Wirtschaft setzt auf neue Impulse

Mit der Wahl von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Start der schwarz-roten Koalition verbindet die Wirtschaft am Mittleren Niederrhein die Hoffnung auf bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Das zeigt eine aktuelle Blitzumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein bei rund 300 Unternehmen aus Krefeld, Mönchengladbach, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen. „Viele Unternehmen blicken verhalten optimistisch auf den Regierungswechsel“, sagt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. „Wenn die neue Bundesregierung schnell und entschlossen handelt und die Weichen richtig stellt, wird sich die Stimmung in der Wirtschaft bessern. Etwas mehr Zuversicht würde uns allen guttun.“ Besonders dringend seien aus Sicht der IHK konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie, eine Reform des Steuersystems sowie Impulse für den Arbeitsmarkt.

Laut Umfrage erwarten 35 Prozent der Unternehmen eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und damit auch eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten zwei Jahren. Nur 16,5 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung, ebenso viele erwarten keine Veränderung. 32 Prozent sind noch unentschlossen. Besonders optimistisch zeigt sich die Industrie. „Nun muss die Politik liefern, um den Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen“, ordnet Steinmetz die Befragungsergebnisse ein. „In bestimmten Bereichen muss schnell gehandelt werden.“

Insbesondere im steuerlichen Bereich hofft der IHK-Hauptgeschäftsführer auf schnelle Entscheidungen. So sieht der Koalitionsvertrag vor, dass degressive Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen eingeführt werden. „Das erhöht die Liquidität in den Unternehmen und ermöglicht eine deutliche Zunahme bei den privaten Investitionen. Wenn das Vorhaben noch in diesem Jahr Wirkung zeigen soll, braucht es eine zügige Umsetzung, damit die Unternehmen rasch Planungssicherheit bekommen“, erklärt Steinmetz. Zudem fordert die IHK, die ab 2028 vorgesehene Senkung der Körperschaftsteuer um fünf Prozentpunkte bereits jetzt gesetzlich zu verankern. Steinmetz: „Das wäre ein starkes Signal für Vertrauen und Investitionen – unsere Unternehmen sind im internationalen Vergleich überdurchschnittlich stark belastet.“

Ein zentrales Anliegen der Unternehmen bleibt der Abbau von Bürokratie. „Die Wirtschaft hat hunderte konkrete Vorschläge vorgelegt. Ein umfassendes Aufschwung-Gesetz, das die bürokratische Belastung um mindestens 25 Prozent senkt, wäre ein klares Signal“, sagt Steinmetz. Als Sofortmaßnahme fordert die IHK die Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes innerhalb der ersten 100 Regierungstage.

Auch für den Arbeitsmarkt hofft die IHK auf eine Reihe schneller Entscheidungen. Die Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit und eine Vertrauensarbeitszeit ohne Erfassungspflichten sollten sofort umgesetzt werden. Das Aufstiegs-BAföG als Anreiz für die Höhere Berufsbildung sollte aus IHK-Sicht zügig weiter verbessert werden – durch eine zweite Förderung auf derselben Fortbildungsstufe sowie schlankere Antragsverfahren. Für die Fachkräftesicherung fordert die IHK pragmatische Lösungen – auch im Bereich der Fachkräfteeinwanderung. „Wer in Deutschland erfolgreich eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen hat, sollte automatisch einen Aufenthaltstitel erhalten, der eine sofortige Beschäftigung erlaubt“, schlägt Steinmetz vor.