Mehr Spielräume bei der Strukturwandel-Förderung

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein begrüßt den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums, die Spielräume bei staatlichen Strukturwandel-Förderprogrammen in den bisherigen Braunkohleregionen zu erweitern und so die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige zu fördern. „Robert Habeck hat direkte Investitionen in die Ansiedlung von Unternehmen in Aussicht gestellt, und die Förderperioden für Finanzhilfen sollen flexibler gestaltet werden“, berichtet IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Das sind Schritte in die richtige Richtung, die nicht nur die Industrie- und Handelskammern, sondern auch die Kommunal- und Landespolitik gefordert hatten. Denn die Ansiedlung von innovativen Unternehmen ist die Grundlage dafür, dass wir den Strukturwandel erfolgreich gestalten.“ Die Förderungen sollten allerdings sämtliche Branchen und auch bereits ansässige Unternehmen unterstützen, die im Sinne des Green Deals zu einer Wertschöpfung beitragen, fordert der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Dazu gehören auch Digitalisierungsvorhaben oder die Umsetzung neuer energieeffizienter Verfahren“, so Steinmetz.

Dass die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums auch vorsehen, beschlossene Schienenprojekte schneller zu realisieren, begrüßt die IHK ebenfalls. „Allerdings sollten bereits beschlossene Schienenprojekte, die über den Bundesverkehrswegeplan gesichert werden, nicht aus Strukturwandelmitteln finanziert werden“, betont Steinmetz.

Kritisch sieht der IHK-Hauptgeschäftsführer die erneute Verschiebung des ersten Prüfberichts zum vorgezogenen Kohleausstieg. „Der Bericht war für den 15. August 2022 fällig“, so Steinmetz. „Nun ist er für das Frühjahr 2025 vorgesehen.“ Vor dem Hintergrund, dass in diesen Berichten die Auswirkungen des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit überprüft werden soll, sei diese Verzögerung nicht akzeptabel. „Bei dem wichtigen Thema der Versorgungssicherheit erwarten die Unternehmen, dass faktenbasiert entschieden wird. Im Zweifel muss die Versorgungssicherheit immer Vorrang haben. Das gilt vor allem für unsere Heimatregion, das Rheinische Revier. Dafür ist der Ausstieg bereits für 2030 verabredet“, erklärt Steinmetz und verweist auf eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer, die belegt, dass viele Unternehmen angesichts häufiger Stromunterbrechungen oder -ausfälle in puncto Netzstabilität in Deutschland Risiken sehen.