Höhere Infrastrukturausgaben, solide Staatsfinanzen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein begrüßt die Pläne der potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD, die Investitionen in die Infrastruktur deutlich zu erhöhen. Am 4. März hatten sich die Sondierungspartner unter anderem auf ein Sondervermögen für Infrastrukturprojekte geeinigt. „Deutschland muss mehr investieren, um seine Infrastruktur zukunftsfähig zu machen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Davon muss auch unsere Region profitieren.“ Gleichzeitig betont er, wie wichtig solide Staatsfinanzen sind.

„Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt sich in unserer Region beispielhaft an der Uerdinger Rheinbrücke in Krefeld und der Kardinal-Frings-Brücke in Neuss, die inzwischen für den Schwerlastverkehr nur extrem eingeschränkt nutzbar beziehungsweise gesperrt sind“, erklärt Steinmetz. Er hofft, dass das neue Sondervermögen dazu beiträgt, den Ersatzbau zu beschleunigen. Zudem setzt die IHK darauf, dass mit den zusätzlichen Mitteln der Bau einer neuen Reviergüterbahn im Rheinischen Revier vorangetrieben wird. „Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Transportverbindungen zwischen dem Hafen Antwerpen und der Rheinschiene ist eine zweigleisige, elektrifizierte und frachtfähige Schienenverbindung essenziell“, so Steinmetz. Gleichzeitig mahnt er an, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen: „Geld alleine reicht nicht. Öffentliche Investitionsprojekte müssen auf allen staatlichen Ebenen schneller und mit weniger Bürokratie umgesetzt werden.“

Im weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen wird es aus Sicht der IHK entscheidend darauf ankommen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft deutlich zu stärken. Investitionen in Straßen, Schienen und Brücken sind wichtig, reichen aber nicht aus, um strukturelle Herausforderungen zu meistern. „Wir brauchen spürbare Fortschritte beim Bürokratieabbau, niedrigere Unternehmenssteuern und eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen“, fordert Steinmetz. „Nachhaltiges Wachstum entsteht eben nicht durch die nun beschlossene steigende Staatsnachfrage, sondern dadurch, dass unsere Unternehmen wieder an internationaler Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.“

Die IHK appelliert an die möglichen Koalitionspartner, einen Teil der zusätzlichen Ausgaben durch Einsparungen zu finanzieren. „Eine hohe Verschuldung, wie sie derzeit diskutiert wird, dürfte Inflation und Zinsen beeinflussen. Zudem schränken steigende Zins- und Tilgungslasten die künftigen Investitionsspielräume des Staates ein – mit negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort“, warnt Steinmetz.