Gutachten zum Krefelder Haushalt
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Stand: 10.03.2015
Kurz vor der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften der Stadt Krefeld hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein eine Analyse des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen (Hochschule Niederrhein) zum Haushaltsplanentwurf 2015 sowie zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) veröffentlicht. Der Gutachter warnt vor Steuererhöhungen und fordert weitere Sparanstrengungen. Er sieht aber auch den Bund und die Länder in der Pflicht.
Die finanzielle Situation der Stadt Krefeld ist alarmierend: Die Ausgaben im Personal- und Sozialbereich steigen rasant, und das Jahresdefizit liegt bei mehr als 30 Millionen Euro. Als Gegenmaßnahme will die Stadtverwaltung nun unter anderem den Gewerbe- und den Grundsteuerhebesatz massiv erhöhen. Die IHK hatte in den vergangenen Wochen mehrfach gegen diesen Schritt protestiert. Das von der Kammer in Auftrag gegebene Gutachten zeigt, dass gerade die Erhöhung der Realsteuerhebesätze mittelfristig eine negative Wirkung haben dürfte. „Die Steuererhöhungen werden Krefeld im Standortwettbewerb zurückwerfen. Neuere Untersuchungen bestätigen, dass die Gewerbesteuer einer der wichtigsten Standortfaktoren ist“, erklärt Finanzwissenschaftler Schoelen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen sieht sich in seiner bisherigen Kritik gegen die Steuererhöhung nicht nur durch das Gutachten, sondern auch durch die neuesten Daten der Stadt Duisburg bestätigt. „Dort wurden die Gewerbesteuerhebesätze erhöht, die Steuererträge sind allerdings dennoch gesunken.“
Die Verwaltung plant, die Krefelder Steuersätze auf das Durchschnittsniveau von Städten mit einer ähnlichen Einwohnerzahl in NRW zu erhöhen. IHK-Präsident Heinz Schmidt gibt allerdings zu bedenken, dass Nordrhein-Westfalen für Unternehmer ein Hochsteuerland ist: „Kein westdeutsches Flächenland hat höhere durchschnittliche Steuersätze als Nordrhein-Westfalen.“ Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 483 Punkten würde Krefeld auf Bundesebene nicht mehr auf einem wettbewerbsfähigen Niveau liegen.
Nach Ansicht des Gutachters sollte im Personalbereich stärker gespart werden, anstatt auf Steuererhöhungen zu setzen. „Zunächst muss erarbeitet werden, welche Aufgaben die Stadt zu welchen Standards weiterhin anbieten möchte“, erklärt Schoelen. „In einem zweiten Schritt sollte dann ein Konzept zur Reduzierung des Personalaufwands erfolgen. Das fehlt im derzeitigen Haushaltssicherungskonzept.“
Bis zum Jahr 2018 sieht Schoelen zudem noch Gestaltungsspielraum durch die derzeit geplanten Untersuchungen der Organisationsstrukturen der Stadtverwaltung. IHK-Hauptgeschäftsführer Porschen teilt die Ansicht des Finanzwissenschaftlers, dass die Stadt nicht genug Sparanstrengungen im eigenen Haus unternimmt: „Das Haushaltssicherungskonzept hat im Jahr 2018 ein Konsolidierungsvolumen von 39 Millionen Euro. Davon entfallen nur 4,6 Millionen Euro und damit etwa 12 Prozent auf interne Sparmaßnahmen oder Änderungen der Organisation.“
Die IHK-Analyse zeigt jedoch gleichzeitig, dass die schwierige Krefelder Finanzlage nicht nur hausgemacht ist. Aktuell belasten insbesondere die Zahlungen für Flüchtlinge die Kommunalhaushalte enorm. „Die schutz- und asylsuchenden Menschen verdienen die Unterstützung des Staates. Umso mehr ist den Kommunen, die diese Hilfe administrativ leisten, in der Ausfinanzierung durch Bundes- und Landeshilfen beizustehen“, erklärt Schoelen. So setzt die Stadt Krefeld den Finanzaufwand bei im Jahresdurchschnitt 1.500 Asylsuchenden mit etwa 15 Millionen Euro an, lediglich 2 Millionen Euro werden vom Land erstattet.