Start der neuen Legislaturperiode

Zum Start der neuen Legislaturperiode mahnt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in einem Schreiben an die heimischen Bundestagsabgeordneten dringend notwendige wirtschaftspolitische Reformen an. „Angesichts des beschlossenen Sondierungspapiers und der bisherigen Informationen aus den Koalitionsverhandlungen befürchten viele Unternehmen, dass es erneut an tiefgreifenden Strukturreformen mangeln wird. Wir teilen diese Sorge“, erklärt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. „Ohne eine nachhaltige Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft bleibt das beschlossene Infrastruktur-Sondervermögen nur ein konjunkturelles Strohfeuer“, so Steinmetz. Als Sofortmaßnahmen fordert der IHK-Hauptgeschäftsführer etwa die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und die Reduzierung der Netzentgelte.

Damit die Wirtschaft zügig wieder Fahrt aufnimmt, hat die IHK-Organisation ein 12-Punkte-Programm für die ersten 100 Tage der neuen Regierung erarbeitet. Es enthält kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, um das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik zu stärken. Ein zentrales Anliegen ist der Bürokratieabbau. „Die überbordende Regulierungsflut bindet unnötig Ressourcen in den Unternehmen. Die Bundesregierung muss ein ‚Aufschwung-Gesetz 2025‘ auf den Weg bringen, das mindestens 25 Prozent der bürokratischen Vorschriften abbaut“, fordert Steinmetz. Ein weiteres zentrales Thema ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Für bestimmte Projekte wie LNG-Terminals, Windenergie- oder Solaranlagen wurden bereits Fristverkürzungen und Verfahrensvereinfachungen beschlossen. Diese müssen jetzt auf alle Investitions- und Infrastrukturprojekte ausgeweitet werden – auch auf Ersatzbauten von maroden Rheinbrücken.“

Auch das deutsche Lieferkettengesetz gehört auf den Prüfstand. „Durch die geplante europäische Regelung zur Lieferkettensorgfalt wird das nationale Gesetz überflüssig. Eine sofortige Abschaffung würde Unternehmen im internationalen Wettbewerb entlasten“, so Steinmetz weiter. Zudem müsse die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), wenn sie beibehalten wird, dringend schlanker, rechtssicherer und praxistauglicher gestaltet werden, um insbesondere den Mittelstand nicht unverhältnismäßig zu belasten.

Ein weiteres dringendes Anliegen ist die Senkung der Energiekosten. „Die Stromsteuer muss für alle Branchen dauerhaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Das wäre ein wichtiges Signal für unsere exportstarke Region und kann über die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung finanziert werden“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer. Gleichzeitig sollten die übrigen Umlagen und Abgaben auf Strom in den Bundeshaushalt beziehungsweise den Klima- und Transformationsfonds überführt werden, was eine weitere Entlastung brächte. Durch Maßnahmen zur Stabilisierung der Stromnetze haben sich zudem die Entgelte für das Übertragungsnetz in den vergangenen Jahren verdoppelt. „Eine Halbierung durch staatliche Zuschüsse von jährlich rund sechs Milliarden Euro in der Transformationsphase der Energieversorgung würde Unternehmen deutlich entlasten.“ Dies sei besonders wichtig für die energieintensive Industrie in der Region Mittlerer Niederrhein.

Auch steuerliche Anreize für Investitionen müssen wieder gestärkt werden. „Die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter muss wieder eingeführt werden. Das drückt vor allem im Anschaffungsjahr die Steuerbelastung und könnte die Investitionsneigung der Unternehmen wieder stärken“, erläutert Steinmetz. Diese Regelung sollte rückwirkend zum 1. Januar 2025 realisiert werden. Schließlich habe der IHK-Konjunkturbericht zu Jahresbeginn gezeigt, dass die Investitionsneigung in der Wirtschaft sehr schwach ausgeprägt sei.

„Die Sofortmaßnahmen wären ein erster guter Schritt, um der Wirtschaft die Sicherheit zu geben, dass es die neue Regierung mit der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft ernst meint“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Auch um die Zinslasten der Neuverschuldung im Rahmen des beschlossenen Sondervermögens schultern zu können, ist es notwendig, dass die Wirtschaft zügig wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehrt.“