Haushaltsstellungnahmen
Wir beziehen Position für Sie!
Um für die Belange unserer Mitgliedsunternehmen in den Etatberatungen Position beziehen zu können, analysieren wir jährlich die Haushaltspläne der großen Kommunen (Krefeld, Mönchengladbach, Neuss, Viersen). Dabei unterstützt uns ein wissenschaftlicher Gutachter (derzeit von der Hochschule Niederrhein). Schließlich haben gesunde Gemeindefinanzen und niedrige Steuersätze einen bedeutenden Einfluss auf die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaftsstandorten. In den übrigen kreisangehörigen Kommunen aus dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen werden wir aktiv, sobald Verwaltung oder Politik im Stadtrat eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze beantragen. Klicken Sie auf die entsprechenden Links, um mehr über die IHK-Aktivitäten und die Haushaltslage in den jeweiligen Städten zu erfahren.
Aktuelle IHK-Aktivitäten im Zuge der kommunalen Beratungen zu den Haushaltsplanentwürfen
Krefeld (Doppelhaushalt 2024/25)
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein empfiehlt der Stadt Krefeld, ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten. In dem Konzept sollten die notwendigen Schritte der umfassenden Aufgabenkritik und Haushaltskonsolidierung transparent dargelegt werden. Gleichzeitig begrüßt die IHK in ihrer Stellungnahme zum Krefelder Haushalt die Stabilität der Steuerhebesätze und die hohen Investitionen in viele für die Wirtschaft bedeutende Bereiche.
Neuss (Haushalt 2025)
Die Stadt Neuss sollte sich auf Basis eines freiwilligen Konsolidierungskonzepts effizienter aufstellen und somit durch Einsparungen auf der Aufwandseite das strukturelle Defizit deutlich reduzieren. Der zurzeit für den Zeitraum 2025 bis 2028 geplante Eigenkapitalverzehr in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro dient nicht der Generationengerechtigkeit. Das sind wesentliche Ergebnisse der Analyse des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen (Hochschule Niederrhein), der im Auftrag der IHK Mittlerer Niederrhein ein Kurzgutachten zum aktuellen Haushaltsplanentwurf der Stadt Neuss für das Jahr 2025 erarbeitet hat.
Wir sagen: Die Stadt hat ein Ausgabenproblem. Wir erwarten, dass sich die Verantwortlichen dieser Herausforderung im kommenden Jahr annehmen. Die IHK fordert zudem, dass Politik und Verwaltung das mit dem Konsolidierungspaket aus dem Jahr 2023 abgegebene Versprechen einlösen und 100 Hektar Gewerbeflächen neu ausweisen. Das würde zu deutlich mehr Einnahmen führen.
Mönchengladbach (Doppelhaushalt 2025/26)
Der Schuldenstand der Stadt Mönchengladbach steigt. Für zusätzliche Investitionen, Aufgaben und Leistungen der Stadt wird kein finanzieller Spielraum sein. Dies sind wesentliche Ergebnisse einer Analyse des Haushaltsplanentwurfs der Stadt Mönchengladbach für 2024 durch Prof. Dr. Harald Schoelen. Aus Sicht der IHK muss die Stadt angesichts der Risiken im Haushaltsplanentwurf weiter sparen. Ein freiwilliges Konsolidierungsprogramm mit einer umfassenden und systematischen Aufgabenkritik einschließlich einer Optimierung von Verwaltungsabläufen ist zwingend erforderlich. Die IHK begrüßt, dass Politik und Verwaltung mehr Gewerbeflächen ausweisen möchten.
Aktuelle Stellungnahmen zu geplanten Steuererhöhungen
Die IHK Mittlerer Niederrhein hat sich im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 in Stellungnahmen zu den Plänen von Steuererhöhungen in Nettetal geäußert. Die Pläne wurden vom Stadtrat zwischenzeitlich gekippt. Außerdem haben wir uns gegen die Differenzierung von Grundsteuerhebesätzen geäußert - allgemein im Sommer 2024 und im Speziellen in Krefeld und in der Stadt Viersen im Zuge der Haushaltsberatungen.
Infos hierzu erhalten Sie unten auf dieser Seite.
Positionspapier Kommunale Finanzen
Die Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein hat im August 2024 ein Positionspapier zur Lage der Kommunalfinanzen am Mittleren Niederrhein verabschiedet. Solide Kommunalfinanzen sind ein wichtiger Standortfaktor. Nur Kommunen mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung sind in der Lage, die notwendigen Investitionen für eine gute Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur zu leisten. Deswegen ist die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein in diesem Bereich sehr aktiv bei der politischen Interessenvertretung im Sinne ihrer Mitgliedsunternehmen. Die Kommunen müssen aber auch zum Investieren befähigt werden. Hier sind auch der Bund und das Land gefordert.