Positionspapier zur Bundestagswahl 2025
Deutschland befindet sich in einer ernsten Wirtschaftskrise: Hohe Energiekosten, internationale Unsicherheiten, Fachkräftemangel, ein massiver Investitionsstau und lähmende Bürokratie setzen den Unternehmen zunehmend zu – auch am Mittleren Niederrhein. Die Ampel-Regierung ist auch daran gescheitert, dass es ihr nicht gelungen ist, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern – mehr noch: Diese hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Unsicherheiten in der Wirtschaft verunsichern die Menschen und schaden dem Vertrauen in die Politik.
Angesichts eines zuletzt steigenden Anteils an Unternehmen, die die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Geschäftsrisiko für den eigenen Betrieb ansehen, fordert die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein die kommende Bundesregierung dazu auf, die Lage der Unternehmen prioritär in den Fokus ihres Handelns zu nehmen. Wir brauchen jetzt eine Legislatur für die Unternehmen. Nur eine starke und wachsende Wirtschaft sorgt dafür, dass der Staat die notwendigen finanziellen Mittel erhält, um die Herausforderungen der Gesellschaft zu bewältigen. Ein Aufschwung wird nicht über Nacht gelingen, doch durch zielgerichtete Maßnahmen können wir die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum schaffen. Unsere Unternehmen sind stark. Sie dürfen nur nicht ausgebremst werden.
Die neue Bundesregierung ist in der Pflicht, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und dabei pragmatisch und unternehmerfreundlich vorzugehen. Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Innovationskraft voll auszuschöpfen und sich flexibel auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen. Wirtschaftlicher Aufschwung ist das Ergebnis harter Arbeit, mutiger Entscheidungen und einer engen Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft.
Insbesondere die überbordende Bürokratie, die Energieversorgung, die Steuerpolitik, der Fachkräftemangel sowie die Folgen des massiven Investitionsstaus werden von den Unternehmen immer wieder als Problemfelder benannt. Die folgenden Top-Forderungen sollten daher aus Sicht der Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein unbedingt Bestandteil des nächsten Koalitionsvertrags sein und kurzfristig von der neuen Bundesregierung angegangen werden.
Das Positionspapier wurde von der IHK-Vollversammlung in ihrer Sitzung am 10.12.2024 beschlossen.