Kommunalpolitische Positionen für Städte und Gemeinden
Stand: 04.08.2025
Welche Investitionen in die Infrastruktur vor Ort sind dringend erforderlich? Wo gibt es in der Innenstadt Handlungsbedarf? Wie steht es um das Gewerbeflächenangebot? Was erwarten die Unternehmen von ihrer Kommune? Um diese Fragen geht es bei den Kommunalpolitischen Positionen, die die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein anlässlich der Kommunalwahl im September unter anderem für die Stadt Krefeld veröffentlicht hat. „Angesichts der strukturellen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen wir Kommunen, die wirtschaftsfreundlich denken und handeln. Sie sollten Unternehmen vor Ort bestmögliche Rahmenbedingungen für Wachstum, Innovation und Beschäftigung bieten“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Gemeinsam mit ihren Mitgliedsunternehmen hat die IHK ein wirtschaftspolitisches Handlungsprogramm erarbeitet, das konkrete Empfehlungen für jede Kommune im IHK-Bezirk nennt.
„Die Wirtschaftsdaten für Krefeld zeigen, dass der Standort vor Herausforderungen steht“, erklärt Steinmetz mit Blick auf das regionalökonomische Kurzprofil, das Teil des Positionspapiers ist. So ist die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch, die Gewerbesteuerkraft liegt unter dem NRW-Schnitt und auch die Kaufkraft liegt unter dem nordrhein-westfälischen sowie dem Bundesdurchschnitt. Die Beschäftigung ist in den vergangenen zehn Jahren zwar um 13 Prozent deutlich angestiegen. „Das Plus in NRW insgesamt war aber stärker. Insbesondere seit 2021 verläuft die Entwicklung in Krefeld schwächer“, so Steinmetz. Bei der Wirtschaftsleistung und der Produktivität kam Krefeld zuletzt auf – im Vergleich zu NRW und Deutschland – leicht unterdurchschnittliche Zahlen. Positiv ist der Kaukraftzufluss.
Im Bereich „kommunale Abgaben“ lobt die IHK die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zum Jahr 2024. „Das war in schwierigen Zeiten ein gutes Signal für die Wirtschaft und ist damit auch mehr als Symbolpolitik. Langfristig muss es das Ziel sein, den Hebesatz weiter zu senken – gerne weiter in kleinen Schritten, dafür aber kontinuierlich“, rät Steinmetz. Krefeld hat im bundesweiten Vergleich weiterhin einen überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuerhebesatz – aus Sicht der IHK ein klarer Standortnachteil. Das gilt auch für den Grundsteuerhebesatz. Krefeld gehört zu den drei Kommunen im IHK-Bezirk, die einen differenzierten Grundsteuerhebesatz gewählt haben. „Damit muss die Wirtschaft – gemessen am Grundstückswert – höhere Grundsteuern zahlen. Das sollte geändert werden“, appelliert Steinmetz. Das RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ wäre ein wichtiges Signal an die Wirtschaft. „Wir erwarten, dass die Stadt das Zertifikat noch in diesem Jahr erhält“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Anschließend wird es darum gehen, das Zertifikat dauerhaft zu sichern.“
Bewährt hat sich für den IHK-Hauptgeschäftsführer die Entscheidung, dass einen Wirtschaftsdezernent im Rathaus gibt: „Diese Position sollte gestärkt werden, indem er als gleichberechtigter Beigeordneter agiert.“
Ein besonderes Augenmerk legt die IHK auf die Gewerbeflächenentwicklung in Krefeld. Die Entwicklung des Gewerbegebiets nördlich der A 44 stagniert. Das ist für den Wirtschaftsstandort Krefeld eine verpasste Chance. Es muss ein deutliches und entschlossenes Engagement für die Entwicklung des Gewerbegebiets an der A 44 geben“, so Steinmetz.
Das IHK-Positionspapier macht außerdem deutlich, dass dringend in die Infrastruktur der Stadt investiert werden muss. Der Neubau der Rheinbrücke Uerdingen hat für die IHK höchste Priorität. „Diese Brücke ist für die Industriegebiete am Hafen sowie den CHEMPARK essenziell – sowohl der Lkw-Verkehr als auch zahlreiche Pendler nutzen diese Brücke. Eine komplette Sperrung wäre eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort“, warnt Steinmetz. Obwohl die Verantwortung dafür nicht bei der Stadt Krefeld liegt, ergänzt der IHK-Hauptgeschäftsführer: „Bei diesem Thema müssen alle Akteure in der Stadt zusammenhalten und bei den übergeordneten Behörden gemeinsam Druck machen.“ Auch die innerstädtischen Straßen hat die IHK im Blick. Die mangelhafte Qualität treibe die Unternehmen um. In den vergangenen Jahren wurde das Budget zum Erhalt der Krefelder Straßen erfreulicherweise erhöht. „Es bleibt allerdings bei einem erheblichen Investitionsstau. Daher muss dieses Thema weiterhin höchste Priorität haben“, so Steinmetz.
Ein weiteres Thema des Positionspapiers ist die Zukunft der Krefelder Innenstadt. In den vergangenen Jahren haben Politik und Verwaltung mit dem Stärkungspaket Innenstadt die Investitionen in die Krefelder Innenstadt deutlich erhöht. „Es ist positiv, aber auch notwendig, dass das hohe Aktivitätslevel beibehalten wird“, sagt Steinmetz. Insbesondere die Aufenthaltsqualität bedeutender Krefelder Plätze sollte angegangen werden. Die IHK spricht sich dafür aus, dass die Programme regelmäßig nachgeschärft werden und die gute Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den Innenstadtakteuren unbedingt beibehalten werden sollte.
Die Grundlage für das Positionspapier waren Workshops mit Unternehmerinnen und Unternehmern und ein offenes Online-Beteiligungsverfahren. „Das Ergebnis ist ein praxisnahes Programm, das kommunalpolitischen Entscheidungsträgern konkrete Anhaltspunkte liefert, wie sie den Standort Krefeld zukunftssicher aufstellen können“, fasst Steinmetz zusammen.
Das komplette Positionspapier ist auf der IHK-Webseite zu finden: