Abgegebene Stellungnahmen
Hier finden Sie eine Übersicht über die abgegebenen Stellungnahmen im Bereich Energie und Umwelt.
Chemikalienrecht
Überarbeitung der CLP-Verordnung
Die CLP-Verordnung regelt die Einstufung und Kennzeichnung von Gefahrstoffen in der EU. In einer Konsultation fragte die Kommission Unternehmen zu Ihrer Meinung zu den Vereinfachungen von Etiketten, dem Verfahren der Einstufung, neuen Gefahrenklassen für hormonaktive Substanzen und der Gleichbehandlung von Online- und Einzelhandel.
| Stellungnahme | Eine Zusammfassung der Ergebnisse der Unternehmensbeteiligung, welche der DIHK an die Kommission übermittelt hat finden Sie hier. |
| Beteiligung der Wirtschaft | In der Zeit vom 22. Oktober 2021 bis zum 10. November 2021 konnten Unternehmen über eine Umfrage zu den geplanten Änderungen stellung nehmen. |
| Entwurf | Informationen der EU-Kommission zur Überarbeitung der CLP-Verordnung |
CO2-Bepreisung
BEHG - Brennstoffemissionshandelsgesetz
Durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde 2021 ein CO2-Preis für fossile Brennstoffe eingeführt. Der nationale Emissionszertifikatehandel wurde eingeführt, um die Klimaziele 2030 zu erreichen.
| Stellungnahme | DIHK-Stellungnahme zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (9. März 2020) |
| Gesetzesentwurf | Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) (28. Februar 2020) |
| Weiterführende Informationen | Informationen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz |
BEHG-Änderungsgesetz
Ab dem Jahr 2023 sollen nun auch Kohle und Abfälle als Brennstoffe nach dem BEHG unter die CO2-Bepreisung fallen.
Carbon-Leakage
Mit der Einführung einer CO2-Bepreisung über das BEHG kommt es zu einer zusätzlichen Kostenbelastung bei dem Einsatz von fossilen Brennstoffen. Dies steigert das Risiko, dass Produktionen in das Ausland verlagert werden (Carbon Leakage). Um dies zu vermeiden wurde die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) mit Regelungen zur Entlastung verfasst.
| Stellungnahme | DIHK-Stellungnahme zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (25. Februar 2021) |
| Gesetzesentwurf | Verordnungsentwurf der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (11. Februar 2021) |
Umsetzungsverordnungen des BEHG
In Verordnungen zum BEHG werden die im Gesetz festgeschriebenen Regeleungen konkret ausgestaltet. In der Berichterstattungsverordnung 2022 (BeV 2022) wird wird für 2021 und 2022 festgelegt, wie die Emissionsberichterstattung ausgestaltet wird. Die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) regelt den Verkauf der Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel und das nationale Emissionshandelsregister.
Elektrogeräte und Batterien
Batterien
Über das Batteriegesetz (BattG) wird die Erfassung, die Rücknahme sowie die umweltgerechten Verwertung von Batterien, die in Deutschland vertrieben werden einheitlich geregelt. Aufgrund einer erweiterten Herstellerverantwortung, welche von der EU vorgeschrieben wurde, musste das Gesetz 2021 angepasst werden.
Elektrogeräte
Das ElektroG regelt die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG), die im Regelfall geordnet und umweltverträglich zu erfolgen hat. Durch die Überarbeitung des Gesetzes sollen die gesetzlichen Vorgaben fortentwickelt und verbessert werden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Verpackungen und Kunststoffe
Plastiktütenverbot
Um die Nutzung von Plastiktüten einzuschränken und so die EU-Verpackungsrichtlinie umzusetzen, wurde ein Verbot von Kunststofftragetaschen im Verpackungsgesetz beschlossen.
Verpackungen
Zur Umsetzung der Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie soll das Verpackungsgesetz und andere Gesetze geändert werden. Ziel ist es die Kreislaufwirtschaft zu stärken und den Eintrag von Kunststoffen in die Umwelt zu reduzieren. Wesentliche Änderungen betreffen dabei die Ausweitung der Registrierungs- und Nachweispflichten sowie der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen. Nach der Überarbeitung des Referentenentwurfes wurde die Stellungnahme des DIHK aktualisiert.
| Stellungnahme |
Aktualisierte DIHK-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen (26. Januar 2021) DIHK-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen (3. Dezember 2020) |
| Beteiligung der Wirtschaft | Vom 24. November 2020 bis 27. November 2020 hat die IHK MNR die Unternehmen am Gesetzesentwurf beteiligt. |
| Gesetzesentwurf | |
| Weitere Informationen | Übersicht zu den Pflichten nach dem VerpackG |