IHK begrüßt Entscheidung des Krefelder Finanzausschusses

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein begrüßt die Entscheidungen des Finanzausschusses der Stadt Krefeld, die Gewerbesteuer um fünf Punkte senken zu wollen und die Mittel für den Kommunalbetrieb Krefeld, insbesondere für die Straßensanierung, zu erhöhen. „Beide Maßnahmen sind wichtige Signale für die Krefelder Wirtschaft“, schreibt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz in einem Brief an Oberbürgermeister Frank Meyer und die Krefelder Fraktionsvorsitzenden. Gleichzeitig appelliert Steinmetz an die Politikerinnen und Politiker, dass diese Beschlüsse nun im Stadtrat bestätigt werden.

Während viele Kommunen in diesem Jahr ihre Gewerbetreibenden stärker belasten, geht die Politik der Stadt Krefeld den umgekehrten Weg. Die geplante Steuersenkung von 480 auf 475 Punkten bringt der Krefelder Wirtschaft insgesamt jährlich etwa 2 Millionen Euro. „Die Krefelder Unternehmen müssen weiter investieren, um die Transformationsherausforderungen zu bewältigen“, so Steinmetz. Die geplante Entlastung trage dazu bei, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen vor Ort wieder besser werden.

„Dank der hohen Gewerbesteuerzahlungen in den vergangenen Jahren konnte die Stadt ihre Ausgleichsrücklage füllen. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Krefeld nicht in die pflichtgemäße Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts rutscht“, erläutert der Hauptgeschäftsführer. Gleichwohl weist die Kommune mit einem Hebesatz von 475 Punkten im bundesweiten Vergleich von Großstädten weiterhin einen überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuerhebesatz auf. Von den 40 Städten in Deutschland außerhalb Nordrhein-Westfalens mit einer Einwohnerzahl zwischen 100.000 und 350.000 hatte im Jahr 2023 nur die Stadt Saarbrücken einen Gewerbesteuerhebesatz von mehr als 475 Punkten. Der Durchschnittswert aller Städte in dieser Größenordnung lag im vergangenen Jahr bei 451 Punkten.

Die IHK hält es für richtig, dass mehr Investitionsmittel in die Sanierung der Krefelder Straßen fließen sollen. „In unserer IHK-Standortanalyse aus dem Jahr 2022 war der Zustand der innerörtlichen Straßen einer der Standortfaktoren, die von unseren Mitgliedern am schwächsten bewertet wurden. Auch beim IHK-Regionalforum Krefeld im Dezember zum Thema Mobilität hatten die Teilnehmenden den Straßenzustand als eine wesentliche Schwäche des Wirtschaftsstandorts kritisiert“, erklärt Steinmetz.

 „Finanzierbar sind Investitionen allerdings nur dann, wenn konsumtive Ausgaben zurückgefahren werden. Wir glauben daher, dass die Stadt weiterhin eine starke Ausgabendisziplin benötigt“, so Steinmetz.