Verkehrspolitische Positionen für den Mittleren Niederrhein

Um das absolute Verkehrswachstum bei Gütern und Personen auf der Schiene zukünftig bewältigen zu können, bedarf es am Mittleren Niederrhein eines leistungsstarken, bedarfsgerecht ausgebauten Schienennetzes.

Unsere konkreten Forderungen:

• Ausbau der Strecke Köln–Mönchengladbach–Venlo durchgängig zweigleisig, elektrifiziert und frachtfähig; Bau eines weiteren Gleises im Bereich Mönchengladbach-Rheydt und einer Direktverbindung der Strecke Venlo–Viersen–Krefeld
• Verlängerung der S28 bis Viersen
• Revierbahn: Durch a) Elektrifizierung und zweigleisigen Ausbau zwischen Neuss und Bedburg  sowie b) einen Neubau zwischen Bedburg und Aachen entsteht eine durchgehend doppeltrassige, elektrifizierte und zugleich frachtfähige Schienenverbindung zwischen Rheinschiene und Aachen.   
• Schieneninfrastruktur im Rheinischen Revier
  • Umsetzung der elektrifizierten, zweigleisigen S6 Köln - Grevenbroich -  Mönchengladbach
  • Optimierung der S12 (Erftbahn) 
  • Nachnutzung der RWE-Schieneninfrastruktur
  • Umsetzung der Weissenberger Kurve zwischen Neusser Hbf und Neusser Gbf
  • Umsetzung des Projekts Erftsprung zur schienenseitigen Optimierung und Sicherung der Anbindung des Neusser Hafengebiets

Bei insgesamt weiter steigenden Verkehrsmengen wird die Straße auch zukünftig – aller notwendigen Stärkung der Schiene zum Trotz – der mit Abstand wichtigste Verkehrsträger für die Mobilität von Personen und Gütern bleiben. Eine leistungsfähige (Straßen-)Infrastruktur wird dementsprechend auch künftig maßgebliche Grundlage für eine arbeitsteilige und vernetzte Wirtschaft sein.

Unsere konkreten Forderungen:

• Zügige Fortführung des durchgehend sechsspurigen Ausbaus der A 57 zwischen Köln und dem Autobahnkreuz Kamp-Lintfort
• Eine Kapazitätserweiterung der A 44 und der A 46 zwischen Aachen und Neuss
• Die Realisierung der L 19 als Lückenschluss der A 44 im Bereich Mönchengladbach
• Die Realisierung der Anschlussstelle Delrath bei Dormagen an der A 57

NRW ist das Binnenschiffsland Nummer eins in Deutschland. Ein konstant nutzbarer Rhein sowie leistungsfähige Straßen- und Schienenanbindungen sind Grundvoraussetzungen für die Hafenstandorte und Chemieparks am Mittleren Niederrhein von Krefeld über Neuss/Düsseldorf bis Dormagen. Dabei sind die Hafenareale weitaus mehr als multimodale Umschlagszentren und logistische Knotenpunkte.

Unsere konkreten Forderungen:

• Umsetzung der Maßnahme „Abladeoptimierung und Fahrrinnenoptimierung des Rheins zwischen Duisburg und Neuss-Stürzelberg“
• Aufgrund der exponierten Stellung erfordern Hafenbereiche eine resiliente, multimodale und zudem schwerlastfähige Verkehrsanbindung. Bestehende Engpässe gilt es zu beseitigen.
• Häfen sind als Wirtschaftsareal auch im Kontext starker Flächennutzungskonkurrenz zu schützen. Heranrückende Wohnbebauung – insbesondere in urbaner Nähe zum Rhein – darf die Funktionalität und Leistungsfähigkeit der Häfen ebenso wenig beeinträchtigen wie eingeschränkte Verkehrsanbindungen. Hafenflächen sind insbesondere für die Bereiche Logistik und Industrie zu sichern.
• Für Neuss fordern wir:
  • Umsetzung des Projekts Erftsprung zur schienenseitigen Optimierung der Anbindung des Neusser Hafens zur effizienten und gleichzeitig resilienten Abwicklung der Güterzüge im Neusser Hafen
• Für Krefeld fordern wir:
  • Das Verkehrssystem im Bereich des Krefelder Hafens gilt es auch unter besonderer Berücksichtigung der historischen Drehbrücke zu optimieren.
  • Die Möglichkeiten der Digitalisierung sind im Zulauf des Hafens stärker zu nutzen (zum Beispiel Optimierung der Lichtsignalanlage an der Düsseldorfer Straße).

Die Region des Mittleren Niederrheins, geprägt durch ihre starke internationale Verflechtung und Exportorientierung, benötigt eine leistungsfähige und zukunftsfähige Flughafeninfrastruktur, um ihre wirtschaftliche Stärke zu sichern und auszubauen.

Unsere konkreten Forderungen:

• Kapazitätsgerechte Genehmigungen: Der Flughafen Düsseldorf benötigt dringend eine Genehmigung, die sich an der tatsächlichen Runway-Kapazität orientiert. Dies ist unerlässlich, um den steigenden Anforderungen der Wirtschaft gerecht zu werden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern.
• Förderung von Innovation und Dekarbonisierung: Die Flughäfen können Vorreiter in der Entwicklung neuer Antriebstechnologien und der Transformation hin zu einem dekarbonisierten Luftverkehr werden. Hierzu ist der Innovationsflughafen Mönchengladbach weiter zu unterstützen und auszubauen.
• Sicherstellung einer Balance zwischen Wirtschaft und Umweltschutz: Der Einsatz lärmarmer Flugzeuge und moderner Anflugverfahren muss gefördert werden, um den berechtigten Schutzinteressen der Anwohner gerecht zu werden, ohne den Flugbetrieb einzuschränken.

Die Oberzentren am Mittleren Niederrhein Krefeld, Mönchengladbach und Neuss sind Geschäftszentren für Handel, Dienstleistungen, Kultur, Wohnen, Freizeit und Beschäftigung. Eine gute Erreichbarkeit ist dabei maßgebliche Grundlage für attraktive und lebhafte Zentren. Sowohl Kunden- als auch Lieferverkehre müssen auch künftig die (Innen-)Städte sowie die dort ansässigen Unternehmen geordnet erreichen.

Unsere konkreten Forderungen:

• Entlastung der Infrastruktur durch ein ein leistungsfähiges ÖPNV Angebot
• intelligente Lösungen für den innerstädtischen Lieferverkehr (Ladezonen, Mikrodepots)
• Stärkung des Radverkehrs
• Mindestmaß an Qualität der Straßeninfrastruktur
• innenstadtnahe Parkmöglichkeiten
• Nutzung der Potenziale der Digitalisierung (intelligente Ampelschaltungen, Parkleitsysteme)
• Verkehrsversuche und Eingriffe in das innerstädtische Verkehrssystem nur im Dialog mit der betroffenen Wirtschaft
• bedarfs- und sicherheitsfokussierter Einsatz innerörtlicher Temporeduzierung auf 30 Stundenkilometer statt flächendeckender Umsetzung

Industrie- und Gewerbegebiete sowie Hafenareale – ob auf der grünen Wiese oder in integrierten Lagen – benötigen gesicherte schwerlastfähige Straßenanbindungen. Dies ist im Rahmen der verkehrlichen Gesamtplanung zu berücksichtigen. So dürfen kommunale Vorhaben und Planungen nicht dazu führen, dass die Erreichbarkeit von Betrieben mit Schwerlastverkehr eingeschränkt wird. Ebenso von entscheidender Bedeutung ist das Thema Mitarbeitererreichbarkeit für die Unternehmen.

Unsere konkreten Forderungen:

• Schaffung adäquater ÖPNV-Anbindungen für Gewerbeareale
• Im ländlichen Raum gilt es, adäquate, zukunftssichere Mobilitätsalternativen (zum Beispiel On-Demand-Systeme) zum Auto zu finden.
• Stärkung und Nutzung der Potenziale des Betrieblichen Mobilitätsmanagements
• Die Ladeinfrastruktur – auch für das Laden von E-Lkw – gilt es weiter bedarfsgerecht auszubauen. Es gilt, die Anzahl der Lkw-Parkplätze entsprechend der weiter ansteigenden Bedarfe zu erhöhen.

Ein bedarfsgerechter ÖPNV ist ein wichtiger Bestandteil öffentlicher Daseinsfürsorge. Bus und Bahn stellen flächendeckend für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen eine Basismobilität her. Ein funktionierender ÖPNV hat eine hohe verkehrs- und umweltpolitische Relevanz und liegt auch im Interesse der Wirtschaft. Als wichtiger Baustein umweltfreundlicher Mobilität kommt dem bedarfsgerechten und effizient ausgestalteten ÖPNV künftig eine noch stärkere Rolle zu.

Unsere konkreten Forderungen:

Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein kundenfreundlicher und nachhaltiger Mobilität. Mit den Potenzialen des Tickets müssen sich grundsätzlich auch das Angebot und die Qualität des ÖPNV-­Angebots steigern. Die Finanzierung des Tickets gilt es langfristig durch den Bund zu sichern, wobei als weitere Finanzierungssäule keine weitere Belastung der Unternehmen erfolgen darf.