IHK-Präsidium tauscht sich mit FDP-Generalsekretär aus

Die Stimmung in der Wirtschaft ist derzeit schlecht. Das belegt auch die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage. Überbordende Bürokratie, marode Infrastruktur, unsichere Energieversorgung, zunehmende Belastungen – dafür machen Unternehmerinnen und Unternehmer vor allem die Politik verantwortlich. Die Frage, wie die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen verbessert werden können, stand im Mittelpunkt eines Austauschs des Präsidiums der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein mit Bijan Djir-Sarai. Mit dem Generalsekretär der FDP diskutierten: IHK-Präsident Elmar te Neues, die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten Susanne Thywissen, Svenja Fusten, Janika Woltering-van Haag, Prof. Dr. Joerg Dederichs, Dr.-Ing. Claus Schwenzer, Frank Kindervatter und Rainer Höppner sowie IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

Djir-Sarai skizzierte zunächst die großen Herausforderungen der nächsten Zeit: Der russische Angriff auf die Ukraine habe eine neue Realität geschaffen. „Die Sicherheit Deutschlands und Europas wird viel ernsthafter diskutiert als noch vor einigen Jahren“, erklärte der Generalsekretär. „In diesem Bereich sind große Investitionen notwendig. Und das ist nur möglich mit einer starken wirtschaftlichen Grundlage.“ Gleiches gelte auch für die sozialen Sicherungssysteme.

„Wir müssen die entscheidenden wirtschaftspolitischen Parameter verändern, um wieder gute Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen“, erklärte Djir-Sarai. Neben den Energiekosten sei die Höhe der Steuern ein gravierendes Problem. „Für die Betriebe und die Menschen sind die Belastungen hierzulande im internationalen Vergleich außerordentlich hoch.“

Mit Blick auf die Debatte um die Schuldenbremse bemerkte der FDP-Bundestagsabgeordnete: „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Zwei Drittel der Bundesausgaben würden für den Sozialbereich verwendet. „Das kann auf Dauer nicht funktionieren“, so Djir-Sarai. „Drei oder vier Jahre keine neuen Sozialleistungen zu beschließen, wäre schon ein großer Erfolg.“ Es gehe nicht darum, Bedürftigen die Unterstützung zu verwehren, aber etwa beim Bürgergeld gebe es Fehlentwicklungen, so Djir-Sarai. „Arbeit muss sich lohnen.“

Der Generalsekretär prophezeite für den Sommer eine erneute öffentliche Debatte um das Thema Migration. „Ich kann den demokratischen Parteien nur raten, das Thema ernst zu nehmen“, sagte Djir-Sarai und ergänzte vor dem Hintergrund des gravierenden Fachkräftemangels: „Es ist nach wie vor in Deutschland wahnsinnig leicht, in die sozialen Sicherungssysteme einzuwandern, aber wahnsinnig schwer in den Arbeitsmarkt einzuwandern.“

Für die Unternehmen seien die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen inzwischen ein Risikofaktor, so IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Der Glaube, dass die Politik die Probleme lösen kann, geht immer mehr verloren.“ IHK-Präsident te Neues appellierte an den FDP-Generalsekretär, die Sorgen der Betriebe in seine Gespräche mit den übrigen Fraktionen zu tragen. Das IHK-Präsidium regte an, angesichts der begrenzten Mittel den Abbau von Bürokratie konsequent voranzutreiben. Die IHK-Organisation habe eine Fülle von konkreten Vorschlägen vorgelegt. Diese Maßnahmen seien kostengünstig umsetzbar und eine spürbare Entlastung sowohl für die Unternehmen als auch für den Staat.

Die Unternehmerinnen und Unternehmer des IHK-Gremiums waren mit dem Politiker einer Meinung, dass es allen Herausforderungen zum Trotz nach wie gute Gründe gibt, zuversichtlich zu bleiben. „Deutschland hat großes wirtschaftliches Potenzial. Wir haben nicht verlernt, erfolgreich zu sein“, so Djir-Sarai. „Wir müssen allerdings jetzt die Weichen richtig stellen.“

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Sie tauschten sich über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen aus (v.l.n.r.): IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz, IHK-Vizepräsidentin Svenja Fusten, IHK-Vizepräsident Rainer Höppner, IHK-Vizepräsidentin Janika Woltering-van Haag, IHK-Vizepräsident Frank Kindervatter, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, IHK-Präsident Elmar te Neues, IHK-Vizepräsidentin Susanne Thywissen, IHK-Vizepräsident Dr.-Ing. Claus Schwenzer und IHK-Vizepräsident Prof. Dr. Joerg Dederichs.