IHK warnt vor differenzierten Grundsteuerhebesätzen

Vor der Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Krefeld am 27. November hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Stadt Krefeld davor gewarnt, differenzierte Grundsteuerhebesätze einzuführen. Die Landesregierung hatte die Möglichkeit eingeräumt, differenzierte Grundsteuerhebesätze für Wohn- und Geschäftsgrundstücke zu ermöglichen. Die IHK weist darauf hin, dass damit laut einem Gutachten im Auftrag des Städtetages NRW erhebliche rechtliche Risiken verbunden sind. „Der Städtetag ist der Auffassung, dass den Kommunen bei einer der wichtigsten kommunalen Steuern im schlimmsten Fall massive Steuerausfälle drohen, wenn sie dem Modell folgen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. In Krefeld könnte das nach IHK-Berechnungen ein knapp zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr sein. „Die Zeche für Steuerausfälle würden die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zahlen.“

Die IHK kritisiert außerdem, dass differenzierte Grundsteuerhebesätzen zukünftig die Möglichkeit eröffnen, die Grundsteuer einseitig für die Wirtschaft zu erhöhen, indem nur der differenzierte Hebesatz für die Unternehmen angehoben wird. „Deswegen befürchten wir im Ergebnis, dass differenzierte Grundsteuerhebesätze mittelfristig zu erheblichen Mehrbelastungen bei den Unternehmen führen“, sagt Steinmetz und verweist zudem auf die derzeit schwierige konjunkturelle Lage der Betriebe: „Weitere Belastungen sind in dieser Phase Gift für die Wirtschaft.“

Auch hinsichtlich des Standortwettbewerbs ist eine Differenzierung der Grundsteuer aus IHK-Sicht ein Fehler. Bisher plant mit Schleswig-Holstein nur ein weiteres Bundesland die Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze. „Dies sorgt dafür, dass der Grundsteuerhebesatz für Unternehmen in den NRW-Kommunen, in denen differenziert wird, im Bundesvergleich überdurchschnittlich hoch ist“, so Steinmetz. Die Stadt Krefeld hat bereits heute hohe Steuersätze bei Grund- und Gewerbesteuer.