wohngrundstücke *3 (aufkommensneutral): 471
Hebesatz Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke *4 (aufkommensneutral): 490

Erläuterungen:

*2: Die Grundsteuer B ist ein gesonderter Hebesatz der Kommune für das Grundvermögen. Zum Grundvermögen gehören unter anderem

•    unbebaute Grundstücke,
•    Ein- und Zweifamilienhäuser oder
•    Geschäftsgrundstücke.

*3: Die Grundsteuer B für Wohngrundstücke ist ein optionaler Hebesatz für folgende Grundstücksarten: Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke und Wohnungseigentum. Diese Hebesätze sind als Option für die Kommunen vorgesehen. Ob Ihre Kommune diese Variante wählt, bleibt der Kommune im Rahmen Ihres Selbstverwaltungsrechts vorbehalten.

*4: Die Grundsteuer B für Nichtwohngrundstücke ist ein optionaler Hebesatz für folgende Grundstücksarten: Teileigentum, Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke, sonstige bebaute Grundstücke und unbebaute Grundstücke. 

Quelle: Aufkommensneutrale Hebesätze | Finanzverwaltung NRW, Stand: 18. Juli 2024