Lebensmittelkontrollen: Veröffentlichung von Ergebnissen

Der Lebensmittelkontrolleur entdeckt auf dem Pistazieneis eine Fliege – ein ausreichender Grund, die Eisdiele öffentlich als unhygienisch anzuprangern? Die Debatte um das Publizieren solcher Ergebnisse wird schon lange und emotional geführt, geht es doch um die Abwägung, wann die Verbrauchergesundheit einerseits oder der Fortbestand eines Unternehmens andererseits in Gefahr ist. Nun gibt es neue Rechtsgrundlagen, mit denen sich Betriebe, die mit Lebensmitteln umgehen, auseinandersetzen sollten.

Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2018 entschieden, dass eine Veröffentlichung der Ergebnisse bei gravierenden oder wiederholten Hygienemängeln, die ein Bußgeld von mehr als 350 Euro nach sich ziehen, zulässig ist und auch online erfolgen darf.

Zum anderen wurde im April 2019 der § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches geändert. Demnach darf künftig öffentlich darauf hingewiesen werden, wenn bei Lebensmittelkontrollen Hygieneverstöße oder auch nicht zugelassene oder verbotene Stoffe entdeckt wurden. Sämtliche Fragen zur neuen Rechtslage beantwortet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in einem Informationsblatt.