Round Table mit Ministerin Scharrenbach

Ein effizienter Bürokratieabbau und beschleunigte Genehmigungsverfahren: Diese Themen standen im Mittelpunkt eines Austauschs zwischen Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vertretern der Immobilienwirtschaft aus der Region. Elmar te Neues, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, und IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz hatten zu dem Treffen eingeladen. „Wir haben uns mit der Ministerin getroffen, um gemeinsam zu erörtern, wie die Bürokratie effizient abgebaut werden kann und Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden können“, erklärte te Neues. „Von diesen Maßnahmen hängt schließlich die wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Region ab.“

Einig waren sich beide Seiten, dass sie gemeinsam an einem Strang ziehen, auch um den Strukturwandel in der Region zu gestalten. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz betonte, dass die Entwicklung gewerblicher Bauflächen wie zum Beispiel des JHQ-Geländes in Mönchengladbach, der im Landesentwicklungsplan für Gewerbe und Industrie vorgesehene Fläche in Grevenbroich-Neurath und des Kraftwerks Frimmersdorf unabdingbar ist. „Diese Flächen müssen zeitnah für die Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden“, betonte der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Die Ministerin stimmte den Forderungen der Unternehmen zu, dass die Digitalisierung von Genehmigungsprozessen weiter voranzutreiben ist. Scharrenbach erläuterte, dass das Land konkrete Rahmenbedingungen für die digitale Baugenehmigung festgelegt hat und die Städte und Gemeinden an der Schaffung notwendiger kommunaler Voraussetzungen arbeiten. Gleichzeitig seien auch in vielen Architekturbüros noch erforderliche Digitalisierungsschritte zu gehen, damit insgesamt der Weg für einen modernisierten, effizienten Baugenehmigungsprozess geebnet werden kann. Die Unternehmensvertreter warben dafür, digitale Genehmigungsverfahren um eine konsequente Bauberatung im Vorfeld zu ergänzen, in der komplexe Bauten vorbesprochen und mögliche Genehmigungshindernisse frühzeitig identifiziert werden können. Darin waren sich die Teilnehmenden der Runde einig.

Im Bestreben, eine mittelstandsfreundliche Verwaltung zu etablieren, hat die Landesregierung mit der jüngsten Überarbeitung der Landesbauordnung neben deutlichen Bürokratieerleichterungen auch Prüfschritte reduziert, um Kapazitäten für eine effizientere Bearbeitung in den Baugenehmigungsbehörden zu schaffen. „Die Umsetzung der neuen Landesbauordnung liegt in den Händen der Kommunen“, so die Bauministerin. „Die Kommunen müssen diese Spielräume nutzen, um insgesamt schneller zu genehmigen.“ Auch die Unternehmensvertreter appellierten an die Adresse der Kommunen, diese Chancen zur Beschleunigung von Prozessen und Verfahren wahrzunehmen.

In diesem Zusammenhang sollten die Kommunen ihre eigenen Vorgaben, die stärkere Einschränkungen vorsehen als durch die Landesbauordnung vorgegeben sind, prüfen und entschlacken. Ein Beispiel dafür sind die Stellplatzsatzungen, die in vielen Städten zu vermeidbaren Baukosten führen.

Die Ministerin und die Vertreter der Immobilienwirtschaft verabredeten, zu diesen Themen in Kontakt zu bleiben und den Austausch fortzuführen.

Bildunterschrift:

Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, tauschte sich auf Einladung der IHK Mittlerer Niederrhein mit Vertretern der Immobilienbranche aus der Region aus. Foto: IHK