Newsletter der IHK Mittlerer Niederrhein

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat Anfang Februar die vorläufigen Daten zum Außenhandel Deutschlands im Jahr 2022 veröffentlicht. Wir haben die Daten aufbereitet und eine Rangliste der 20 wichtigsten Außenhandelspartner der deutschen Wirtschaft erstellt. Die Grafik gibt es auf unserer LinkedIn-Seite.

Konjunkturbericht 2023 für die Regionen Mittlerer Niederrhein und Düsseldorf vorgestellt.

Im Fokus des Lehrgangs stehen die zu berücksichtigenden Rechtsgrundlagen, die Systematik der Ursprungsermittlung von Waren sowie die grundlegenden Anforderungen zur Nutzung von Verfahrensvereinfachungen.

Lernen Sie, wie Sie Ihre Kollegen aus unterschiedlichen Abteilungen in den Planungs- und Entwicklungsprozess einbeziehen, frühzeitig Hindernisse erkennen und mit Instrumenten zur professionellen Planung und Realisierung von internen Veränderungsprojekten umgehen.

In diesem Seminar werden den Teilnehmern praxisnah die erforderlichen rechtlichen Kenntnisse über die Aufgabenbereiche, Befugnisse und Verantwortlichkeiten von Geschäftsführern und Prokuristen vermittelt.

Beteiligung zum Vorschlag für neue EU-Verpackungsverordnung

Frist: 10. Februar 2023
EU-Kommission stellt Vorschlag für neue Verpackungsverordnung vor. Unternehmen müssen sich auf deutlich höhere Auflagen einstellen.

Green Industrial Plan der EU

Am 1. Februar 2023 hat die EU-Kommission den Green Deal Industrial Plan vorgestellt.

Am 1. Februar 2023 hat die EU-Kommission den Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Er soll die Wettbewerbsfähigkeit von sogenannten „Net-Zero“ Industries in der EU fördern und den Weg zur Klimaneutralität in Europa unterstützen.  

 Die Kommission stützt sich in dem Plan überwiegend auf eine Sammlung bereits bestehender Initiativen, die um einen nun ebenfalls angekündigten „Net-Zero Industry Act“ ergänzt werden sollen. Damit sollen die Maßnahmen im Rahmen des Green Deal und REPowerEU unterstützt werden. Der Plan besteht aus insgesamt vier Säulen:   

1. Planbares und vereinfachtes regulatorisches Umfeld,  
2. Beschleunigter Zugriff auf Finanzierungsmittel,  
3. Förderung von Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt sowie  
4. Offener Handel für resiliente Wertschöpfungsketten. 

 Im Fokus der ersten Säule steht insbesondere die regulatorischen Rahmenbedingungen für sogenannte „Clean Tech“ Industrien zu vereinfachen. Neben einer Festlegung der Produktionskapazitäten für eben solche Industrien (wie beispielsweise die Produktion von Solarzellen, Windkraftanlagen und Wärmepumpen) sollen u.a. auch vereinfachte und schnellere Genehmigungsverfahren durch feste Zeitlimits und „One-Stop-Shops“ für die Beantragung etabliert werden. Zusätzlich sollen Kriterien zur Identifizierung strategisch wichtiger „Net Zero“ Wertschöpfungsketten formuliert werden, die dann von beschleunigten Genehmigungsverfahren und EU-Finanzierung profitieren könnten.

In dem Paket enthalten ist auch der Critical Raw Materials Act, der Zugang zu seltenen Erden, die relevant für die Produktion der Net Zero Technologien sind, sicherstellen soll. Ebenso fasst die Kommission die Reformierung des Strommarktsystems, deren öffentliche Konsultation noch bis zum 13.02. angesetzt ist, darunter.

 In der zweiten Säule wird der schnellere Zugang zu Finanzierungsmitteln adressiert. Der bereits bestehende befristete Krisen-Beihilferahmen (TCF) soll in einen befristeten Krisen- und Transformations-Beihilferahmen (TCTF) umgewandelt werden, um den Mitgliedstaaten noch mehr Flexibilität bei der Vergabe von Beihilfen an „Net Zero Industries“ zu geben. Eine Konsultation der Mitgliedstaaten zum TCTF ist am selben Tag gestartet. Zusätzlich sollen im Rahmen der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung die Schwellen angehoben werden, ab wann Beihilfen bei der EU notifiziert werden müssen.  

 Die konkreten legislativen Vorschläge sollen teilweise bereits im März veröffentlicht werden.  

Green Industrial Plan der EU

Am 1. Februar 2023 hat die EU-Kommission den Green Deal Industrial Plan vorgestellt.

Am 1. Februar 2023 hat die EU-Kommission den Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Er soll die Wettbewerbsfähigkeit von sogenannten „Net-Zero“ Industries in der EU fördern und den Weg zur Klimaneutralität in Europa unterstützen.   

Die Kommission stützt sich in dem Plan überwiegend auf eine Sammlung bereits bestehender Initiativen, die um einen nun ebenfalls angekündigten „Net-Zero Industry Act“ ergänzt werden sollen. Damit sollen die Maßnahmen im Rahmen des Green Deal und REPowerEU unterstützt werden. Der Plan besteht aus insgesamt vier Säulen:    

1. Planbares und vereinfachtes regulatorisches Umfeld,  
2. Beschleunigter Zugriff auf Finanzierungsmittel,  
3. Förderung von Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt sowie  
4. Offener Handel für resiliente Wertschöpfungsketten. 

 Im Fokus der ersten Säule steht insbesondere die regulatorischen Rahmenbedingungen für sogenannte „Clean Tech“ Industrien zu vereinfachen. Neben einer Festlegung der Produktionskapazitäten für eben solche Industrien (wie beispielsweise die Produktion von Solarzellen, Windkraftanlagen und Wärmepumpen) sollen u.a. auch vereinfachte und schnellere Genehmigungsverfahren durch feste Zeitlimits und „One-Stop-Shops“ für die Beantragung etabliert werden. Zusätzlich sollen Kriterien zur Identifizierung strategisch wichtiger „Net Zero“ Wertschöpfungsketten formuliert werden, die dann von beschleunigten Genehmigungsverfahren und EU-Finanzierung profitieren könnten.

In dem Paket enthalten ist auch der Critical Raw Materials Act, der Zugang zu seltenen Erden, die relevant für die Produktion der Net Zero Technologien sind, sicherstellen soll. Ebenso fasst die Kommission die Reformierung des Strommarktsystems, deren öffentliche Konsultation noch bis zum 13.02. angesetzt ist, darunter.

 In der zweiten Säule wird der schnellere Zugang zu Finanzierungsmitteln adressiert. Der bereits bestehende befristete Krisen-Beihilferahmen (TCF) soll in einen befristeten Krisen- und Transformations-Beihilferahmen (TCTF) umgewandelt werden, um den Mitgliedstaaten noch mehr Flexibilität bei der Vergabe von Beihilfen an „Net Zero Industries“ zu geben. Eine Konsultation der Mitgliedstaaten zum TCTF ist am selben Tag gestartet. Zusätzlich sollen im Rahmen der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung die Schwellen angehoben werden, ab wann Beihilfen bei der EU notifiziert werden müssen.  

 Die konkreten legislativen Vorschläge sollen teilweise bereits im März veröffentlicht werden.  

„Alles, was Recht ist: Was Sie beim Internetauftritt rechtlich beachten sollten“ – unter diesem Titel hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie gemeinsam mit der ibi research der Universität Regensburg GmbH ein Webinar angeboten. Die Präsentation mit hilfreichen Informationen finden Sie hier.

Krefeld wird 650 Jahre alt. Aus diesem Grund hat sich die Stadt einiges einfallen lassen. Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft soll das Jubiläumsjahr entsprechend gefeiert werden. Weitere Informationen zu den geplanten Aktivitäten finden Sie hier: