Eröffnung eines Beherbergungsbetriebs – Rechtlich sicher starten

Auch wenn Sie nur an Hausgäste vermieten und ggf. Frühstück oder Getränke anbieten, kann eine Gewerbeanmeldung notwendig sein – besonders wenn:

• Sie regelmäßig und dauerhaft vermieten,
• zusätzliche Serviceleistungen wie Rezeption, Reinigung oder Brötchenservice angeboten werden,
• eine unternehmerische Organisation notwendig ist.

Besprechen Sie vorab mit uns, dem Finanzamt oder einem Steuerberater, ob eine gewerbliche Einordnung vorliegt.

Tipp:
Musterverträge zur Vermietung und weiterführende Informationen finden Sie beim Deutschen Tourismusverband (DTV).

Auch bei der Vermietung von Campingplätzen oder Stellplätzen für Wohnmobile gilt: Wenn nur Gäste auf dem Platz Speisen und Getränke erhalten, ist keine Gaststättenerlaubnis notwendig. Eine Gewerbeanmeldung beim zuständigen Gewerbeamt ist dennoch erforderlich.

Mehr Informationen finden Sie unter:
www.deutschertourismusverband.de

Wenn Sie eine Immobilie neu bauen, umbauen oder baulich verändern, ist möglicherweise eine Baugenehmigung erforderlich. Auch bei einer Nutzungsänderung – etwa wenn aus einem Wohnhaus ein Gästehaus wird – müssen Sie das zuständige Bauamt informieren.

Das Bauamt gibt Auskunft:

• ob ein Bauantrag notwendig ist,
• welche Unterlagen Sie benötigen,
• welches Verwaltungsverfahren zutrifft.

Unser Tipp: Kontaktieren Sie das Bauamt frühzeitig, um Verzögerungen zu vermeiden.

• Gewerbeordnung (GewO)
  Regelt u. a. die Anzeige des Gewerbes, Betriebserlaubnisse und Genehmigungen.
• Beherbergungsstatistikgesetz (BeherbStatG)
  Verpflichtet Betreiber zur Teilnahme an der amtlichen Beherbergungsstatistik.
• Bundesmeldegesetz (BMG)
  Regelt die Meldepflichten von Gästen, insbesondere bei touristischer Übernachtung.
• Gaststättenverordnung NRW
  Gilt für Betriebe mit Alkoholausschank an Nicht-Hausgäste – ggf. ist eine Gaststättenerlaubnis erforderlich.
• Preisangabenverordnung (PangV)
  Regelt die klare und transparente Auszeichnung von Preisen.
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 701 ff.
  Haftung für eingebrachte Sachen wie Garderobe oder Wertsachen.

Beherbergungsbetriebe müssen umfangreiche Sicherheits- und Hygieneanforderungen erfüllen:

• Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
  Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz von Beschäftigten.
• Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
  Technische Sicherheit von Arbeitsmitteln, z. B. Aufzüge oder Heizungsanlagen.
• Anlagen-Prüfverordnung NRW (AnlPrüfVO)
  Regelungen zur Prüfung sicherheitsrelevanter Anlagen.
• Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
  Haftung für Schäden durch fehlerhafte Produkte (z. B. defekte Ausstattung).
• Lebensmittelrecht
  Umfasst zahlreiche Verordnungen und Gesetze:
  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
  • Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV)
  • Verordnungen über tierische Lebensmittel, Milchprodukte, Margarine, Butter etc.
  • Infektionsschutzgesetz (IfSG)
  • EU-Verordnungen zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung (GVO-Kennzeichnungspflichten)

1. Aushangpflichtige Gesetze für Beschäftigte

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
• Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
• Arbeitsstättenverordnung
• Mutterschutzgesetz (MuSchG)
• Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
• Unfallverhütungsvorschriften
• Betriebsvereinbarungen oder geltende Tarifverträge

2. Jugendschutzgesetz (JuSchG)

• Vorschriften zum Aufenthalt von Jugendlichen in Gaststätten und beim Alkoholkonsum
• Aushangpflicht gut sichtbar im Betrieb (z. B. an der Rezeption oder im Eingangsbereich)

• Grundsätzlich dürfen in einem Beherbergungsbetrieb max. 3 Geldspielautomaten aufgestellt werden.
• Minderjährigen ist das Spielen strikt untersagt – es ist eine ständige Aufsicht notwendig.
• Voraussetzungen:
  • Erlaubnis nach § 33c GewO (vom Gewerbeamt)
  • Zulassungszeichen, Spielregeln, Gewinnplan und Name des Aufstellers müssen am Gerät angebracht sein.
  • Eignung des Aufstellortes muss vom Ordnungsamt bestätigt werden.
  • Achtung: Wenn der Spielbetrieb überwiegt, wird der Betrieb zur Spielhalle – dann ist eine Sondererlaubnis nach § 33i GewO erforderlich.

• Seit dem 1. Mai 2013 gilt in Nordrhein-Westfalen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten.
• Dies betrifft auch das Restaurant oder den Speisesaal im Hotel.
• Ausnahmen:
  • Deutlich abgetrennte Eingangs- oder Barbereiche
  • Gästezimmer (Rauchverbot kann individuell geregelt werden)
  • Deutliche Hinweisschilder am Eingang erforderlich

Weitere Infos zum Nichtraucherschutz finden Sie auch in unserem „Recht von A bis Z“.

• Hausrecht (§ 859 BGB):
  Sie dürfen bei Störungen (z. B. Lärm, Gewalt, Zechprellerei) Gäste des Hauses verweisen und im Notfall die Polizei rufen.
  • Ein schriftliches Hausverbot sollte mit Begründung und Gültigkeitsdauer per Einschreiben ausgesprochen werden.
• Pfandrecht (§ 704 BGB):
  ​​​​​​​Bei offenen Forderungen (z. B. unbezahlte Übernachtung oder Minibar) dürfen Sie auf eingebrachte Gegenstände des Gastes zurückgreifen, bis die Zahlung erfolgt ist.

Für das Hotel- und Gaststättengewerbe ist die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) zuständig. Alle sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind automatisch über die BGN gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert.

Achtung: Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Ehe- oder Lebenspartner sind nicht automatisch versichert, können aber eine freiwillige Versicherung abschließen. Dies gilt auch für Ehe-/Lebenspartner, deren frühere Höherversicherung (vor 2008) in eine freiwillige Versicherung überführt wurde.

Unentgeltlich mitarbeitende Angehörige und Freunde können ebenfalls unter bestimmten Umständen versichert sein – abhängig von Beziehung, Tätigkeit und Zeitumfang. Eine Einzelfallprüfung ist notwendig.

• Sofortmeldepflicht: Für das Gastgewerbe besteht gemäß § 28a Abs. 4 SGB IV eine Sofortmeldepflicht bei der Anmeldung von Beschäftigten.
• Meldepflichten gegenüber der BGN: Änderungen wie z. B. Betriebsaufnahme, -erweiterung, -einstellung oder Änderungen der Rechtsform sind innerhalb von vier Wochen schriftlich mitzuteilen. Eine Befreiung von der Mitgliedschaft ist nicht möglich – Beiträge fallen jedoch nur bei tatsächlicher Beschäftigung von versicherten Personen an.
• Arbeitsschutz: Der Betrieb muss alle gesetzlichen Vorgaben zum Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutz erfüllen. Dazu zählt auch die sicherheitstechnische und medizinische Betreuung sowie die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) der BGN.

Weitere Informationen:
www.bgn.de​​​​​​​

Unternehmen zahlen Rundfunkbeiträge abhängig von der:

• Anzahl der Betriebsstätten
• Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
• Anzahl der beitragspflichtigen Fahrzeuge
• Anzahl der Hotelzimmer bzw. Ferienwohnungen

Das erste Zimmer je Betriebsstätte ist beitragsfrei. Für jedes weitere Zimmer fällt ein Drittelbeitrag von 5,83 € monatlich an.

• Änderungen bei Zimmeranzahl, Betriebsstätten oder Beschäftigten sind dem Beitragsservice zu melden. Personalzahlen müssen jährlich bis zum 31. März aktualisiert werden.
• Stilllegung: Ferienwohnungen, die länger als drei Monate nicht vermietet werden, gelten als stillgelegt und sind beitragsfrei.
• Bildungsveranstaltungen: Übernachten Teilnehmerinnen und Teilnehmer in betriebseigenen Gästezimmern, fällt nur dann kein Beitrag an, wenn sie nicht als „Dritte“ gelten, z. B. bei Arbeitnehmern oder Mitgliedern von Berufsverbänden.

Weitere Infos:
www.rundfunkbeitrag.de

Bei öffentlicher Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Musik (Radio, TV, CDs etc.) ist eine Anmeldung bei der GEMA erforderlich. Die GEMA vergibt entsprechende Lizenzen.

Weitere Informationen:
www.gema.de

Diese Verwertungsgesellschaften vertreten die Rechte privater Hörfunk- und Fernsehsender sowie Sprachwerke. Die öffentliche Weiterverbreitung von Programmen, z. B. über TV-Geräte in Gästezimmern, ist vergütungspflichtig. Die Abrechnung erfolgt in der Regel über die GEMA.

Weitere Informationen:
www.vgwort.de
www.corint-media.com

Eine statistische Meldepflicht besteht, wenn die Unterkunftskapazität mind. 10 Personen umfasst. Die Daten sind an das zuständige Landesamt zu melden (z. B. online unter www.idev.nrw.de).

Ausnahmen: Existenzgründerinnen und -gründer können im Jahr der Eröffnung sowie in den zwei Folgejahren von der Meldepflicht befreit sein, wenn der Jahresumsatz unter 800.000 € liegt.

Jeder Gast muss bei Ankunft einen Meldeschein ausfüllen und unterschreiben. Erfasst werden: Name, Geburtsdatum, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Ankunfts- und Abreisedatum sowie die Zahl der mitreisenden Angehörigen. Für ausländische Gäste ist zusätzlich die Dokumentennummer des Ausweises zu vermerken.

Meldescheine sind 1 Jahr aufzubewahren und dann spätestens nach 3 Monaten zu vernichten, sofern keine behördliche Anforderung besteht.

Weitere Infos:
www.deutschertourismusverband.de​​​​​​​

Gemäß der Preisangabenverordnung muss ein Preisverzeichnis mit Zimmer- und ggf. Frühstückspreisen sichtbar am Eingang oder der Rezeption ausgehängt oder ausgelegt werden.

Für Speisen und Getränke sind Preise auf Speisekarten oder Tafeln anzugeben – gut lesbar und vor Bestellannahme zugänglich.

1. Infektionsschutzgesetz (IfSG)
   Personen, die mit Lebensmitteln umgehen, benötigen eine Gesundheitsbelehrung vom Amt oder einem autorisierten Arzt (nicht älter als 3 Monate). Arbeitgeber müssen diese Personen anschließend alle zwei Jahre erneut belehren und dies dokumentieren.
2. Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV)
   Beschäftigte, die leicht verderbliche Lebensmittel verarbeiten, müssen entsprechend geschult sein. Eine Fachausbildung gilt als ausreichender Nachweis.
3. Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)
   Allergene in nicht vorverpackten Lebensmitteln müssen korrekt gekennzeichnet werden (z. B. auf Speisekarten). Das Personal ist entsprechend zu schulen, auch die Dokumentation ist Pflicht. 
4. HACCP-Konzept
   Ein HACCP-Konzept (Hazard Analysis and Critical Control Points) dient der Eigenkontrolle der Lebensmittelhygiene. Es sollte betriebsintern mit externen Fachleuten erstellt werden und nachvollziehbar für Kontrollen sein.

Ein mündlich oder schriftlich geschlossener Vertrag ist rechtlich bindend. Eine einseitige Stornierung durch den Gast ist nicht ohne Weiteres möglich. Bei Nichtanreise kann der volle Zimmerpreis fällig sein – abzüglich ersparter Aufwendungen (10–40 % je nach Verpflegungsart).

Empfehlung: Die AGB sollten klare Stornobedingungen enthalten.

Weitere Muster und Infos:

• www.dehoga-bundesverband.de
• www.deutschertourismusverband.de

Beachten Sie arbeitsrechtliche Vorgaben – insbesondere den gesetzlichen Mindestlohn . Auch bei Praktikanten bestehen Regelungen.

Weitere Infos zum Thema „Mindestlohn und Mindestlohngesetz“ finden Sie in unserem „Recht von A bis Z“.

Gilt für die reine Übernachtung sowie damit eng verbundene Leistungen wie:

• Bereitstellung von Zimmern
• Bettwäsche, Handtücher, Zimmerservice
• Strom, TV, Radio, WLAN, Tiere, Weckservice

Gilt für Nebenleistungen, z. B.:

• Frühstück, Halb-/Vollpension
• Minibar, Wellness, Sauna
• Konferenzräume, Pay-TV
• Gepäck- und Transportdienste
• Parkplätze

Bei Kombinationsangeboten müssen die einzelnen Leistungen steuerlich korrekt aufgeschlüsselt werden.

Ob Sie als Unternehmerin oder Unternehmer selbst eine gesetzliche Unfallversicherung bei der zuständigen Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) abschließen, liegt in Ihrem Ermessen. Für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hingegen ist eine gesetzliche Unfallversicherung verpflichtend.

Gemäß § 21 SGB VII sind Sie zudem verpflichtet, Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu ergreifen.

Um diese Verpflichtung zu erleichtern, bietet die BGN arbeitssicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung an. Dafür wurden drei Betreuungsmodelle entwickelt:

• das Betreuungsmodell,
• das Branchenmodell und
• das Unternehmermodell

– geregelt in der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2.

Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.arbeitssicherheit.de.