Rechtsgrundlagen

Rechtsform der IHK und deren Umsetzung

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Neben gesetzlichen Vorschriften des Bundes und des Landes NRW bildet das Satzungsrecht die Grundlage der IHK. Satzungsrecht wird von der Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein beschlossen. Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen der IHK Mittlerer Niederrhein werden im elektronischen Bundesanzeiger verkündet. Bei Fragen hierzu ist unsere Justiziarin Nicola Schröder Ihre Ansprechpartnerin.

Allgemeine Grundlagen

Nachfolgend finden Sie allgemeine rechtliche Grundlagen:

• Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
• Gesetz über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfalen (IHKG) NW vom 23. Juli 1957
• Verordnung über die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen
• Satzung der IHK Mittlerer Niederrhein
• Wahlordnung der IHK Mittlerer Niederrhein
• Beitragsordnung
• Beitragsregelungen
• Gebührenordnung
• Anlage zur Gebührenordnung
• Wirtschaftssatzung 2025
• Wirtschaftsplan 2025
• Wirtschaftssatzung 2024
• Wirtschaftsplan 2024
• Wirtschaftssatzung 2023
• Wirtschaftsplan 2023
• Wirtschaftssatzung 2022
• Wirtschaftsplan 2022
• Wirtschaftssatzung 2021
  
• Nachtragswirtschaftssatzung und Nachtragswirtschaftsplan 2020 ^{_{(Bei der Veröffentlichung der Nachtragswirtschaftssatzung für das Jahr 2020 nebst Anlagen ist es im IHK-Magazin vom 11. Dezember 2020 beim Abdruck der Anlage „Finanzplan 2020“ zu einem Redaktionsversehen in der Spalte „Nachtragsplan 2020“ gekommen. Die parallel auf den Internetseiten der IHK veröffentlichte Version der Nachtragswirtschaftssatzung 2020 ist von dem Fehler nicht betroffen und nach wie vor korrekt. Die von der Vollversammlung am 1. Dezember 2020 beschlossene Nachtragswirtschaftssatzung für das Jahr 2020 wurde daher am 21. Dezember 2020 im IHK-Magazin Ausgabe Januar/Februar 2021 in korrigierter Form bekannt gemacht.)}}
• Wirtschaftssatzung 2020
• Wirtschaftssatzung 2019
• Wirtschaftssatzung 2018
• Wirtschaftssatzung 2017
• Finanzstatut
• Geschäftsordnung der IHK Mittlerer Niederrhein
• Personalwirtschaftliche Grundsätze
• Beschaffungsrichtlinie
• Beschaffungsregeln
• Zuwendungsrichtlinie
• Compliance-Kodex der IHK Mittlerer Niederrhein
• Hausordnung der IHK Mittlerer Niederrhein

Sachverständigenwesen

Nachfolgend finden Sie rechtliche Grundlagen zum Sachverständigenwesen:

• Sachverständigenordnung
• Richtlinien Sachverständigenordnung
• Probenehmerordnung
• Schiffseichaufnehmerordnung
• Versteigererrichtlinie

Außenwirtschaftsrecht

Nachfolgend finden Sie rechtliche Grundlagen zur Außenwirtschaft:

• Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen

• Anlage: „Mustervordrucke Ursprungszeugnisse”

Prüfungswesen im Verkehrsbereich

Nachfolgend finden Sie rechtliche Grundlagen zum Prüfungswesen im Verkehrsbereich:

• Satzung betreffend Schulung, die Prüfung und die Erteilung des Schulungsnachweises für Gefahrgutbeauftragte
• Satzung betreffend die Ausbildung der Gefahrgutfahrer/innen
• Satzung betreffend der Fachkundeprüfungen für den Straßenpersonen- und Güterkraftverkehr
• Satzung betreffend die Prüfung zum Erwerb der Grundqualifikation der FahrerInnen im Güterkraft- und Personenverkehr

Berufsbildung

Nachfolgend finden Sie rechtliche Grundlagen zur Berufsbildung:

• Ergänzende Richtlinie zur Prüfungsordnung
• Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Umschulungsprüfungen
• Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen
• Geschäftsordnung des Berufsbildungsausschusses
• Verfahrensordnung des Schlichtungsausschusses

Sonstiges

Nachfolgend finden Sie sonstige rechtliche Grundlagen:

• Schiedsgerichtsordnung
• Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
• Prüfungsordnung Bewachungsgewerbe
• Prüfungsordnung für den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken
• Prüfungsordnung für die Prüfung nach §26a des Wohnungseigentumsgesetzes