Haushaltsstellungnahmen
Wir beziehen Position für Sie!
Um für die Belange unserer Mitgliedsunternehmen in den Etatberatungen Position beziehen zu können, analysieren wir jährlich die Haushaltspläne der großen Kommunen (Krefeld, Mönchengladbach, Neuss, Viersen). Dabei unterstützt uns ein wissenschaftlicher Gutachter (derzeit von der Hochschule Niederrhein). Schließlich haben gesunde Gemeindefinanzen und niedrige Steuersätze einen bedeutenden Einfluss auf die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaftsstandorten. In den übrigen kreisangehörigen Kommunen aus dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen werden wir aktiv, sobald Verwaltung oder Politik im Stadtrat eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze beantragen. Klicken Sie auf die entsprechenden Links, um mehr über die IHK-Aktivitäten und die Haushaltslage in den jeweiligen Städten zu erfahren.
Aktuelle IHK-Aktivitäten im Zuge der kommunalen Beratungen zu den Haushaltsplanentwürfen
Krefeld (Haushalt 2023)
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage stehen die Kommunalfinanzen überall (mindestens perspektivisch) unter Druck – auch in Krefeld. Das Thema „Haushaltskonsolidierung“ muss trotz der Erfolge der vergangenen Jahre auf der Tagesordnung der Krefelder Politik und Verwaltung bleiben. Ohne Gegensteuerung könnte im Jahr 2026 die HSK-Pflicht drohen, wenn die summierten Isolierungsbeträge abgeschrieben werden müssen. Dennoch: Der Haushaltsplanentwurf setzt erfreuliche Akzente, etwa durch Investitionen für eine Attraktivierung der Innenstadt.
Mönchengladbach (Haushalt 2023)
Ohne die Möglichkeit der bilanziellen Isolierung würde sich das Minus von 2023 bis 2026 auf jährlich 69 bis 73 Mio. € belaufen. Allein die kumulierten negativen Jahresergebnisse im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum von 2023 bis 2026 würden das Eigenkapital ohne Bilanzhilfe innerhalb von vier Jahren um ein Drittel reduzieren. Wenn die Stadt Mönchengladbach ihre finanzielle Autonomie auch mittelfristig behalten möchte, muss sie jetzt mit Gegenmaßnahmen im Rahmen eines freiwilligen Konsolidierungskonzepts beginnen. Weitere Herausforderungen sind beim Haushaltsplanentwurf ebenfalls nicht zu übersehen: Neben der geringen Dynamisierung der Ansätze bei den Personal- und Transferaufwendungen betrifft dies insbesondere die Zinsaufwendungen.
Neuss (Haushalt 2023)
Allein aufgrund der Möglichkeit, pandemiebedingte Mehraufwendungen und Mindererträge im Jahr 2023 zu isolieren, entgeht die Stadt der rechtlichen Notwendigkeit, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dies entbindet die Stadt jedoch nicht davon, den Haushalt auf der Aufwandsseite zu konsolidieren. Es gilt, ein freiwilliges Konsolidierungskonzept zu erstellen. Die IHK möchte angesichts des kürzlichen Vorstoßes zur Senkung der Gewerbesteuer ihre Forderung untermauern, neue Gewerbeflächen in Neuss zu entwickeln. Diese Maßnahme würde sich über weitere Gewerbesteuererträge in jedem Fall positiv auf den Haushalt auswirken.
Viersen (Haushalt 2023)
Die Stadt Viersen weist auch in diesem Jahr einen Haushalt aus, der trotz der kritischen Rahmenbedingungen stabile Zukunftsperspektiven aufzeigt. Bei der Grundsteuer B bleibt die Stadt (noch) unter dem fiktiven Hebesatz. Dieses begrüßt die IHK aus standortpolitischen Gründen ausdrücklich. Da eine Rezession im Jahr 2023 trotz der zu Jahresbeginn etwas stabileren Geschäftslage der Unternehmen nicht mehr abzuwenden scheint, ist es wichtig, mit weiteren Puffern dafür zu sorgen, dass die Haushaltslage auch zukünftig stabil bleibt.
Aktuelle Stellungnahmen zu geplanten Steuererhöhungen
Die IHK Mittlerer Niederrhein hat sich in Stellungnahmen zu den Plänen von Steuererhöhungen in Dormagen, Jüchen und Kaarst geäußert. Außerdem hat sie sich zu den Anpassungen in Brüggen geäußert. Infos hierzu erhalten Sie unten auf dieser Seite.
Positionspapier Kommunale Finanzen
Die Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein hat im September 2019 ein Positionspapier zur Lage der Kommunalfinanzen am Mittleren Niederrhein verabschiedet. Solide Kommunalfinanzen sind ein wichtiger Standortfaktor. Nur Kommunen mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung sind in der Lage, die notwendigen Investitionen für eine gute Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur zu leisten. Deswegen ist die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein in diesem Bereich sehr aktiv bei der politischen Interessenvertretung im Sinne ihrer Mitgliedsunternehmen.