Verpackungssteuer in Neuss

Die Prüfung zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer – im Rat beantragt von Bündnis 90/Die Grünen – führt seit Beginn des Jahres immer wieder zu Diskussionen. Daher hatten sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein und die Grünen zu einem konstruktiven Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Gastronomie verabredet. Das Ziel: Gemeinsam tragfähige Lösungen zur Müllvermeidung in der Innenstadt zu diskutieren. Zu Beginn des Austauschs betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz die gemeinsame Zielsetzung aller Beteiligten: „Wir wollen eine attraktive und saubere Innenstadt. Verpackungen sollten vermieden werden, wo immer es möglich ist. Gleichzeitig müssen wir allerdings darauf achten, dass die Bürokratie für Unternehmen nicht weiter ausufert und für sie keine zusätzlichen Kosten entstehen.“

Die Fraktion der Grünen – vertreten durch die Fraktionsvorsitzende Bettina Weiß und Ratsmitglied Manfred Haag – hält eine Verpackungssteuer in Neuss derzeit nicht für angemessen. Weiß stellte klar: „Unser Fokus liegt auf der Entwicklung wirksamer Strategien zur Müllvermeidung. Nach den aktuellen Erkenntnissen aus Prüfungen und Gerichtsentscheidungen steht eine Verpackungssteuer für uns nicht im Vordergrund.“ Haag ergänzte: „Unser Ziel ist es ebenfalls, durch Müllvermeidung die Gebühren zur Müllbeseitigung nicht steigen zu lassen.“

Dennoch fassten die Gastronomen nochmals ihre Kritik an der Verpackungssteuer zusammen. Die Gastronomie kämpfe ohnehin ums Überleben, sodass zusätzliche bürokratische Belastungen untragbar seien. Durch die Mehrwegangebotspflicht hätten sich einige bereits aus dem To-Go-Geschäft zurückgezogen. Aus der Sicht der Gastronomen müsse man stärker an die Verbraucher appellieren. Kristina Harrer-Kouliev vom Bundesverband der Systemgastronomie berichtete zudem von den Erfahrungen in Städten wie Konstanz und Tübingen, wo bereits eine Verpackungssteuer eingeführt wurde: „Die Maßnahme hat die Mehrwegabnahmequote nicht signifikant erhöht. Die seitens der Stadt beabsichtigte Wirkung bleibt aus.“

Positive Resonanz gab es für den Vorschlag der DEHOGA Nordrhein, in Neuss einen „Dreck-weg-Tag“ nach Düsseldorfer Vorbild ins Leben zu rufen. An diesem Tag werden Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Kitas, Vereine, Initiativen, Unternehmen und Institutionen dazu aufgerufen, gemeinsam Straßen und Parks von unachtsam weggeworfenem Müll zu befreien. Die Grünen signalisierten Unterstützung: Man werde sich im neuen Stadtrat dafür einsetzen, gemeinsam mit Verwaltung und Verbänden eine Sensibilisierungskampagne zur Müllvermeidung zu starten. Weiß betonte: „Achtlos weggeworfene Einwegverpackungen stören uns alle und verursachen unnötige Kosten. Der Weg zu einer attraktiven Stadt wird verschiedene Maßnahmen umfassen, vielleicht auch ein flächendeckendes Mehrwegsystem – wir bleiben im Gespräch.“

IHK-Hauptgeschäftsführer Steinmetz begrüßte dieses Vorgehen und zeigte sich am Ende des Treffens zufrieden: „Für mich ist die Verpackungssteuer in Neuss vom Tisch. Entscheidend ist, dass wir jetzt gemeinsam an nachhaltigen und praxisnahen Lösungen für eine saubere Stadt arbeiten.“

Bildunterschrift: 

IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz (l.) tauschte sich mit Bettina Weiß, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, und Manfred Haag, Ratsmitglied Bündnis 90/ Die Grünen, sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gastronomie über das Thema Verpackungssteuer aus.