Nach der EU-Wahl: Bürokratie hat Priorität

Das neue Parlament der Europäischen Union ist gewählt. Für die Unternehmen am Mittleren Niederrhein hat insbesondere das Thema „Bürokratieabbau“ Priorität. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein bei mehr als 300 Unternehmen aus der Region. Die IHK hatte danach gefragt, welche wirtschaftspolitischen Themenfelder in der nun beginnenden Wahlperiode angegangen werden sollen. „Die Wirtschaft sieht, dass eine Vielzahl von Verordnungen aus Brüssel stammt und die zunehmende Bürokratie die Betriebe belastet“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz in einem Schreiben an die gewählten Abgeordneten aus der Region. „Die nächste Wahlperiode sollte daher unter dem Vorzeichen einer Entfesselung stehen.“ Zudem fordert ein Großteil der Unternehmen Lösungen für die Fachkräftesicherung, für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und für einen besseren Schutz vor Cyber-Angriffen.

Konkret meldeten 92 Prozent der Unternehmen, dass der Bürokratieabbau von allen wirtschaftsrelevanten Themen die größte Priorität in der beginnenden Wahlperiode haben sollte, bei den Dienstleistern sind es sogar 95 Prozent. „Wir haben den neugewählten EU-Abgeordneten aus unserer Region eine knapp 50-seitige Liste mit konkreten Vorschlägen übermittelt“, sagt Steinmetz. „Besonders belastend für die Unternehmen sind die Datenschutzgrundverordnung, die Mitarbeiterentsendungsrichtlinie und die EU-Lieferkettenrichtlinie.“

Daneben erwarten die Unternehmen von Seiten der EU Lösungen für den Fachkräftemangel. Für 53 Prozent der Unternehmen hat die Sicherung der Fachkräfteverfügbarkeit in der kommenden Wahlperiode Priorität. „Eine intensive Berufsorientierung sollte europaweit zur Regel werden. Dabei sollte die betriebliche Ausbildung in Kombination mit der Höheren Berufsbildung als gleichwertige Alternative zur akademischen Bildung aufgezeigt werden“, fordert Steinmetz. Grundsätzlich sollten die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Sicht der Unternehmen in Europa noch stärker genutzt und bestehende Hürden abgebaut werden. Die EU-Arbeitsbehörde kann dazu nach Ansicht der IHK einen Beitrag leisten. „Beispielsweise kann sie effizient und unbürokratisch Unternehmen und Beschäftigte hinsichtlich der Arbeitskräftemobilität informieren und unterstützen, bestehende Angebote bekannter machen und die Zusammenarbeit der nationalen Behörden effizient flankieren“, erläutert Steinmetz.

Ebenfalls ein großer Anteil von jeweils 48 Prozent der Betriebe spricht sich dafür aus, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schutz der Unternehmen vor digitalen und analogen Angriffen prioritäre wirtschaftspolitische Maßnahmen in der bis 2029 andauernden EU-Wahlperiode sein sollten. „Bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit geht es derzeit vor allem um die Energiepolitik. In Nordamerika und in Asien ist Energie wesentlich günstiger“, betont Steinmetz.

Das Thema „Cyber-Sicherheit“ spielt bei Unternehmen eine immer größere Rolle. Die zahlreichen digitalen Attacken auf Unternehmen führen der Wirtschaft die reale Bedrohung durch Erpressung, Spionage und Sabotage deutlich vor Augen. „Behördliche Cyber-Sicherheitskapazitäten und deren Koordinierung müssen auf allen Ebenen gestärkt werden“, so Steinmetz. „Die Einbindung und Unterstützung der Unternehmen in diesem Bereich ist unerlässlich.“