Hilfslieferungen in die Ukraine: Zollabwicklung
Unternehmen und Organisationen, die Hilfslieferungen in die Ukraine schicken möchten, können für die zollrechtliche Abwicklung verschiedene Verfahrensvereinfachungen nutzen. Diese Vereinfachungen gelten nicht für Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen und ausfuhrgenehmigungspflichtig sind. Welche Waren genehmigungspflichtig sind und wie die Beantragung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erfolgt, finden Sie im Informationsblatt "Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine".
Standardzollanmeldung
Hilfslieferungen in die Ukraine sind grundsätzlich im üblichen zweistufigen Ausfuhrverfahren elektronisch anzumelden. Das bedeutet: Alle Waren einer Hilfslieferung sind zuvor in Deutschland bei der örtlich zuständigen Ausfuhrzollstelle elektronisch in das zweistufige Ausfuhrverfahren zu überführen (1. Stufe). Anschließend sind die Waren bei den Ausgangszollstellen an den EU-Außengrenzen zur Ukraine zum Ausgang zu gestellen (2. Stufe).
Vereinfachung Sammelnummern
Hilfslieferungen umfassen in der Regel unterschiedlichste Warenarten, für die normalerweise die jeweils einschlägigen, unterschiedlichen Zolltarifnummern in die Zollanmeldungen einzutragen sind. Um diesen Prozess zu vereinfachen, können Unternehmen in der Zollanmeldung verschiedene Güter (z.B. Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Medikamente) in einer gemeinsamen Zolltarifnummer (sogenannte Sammelnummer) zusammenfassen.
Die entsprechende Zolltarif-Sammelnummer lautet 9919 0000 und umfasst „für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren und für Katastrophenopfer bestimmte Waren“. Eine Genehmigung durch das Statistische Bundesamt ist für die Verwendung dieser Sammelnummer nicht erforderlich. Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen, sind hiervon ausgenommen.
Bei nicht kommerziellen Hilfslieferungen, die kommerziellen Lieferungen beilgelegt werden („Mischsendungen“), wird empfohlen, im zweistufigen Ausfuhrverfahren zwei getrennte Zollanmeldungen abzugeben. Zudem empfehlen wir, getrennte Packstücke zu verwenden, einmal für den kommerziellen Teil der Sendung und einmal für den nicht kommerziellen Hilfsgüterteil der Sendung. Dies hilft dem Zoll sowohl bei der Anmeldung bei der Ausfuhrzollstelle in Deutschland als auch bei der Abfertigung an der Ausgangszollstelle an der EU-Außengrenze, die Waren schneller zu identifizieren und zuzuordnen.
Hilfslieferungen bis 1.000 Euro bzw. 1.000 kg
Hilfslieferungen (kommerzieller und nicht kommerzieller Art) gemäß Artikel 137 (1) b) UZK-DA können alternativ auch im einstufigen Ausfuhrverfahren direkt an der Ausgangszollstelle, z. B. Polen, mündlich zur Ausfuhr angemeldet und gestellt werden. Informationen dazu bietet der Zoll. Dort sind auch Informationen des polnischen Zolls zur Abwicklung von Hilfslieferungen hinterlegt.
Hilfslieferungen von über 1.000 Euro bzw. 1.000 kg
Die EU-Kommission (DG TAXUD) weist darauf hin, dass gemäß Artikel 137 (1) a) UZK-DA mündliche Zollanmeldungen für nicht kommerzielle Hilfslieferungen (Spenden etc.) auch über 1.000 Euro/1.000 kg direkt an den Ausgangszollstellen an den EU-Außengrenzen im einstufigen Verfahren möglich sind. DG TAXUD hat mitgeteilt, dass über diese Regelung auch die anderen Mitgliedstaaten informiert werden.
Damit die mündliche Ausfuhranmeldung an den Ausgangszollstellen der EU-Grenzen mit der Ukraine möglichst reibungslos abgewickelt werden kann, ist eine Aufstellung über die Waren der Hilfslieferungen vorzulegen. Es ist jedoch zu beachten, dass Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen, von der mündlichen Zollanmeldung gemäß Artikel 142 c) UZK-DA ausgenommen sind.
Allgemeine Genehmigung (AGG) Nr. 32
Am 15. April 2022 wurde die neue AGG Nr. 32 durch das BAFA veröffentlicht. Die Ausfuhr von Gütern der Nummer 0007f bis 0007i sowie der Nummer 0013 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste sowie von Gütern der Nummern 1A004, 1A005, 6A003b4, 5A002a1, 5A002a2, 5A001h und 5D002c1 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 wurde hiermit erleichtert.
Zur Anmeldung der AGG Nr. 32 steht in ATLAS-Ausfuhr lt. ATLAS-Info 0318/22 folgende Codierung zur Verfügung: 3LLC/A32: „Allgemeine Genehmigung Nr. 32“.