Abgegebene Stellungnahmen

Abfallende-Verordnung für bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe

EU-Verordnung zur Vermeidung von Verlusten von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik

Die EU-Kommission hat den Vorschlag einer EU-Verordnung über die „Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik“ veröffentlicht und die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben. Ziel der EU-Verordnung ist es, die Freisetzung von Kunststoffgranulat in die Umwelt zu verringern. Dieses Ziel ist Teil des Aktionsplans „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“, mit dem die EU bis 2030 die Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt um 30 Prozent reduzieren will.

Beschränkung von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) in der EU

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 7. Februar 2023 den Vorschlag für eine breite Beschränkung von etwa 10.000 Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) veröffentlicht. Er zielt darauf ab, die Verwendung aller PFAS sowie das Inverkehrbringen von PFAS-haltigen Erzeugnissen in der EU weitestgehend zu verbieten. Der Vorschlag wurde im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH von den Behörden Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande, Norwegens und Schwedens ausgearbeitet und bei der ECHA eingereicht.

Überarbeitung der CLP-Verordnung

BEHG - Brennstoffemissionshandelsgesetz

Durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde 2021 ein CO₂-Preis für fossile Brennstoffe eingeführt. Der nationale Emissionszertifikatehandel wurde  eingeführt, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. 

BEHG-Änderungsgesetz

Ab dem Jahr 2023 sollen nun auch Kohle und Abfälle als Brennstoffe nach dem BEHG unter die CO2-Bepreisung fallen.

Carbon-Leakage

Mit der Einführung einer CO₂-Bepreisung über das BEHG kommt es zu einer zusätzlichen Kostenbelastung bei dem Einsatz von fossilen Brennstoffen. Dies steigert das Risiko, dass Produktionen in das Ausland verlagert werden (Carbon Leakage). Um dies zu vermeiden wurde die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) mit Regelungen zur Entlastung verfasst. 

Umsetzungsverordnungen des BEHG

In Verordnungen zum BEHG werden die im Gesetz festgeschriebenen Regeleungen konkret ausgestaltet. In der Berichterstattungsverordnung 2022 (BeV 2022) wird wird für 2021 und 2022 festgelegt, wie die Emissionsberichterstattung ausgestaltet wird. Die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) regelt den Verkauf der Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel und das nationale Emissionshandelsregister.

Batterien

Über das Batteriegesetz (BattG) wird die Erfassung, die Rücknahme sowie die umweltgerechten Verwertung von Batterien, die in Deutschland vertrieben werden einheitlich geregelt. Aufgrund einer erweiterten Herstellerverantwortung, welche von der EU vorgeschrieben wurde, musste das Gesetz 2021 angepasst werden. 

Elektrogeräte

Das ElektroG regelt die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG), die im Regelfall geordnet und umweltverträglich zu erfolgen hat. Durch die Überarbeitung des Gesetzes sollen die gesetzlichen Vorgaben fortentwickelt und verbessert werden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Plastiktütenverbot

Um die Nutzung von Plastiktüten einzuschränken und so die EU-Verpackungsrichtlinie umzusetzen, wurde ein Verbot von Kunststofftragetaschen im Verpackungsgesetz beschlossen.

Verpackungen

Zur Umsetzung der Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie soll das Verpackungsgesetz und andere Gesetze geändert werden. Ziel ist es die Kreislaufwirtschaft zu stärken und den Eintrag von Kunststoffen in die Umwelt zu reduzieren. Wesentliche Änderungen betreffen dabei die Ausweitung der Registrierungs- und Nachweispflichten sowie der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen. Nach der Überarbeitung des Referentenentwurfes wurde die Stellungnahme des DIHK aktualisiert.