Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren

Wie können Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden? Diese Frage haben sich die Industrie- und Handelskammern im Rheinischen Revier – Mittlerer Niederrhein, Aachen und Köln – gestellt, gemeinsam mit Vertretern aus Kommunen, Landesverwaltungen sowie externen Planungs- und Genehmigungsexperten diskutiert und auf dieser Grundlage den „Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier“ erarbeitet. Die 16-seitige Selbstverpflichtung, die von allen (Oberbürger-)Bürgermeisterinnen, (Ober-)Bürgermeistern, Landräten und den Regierungspräsidenten aus Düsseldorf und Köln unterzeichnet wurde, haben die Akteure jetzt Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, im IHK-Pop-up-Store in Neuss überreicht.

„Die Energiewende, die nachhaltige Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung und der damit einhergehende Strukturwandel sind enorme Herausforderungen für das Rheinische Revier, denen wir uns für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Wirtschaftsregion stellen müssen und wollen“, erklärte Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. „Allerdings hemmt die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren die dringend erforderlichen Maßnahmen und Investitionen.“ Auf die dafür notwendigen Gesetzesänderungen habe man nicht warten wollen. „Stattdessen haben wir uns gefragt, wie uns innerhalb der bestehenden Rechtslage schnellere Genehmigungen und Planungen gelingen.“ Mit dem Pakt haben die Städte, Gemeinden, Kreise, Bezirksregierungen und IHKs im Rheinischen Revier eine Selbstverpflichtung erarbeitet, die künftig allen Planungs- und Genehmigungsprozessen zugrunde liegen soll. „Es geht unter anderem darum, auf rechtlich nicht zwingend erforderliche Verfahrensschritte zu verzichten, sich frühzeitig mit allen Parteien abzustimmen, die Vollständigkeit von Unterlagen schnellstmöglich zu prüfen und Zeitpläne auf allen Seiten einzuhalten“, sagte Steinmetz.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur bestätigte die Bedeutung des Themas: „Einfache und schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind notwendig, damit dringende Investitionen zügig getätigt und alle innovativen Potenziale zur Gestaltung des Rheinischen Reviers ohne unnötige Hemmnisse und Verzögerungen genutzt werden können. Wir setzen uns daher in Nordrhein-Westfalen und im Bund für eine umfassende Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Der Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier leistet einen beachtlichen Beitrag, dieses Anliegen auf regionaler und lokaler Ebene umzusetzen. Es ist gut, dass hier alle Beteiligten an einem Strang ziehen, denn das Anliegen ist komplex und vielfältig.“

Bei der anschließenden Talkrunde waren sich Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, Dr. Thomas Wilk, Regierungspräsident der Bezirksregierung Köln, und Dr. Jan Thiele von der Kanzlei Dombert einig, dass die Arbeit jetzt erst richtig starte. Bayer sprach von einer Menge „Spirit“, der in dem Pakt stecke. Schließlich gebe es nicht viele Abkommen, die von 76 Akteuren unterzeichnet wurden. „Wir haben uns selbst in die Pflicht genommen und wollen jetzt dranbleiben“, betonte er. Nun gehe es unter anderem darum, Themen zu eruieren, die sich standardisieren lassen. Außerdem könnten Ideen, die in Kommunen bei Genehmigungsverfahren bereits erfolgreich umgesetzt wurden, von anderen Kommunen übernommen werden.  

„Mit dem Pakt haben sie bei uns offene Türen eingerannt“, erklärte Wilk. „Wir müssen schneller werden und Vorschläge erarbeiten, wie wir weiterkommen.“ Derzeit arbeite man gemeinsam mit der Stadt Köln daran, Genehmigungslotsen als Ansprechpartner für Unternehmen zu implementieren. Darüber hinaus verwies der Regierungspräsident darauf, dass die Einstellung der Mitarbeitenden in den Behörden eine entscheidende Rolle bei Planungs- und Genehmigungsverfahren spiele. Als Beispiel nannte er ein Windkraftrad, das in einem Wasserschutzgebiet gebaut werden sollte. „Sicherlich lassen sich Gründe gegen, aber eben auch welche für eine Genehmigung finden.“ Schließlich handele es sich nicht um eine Tankstelle, die in einem Wasserschutzgebiet natürlich nicht genehmigt werden dürfe. „Ein Windrad aber schon – und bei solchen Entscheidungen müssen die Führungskräfte hinter ihren Sachbearbeitern stehen.“  

Thiele, der unter anderem die Gemeinde Grünheide im Rahmen der Ansiedlung des Autoherstellers Tesla beraten hat, sprach vom „Mut, zu entscheiden“. „Ein Gutachten reiht sich häufig ans nächste, und dann muss es noch eins und noch eins sein“, sagte er. „Vielleicht braucht es aber auch einfach mal nur eins für eine Entscheidung.“

Der „Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier“ ist zum Download auf der IHK-Website zu finden: www.mittlerer-niederrhein.ihk.de/31836

Bildunterschrift:

Setzen sich für mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren ein (v.l.n.r.): Michael F. Bayer (Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen), Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer IHK Mittlerer Niederrhein), Mona Neubaur (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen), Dr. Thomas Wilk (Regierungspräsident der Bezirksregierung Köln), Dr. Kristel Degener (Leiterin Wirtschaft und Politik bei der IHK Köln) und Dr. Jan Thiele (Kanzlei Dombert).