Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Sammelmengen von Elektroaltgeräten zu steigern sowie die Vorbereitung zur Wiederverwendung zu stärken. Daneben werden auch Maßnahmen getroffen, um das Trittbrettfahren von Herstellern aus dem Ausland unter Zuhilfenahme von elektronischen Marktplätzen und Fulfilment-Dienstleistern zu verhindern. 

Die wichtigsten Änderungen sind nachfolgend aufgelistet.

Rücknahmekonzept: Bei der Registrierung wird nun nach §7a von Herstellern oder Importeuren gefordert, ein Rücknahmekonzept vorzulegen.

B2B-Geräte: Für Hersteller von Geräten im B2B-Bereich gilt ab dem 1. Januar 2022, dass auch hier Rücknahmemöglichkeiten für die Geräte geschaffen werden müssen. Die Entsorgungsverantwortung kann damit nicht mehr im Rahmen einer Vereinbarung auf den Endnutzer übertragen werden. Für die Einrichtung einer Rücknahmemöglichkeit können jedoch Dritte beauftragt werden. Entsprechend ausgeweitet, wird auch die Kennzeichnungspflicht für B2B-Geräte mit der durchgestrichenen Mülltonne. Diese gilt ab dem 1. Januar 2023 für alle dann neu erstmals in Verkehr gebrachten Geräte.

Elektronische Marktplätze: Für „Betreiber eines elektronischen Marktplatzes“ und „Fulfillment-Dienstleister“ gilt ab dem 1. Januar 2023, dass sie ihre Dienstleistungen nur noch für nach ElektroG korrekt registrierte Hersteller anbieten und durchführen dürfen. Verstöße dagegen werden ausdrücklich in die Liste der Ordnungswidrigkeiten in § 45 aufgenommen.

Rücknahme durch Vertreiber: Die Rücknahmepflicht wird insofern ausgeweitet, als das Lebensmitteleinzelhändler mit einer Ladenfläche von mehr als 800m², die auch Elektrogeräte in ihrem Sortiment anbieten (mehrmals oder dauerhaft) zur Rücknahme von Altgeräten mit einer Kantenlänge bis 25 cm verpflichtet sind. Dies gilt unabhängig davon, ob ein neues Gerät erworben wird (0:1-Rücknahme). Größere Geräte können nur dann dort abgegeben werden, wenn ein vergleichbares Gerät erworben wird. Diese Pflicht greift nach einer Übergangsfrist ab dem 1. Juli 2022.
Auch der Onlinehandel wird bei der Rücknahmepflicht weiter einbezogen. Hier sind Verkaufs- und Lagerfläche die maßgebliche Größe. Die Onlinehändler haben bei einem Kauf von einem neuen Elektroaltgerät eine kostenlose Abholung und Entsorgung des Altgerätes der Kategorie 1, 2 und 4 (Wärmeüberträger, Bildschirme, Großgeräte mit einer Kantenlänge von mehr als 50 cm) aktiv anzubieten.

Mitteilungspflichten: Zukünftig sind durch den Hersteller die Mengen der Elektrogeräte, welche ins Ausland verbracht werden, zu melden (§27). Zudem müssen Vertreiber die Mengen an Altgeräten, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder einem Recycling zugeführt wurden, getrennt nach Kategorie melden (§29).

Vor dem Inverkehrbringen von Elektrogeräten ist der Hersteller oder Importeur verpflichtet, die Waren bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (Stiftung ear) zu registrieren. Ohne die vorhergegangene Registrierung ist das Inverkehrbringen von Elektrogeräten verboten.

Bei der Registrierung sind folgende Angaben zu machen:

1. Name und Anschrift des Herstellers oder des benannten Bevollmächtigten
2. nationale Kennnummer des Herstellers
3. Kategorie des Elektrogerätes nach Anlage 1 des ElektroG
4. Art des Elektro- oder Elektronikgerätes (Gerät zur Nutzung in privaten Haushalten oder nicht)
5. Marke und Geräteart des Elektro- oder Elektronikgerätes
6. Nachweis nach §7 über eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung der B2C-Elektro- und Elektronikgeräte
7. verwendete Verkaufsmethode
8. Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen

Bevollmächtigte vertreten die Pflichten der Hersteller und Vertreiber der in Deutschland ansässigen Unternehmen, die im Ausland Elektrogeräte an Endkunden vertreiben wollen. Solche Bevollmächtigte sind auch für ausländische Unternehmen vorgesehen, die in Deutschland Elektrogeräte verkaufen wollen.

Hersteller von B2C- als auch von B2B-Geräten sind verpflichtet, eine „zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe“ zu schaffen und diese Altgeräte anschließend ordnungsgemäß verwerten zu lassen.

B2C-Geräte-Hersteller müssen sich grundsätzlich an einer Abholkoordination beteiligen, um der Rücknahmepflicht nachzukommen. Über Sammelstellen, die von den öffentlichen Entsorgungsbetrieben errichtet wurden, werden Altgeräte gesammelt. Dabei ist der Hersteller verpflichtet, zuvor von ihm bereitgestellte Container in regelmäßigen Abständen zu leeren und die Geräte anschließend zu entsorgen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Stiftung ear.

Die Entsorgung von B2B-Geräten darf zwischen Hersteller und Nutzer abweichend geregelt werden, beispielsweise im Verkaufsvertrag.

Für Händler mit einer Verkaufsfläche (bzw. Lagerfläche beim Versandhandel) von mehr als 400 Quadratmetern gilt die Verpflichtung, ein Altgerät unentgeltlich zurückzunehmen, wenn der Endnutzer gleichzeitig ein vergleichbares Neugerät erwirbt (sog. 1:1-Rücknahme). Auch unabhängig von einem Neukauf sind diese Unternehmen verpflichtet, Altgeräte zurückzunehmen, wenn sie eine äußere Abmessung von maximal 25 Zentimetern haben. Diese Verpflichtung gilt für die Rücknahme in handelsüblichen Mengen (sog. 0:1-Rücknahme).

Diese Verpflichtung gilt auch für den Onlinehandel. Hier zählt die Versand- und Lagerfläche für Elektro- und Elektronikgeräte. Die Rücknahme muss in zumutbarer Entfernung zum Kunden erfolgen. Um dies zu gewährleisten, muss der Onlinehandel Rücknahmestellen einrichten. (Online-)Händler, die Elektro- und Elektronikgeräte unmittelbar an Endnutzer in anderen EU-Ländern liefern, müssen in jedem Land, das sie beliefern, einen dort ansässigen Bevollmächtigten benennen. Der Bevollmächtigte übernimmt die in dem jeweiligen Land geltenden Hersteller- und Importeurpflichten.

Ab dem 15. August 2018 wurde ein offener, alle Elektro- und Elektronikgeräte umfassender Anwendungsbereich eingeführt – der sogenannte Open Scope. Somit fallen alle elektrischen und elektronischen Geräte in den Anwendungsbereich des ElektroG, wenn sie nicht explizit durch einen gesetzlichen Ausnahmetatbestand ausgeschlossen sind (Ausnahmen vom ElektroG nach §2 Abs. 2).

Die Einteilung von Elektrogeräten erfolgt seitdem nicht mehr in zehn, sondern in sechs Kategorien:

1. Wärmeüberträger,
2. Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern enthalten,
3. Lampen,
4. Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Großgeräte),
5. Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Kleingeräte), und
6. kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt.

Dies hat zur Folge, dass auch Möbel- und Bekleidungsstücke mit elektrischen Funktionen vom offenen Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst sein können. Welche Produkte nun als Elektrogerät registriert werden müssen, hängt davon ab, ob der elektrische Bestandteil funktional und/oder baulich an die Nutzungsdauer des Gesamtproduktes gebunden ist:

• ja – Gesamtprodukt ist das registrierungspflichtige Elektrogerät.
• nein – Elektrischer Bestandteil ist das registrierungspflichtige Elektrogerät.

Für die Elektrogeräte, die durch den Open Scope neu unter das Gesetz fallen, mussten bei der Stiftung ear bis zum 1. Mai 2018 Registrierungsanträge gestellt werden. Vorher bereits registrierte Produkte wurden von der Stiftung ear automatisch in die neuen Geräte-Arten überführt. Unternehmen sollten dabei trotzdem überprüfen, ob die neue Einstufung korrekt ist.

Ein Hersteller von Elektrogeräten sollte

• das eigene Produktportfolio/Sortiment sorgfältig sichten,
• die Elektrogeräte in die neuen Kategorien/Gerätearten mithilfe der Kategorie-Definitionen und des Entscheidungsbaums einordnen, und
• Produkte ggf. bei der Registrierungsstelle einer anderen Kategorie zuordnen lassen oder für bisher nicht registrierte Produkte einen Registrierungsantrag stellen.