Russland: Aktuelle Sanktionsmaßnahmen

Am 24. Juni hat die EU ein 14. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das weitere wirtschaftliche und individuelle restriktive Maßnahmen enthält – veröffentlicht im Amtsblatt der EU Reihe L vom 24. Juni 2024. Diese Maßnahmen sollen Russlands Wirtschaft weiter schwächen und die Umgehung der Sanktionen erschweren. Zudem zielt es insbesondere darauf ab, gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen besser vorgehen zu können.

Darüber hinaus sieht es Auflagen für russisches Flüssigerdgas (LNG) vor. Politische Parteien, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen dürfen keine Finanzmittel aus Russland mehr annehmen, und gegen 69 Personen und 47 Einrichtungen wurden Sanktionen verhängt.

Der Europäische Rat hat am 27. Mai eine neue Sanktionsregelung (Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland (europa.eu) eingeführt, die auf jene abzielt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Russland verantwortlich sind.

Die neue Regelung soll es der EU ermöglichen, auch gegen diejenigen vorzugehen, die Personen und Organisationen, die in Russland Menschenrechtsverletzungen begehen, finanziell, technisch oder materiell unterstützen, oder die mit diesen Personen und Organisationen anderweitig Umgang pflegen oder in Verbindung stehen.

Darüber hinaus werden mit der neuen Sanktionsregelung Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, sowie für Ausrüstung, Technologie oder Software, die in erster Linie für die Informationssicherheit und die Überwachung oder das Abhören des Telekommunikationsverkehrs bestimmt sind, eingeführt.

Mit diesem Paket – veröffentlicht im Amtsblatt der EU Reihe L vom 23. Februar 2024 – wurden in die Sanktionsliste insgesamt 194 Einträge, davon 106 Einzelpersonen und 88 Einrichtungen aufgenommen. Damit umfasst die EU-Sanktionsliste nun mehr als 2 000 Einträge. Des weiteren steht die Begrenzung des russischen Zugangs zu militärischen Technologien im Mittelpunkt.

Maßnahmen, unter anderem:

• Sanktionen gegen den russischen Militär- und Verteidigungssektor: gegen mehr als 140 Unternehmen und Einzelpersonen, die unter anderem Raketen, Drohnen, Flugabwehrsysteme, Militärfahrzeuge, High-Tech-Komponenten für Waffen und militärische Ausrüstung herstellen.
• Aufnahme in die Sanktionsliste von 10 russischen Unternehmer und Einzelpersonen mit Beteiligung an der Verbringung von Rüstungsgütern von Nordkorea nach Russland. Zudem auch der nordkoreanische Verteidigungsminister sowie mehrere belarussische Unternehmen und Einzelpersonen, welche die russischen Streitkräfte unterstützen.
• Bekämpfung der Sanktionsumgehung: Neuaufnahme weiterer russischer Unternehmen und Personen aufgrund von Paralleleinfuhren verbotener Waren nach Russland
• Verschärfung der EU-Maßnahmen gegen die vorläufige Besetzung und rechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland: Sechs Richter und zehn Beamte in den besetzten ukrainischen Gebieten wurden in die Liste aufgenommen.
• Sanktionierung von Verletzungen von Kinderrechten: gegen 15 Einzelpersonen und zwei Einrichtungen, die sich an der Entführung und Verschleppung und der militärischen Indoktrination ukrainischer Kinder, auch in Belarus, beteiligen.
• Darüber hinaus wird mit dem Paket die Liste der Technologiegüter erweitert, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen können.

• Zusätzliche Aufnahme von mehr als 140 natürliche und juristische Personen in die Sanktionsliste
• Einführung von Einfuhrverboten für russische Diamanten sowie Rohstoffe für Stahlerzeugnisse, verarbeitete Aluminiumerzeugnisse und andere Metallwaren
• Zusätzliche Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortgeschrittene Technologien
• Neue Ausfuhrverbote für Industriegüter der EU
• Weitere Verschärfung der Pflichten im Zusammenhang mit dem Einfrieren von Vermögenswerten, u. a. die Einführung neuer Kriterien zur Aufnahme in die Sanktionsliste
• Einführung einer Ölpreisobergrenze, um Russland die Fortsetzung des Krieges zu erschweren sowie die Einführung eines neuen Einfuhrverbotes von Flüssiggas (LPG)
• Weitere Verschärfung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken wie die Erweiterung des Durchfuhrverbotes, die Verpflichtung zur vertraglichen Untersagung zur Wiederausfuhr bestimmter sensibler Güter nach Russland sowie die Einführung neuer Meldepflichten.

Einzelheiten können der Pressemeldung der Europäischen Kommission vom 18. Dezember entnommen werden.

Die sogenannte „No-Russia-Klausel“ wurde in Artikel 12g der Verordnung (EU) 833/2014 neu ergänzt. Sie verpflichtet EU-Exporteure dazu, in ihren Verträgen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter gelisteter Güter und Technologien nach Russland oder zur Verwendung in Russland vertraglich zu untersagen. Dies betrifft insbesondere Güter und Technologien aus den Anhängen XI, XX, XXXV und XL der Verordnung, die Güter für die Luft- und Raumfahrtindustrie, Flugturbinenkraftstoffe, bestimmte Waffen und andere hochpriorisierte Güter umfassen. Seit dem 20. März 2024 muss diese Klausel verpflichtend in neue Exportverträge aufgenommen werden.

• Neues Instrument zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken: Beschränkung des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr bestimmter Güter in bestimmte Drittländer 
• Ausweitung des Durchfuhrverbots auf bestimmte sensible Güter, wie Advanced-Tech-Güter, über Russland
• Ausweitung der Ausfuhrbeschränkungen auf weitere 15 technologische Güter
• Verschärfung der Einfuhrbeschränkungen für Eisen- und Stahlerzeugnisse
• Vollständiges Ausfuhrverbot für Eisen- und Stahlerzeugnisse
• Erweiterung der Sanktionen um 87 Einrichtungen 

• Erweiterung der Sanktionen um weitere 87 Personen, 34 Organisationen und drei Großbanken
• Erweiterung der Exportverbote für Dual-Use-Güter wie auch Güter der Spitzentechnologie (Advanced Technologies / Hightech)
• Erweiterung der Exportverbote für Dual-Use-Güter wie auch Güter der Spitzentechnologie (Advanced Technologies / Hightech)
• Ausweitung der Einfuhrverbote für Bitumen, Asphalt, Carbon und synthetisches Gummi
• Änderung der Anhänge IV, VII, VIII, XI, XV, XXI und XXIII der EU-Verordnung 833/2014 

• Erweiterung der Sanktionsliste um fast 200 Personen und Einrichtungen. Darunter: Russische Streitkräfte, einzelne Offiziere und Unternehmen der Verteidigungsindustrie, Mitglieder der Staatsduma und des Föderationsrates, Minister, Gouverneure und politische Parteien
• Erweiterung der Sanktionen gegen drei weitere russische Banken, einschließlich eines vollständigen Transaktionsverbots für die russische Bank für regionale Entwicklung
• Ergreifung wirtschaftlicher Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor
• Neue Ausfuhrkontrollen und –beschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (chemische Grundstoffe, Nervengifte sowie Elektronikbauteile und IT-Komponenten, die von der russischen Kriegsmaschinerie genutzt werden könnten) 
• Neufassung der Anhänge IV, VII, IX, XI, XV, XVII, XIX, XXIII und XXV der VO (EU) 833/2014 und Ergänzung der Anhänge XXX bis XXXII

• Exportverbote: Kohle und Kokskohle, bestimmte elektronische Komponenten, technische Gegenstände, die im Luftfahrtsektor verwendet werden, sowie bestimmte Chemikalien
• Importverbote nach EU-Verordnung 2022/1904: russische Fertig- und Halbfertigerzeugnisse aus Stahl, Maschinen und Geräte, Kunststoffe, Fahrzeuge, Textilien, Schuhe, Leder, Keramik und bestimmte chemische Produkte und Nicht-Goldschmuck
• Ausübungsverbot eines Amtes in Leitungsgremien bestimmter staatseigener Unternehmen als EU-Bürger
• Verbot aller Transaktionen mit dem russischen Seeschifffahrtsregister
• Verschärfung bestehender Verbote von Krypto-Assets, d.h. alle Krypto-Asset-Wallets, -Konten oder -Verwahrungsdienste unabhängig von der Höhe des Wallets sind verboten
• Dienstleistungsverbot gegenüber russischer Regierung oder russischen juristischen Personen, dazu zählen IT-Beratung, Rechtsberatung und Architektur- und Ingenieurdienstleistungen
• Neues Leistungskriterium, das es ermöglicht, Personen zu sanktionieren, die Verstöße gegen das Verbot der Umgehung von Sanktionen erleichtern
• Erweiterung der Sanktionslisten um weitere Personen, EU-Verordnung 2022/1906
• Ölpreis-Obergrenze: ab 5. Dezember 2022 für Rohöl, ab 5. Februar 2023 für raffinierte Erdölerzeugnisse

• Einführung eines neuen Verbotes, Gold mit Ursprung Russland zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen
• Verstärkung der Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppelten Verwendungszweck
• Ausweitung des bestehenden Zugangsverbotes zu Häfen auf Schleusen
• Klarstellung der bestehenden Maßnahmen, beispielsweise im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, des Luftverkehrs und der Justiz
• Verhängung von Sanktionen gegen weitere 54 Personen und 10 Organisationen, darunter der Bürgermeister von Moskau und Sberbank

• Erweiterung der Finanzsanktionen um weitere 65 Personen und 18 Einrichtungen
• Einfuhrverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen. Für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird, gelten Ausnahmen
• Verbot von Versicherungen für Tankschiffe mit russischem Öl
• Exportverbot für weitere High-Tech-Produkte, die der Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors dienen könnten, wie z.B. Chemikalien
• SWIFT-Ausschluss für drei russische Großbanken ab 14.06.2022: Sberbank, Kreditbank Moskau, Russische Agrarbank
• Verbot des Sendebetriebs für drei russische Rundfunkanstalten
• Verbot der Erbringung von Buchführungs- und Beratungsdienstleistungen für russische Unternehmen (Ausnahmen für russische Töchter westlicher Unternehmen)
• Durchsetzung der Finanzsanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten

• Erweiterung der Sanktionslisten um Unternehmen, "deren Produkte oder Technologien bei der Invasion eine Rolle gespielt haben. Dazu zählen wichtige Oligarchen und Geschäftsleute, hochrangige Kreml-Beamte, Befürworter von Desinformation und Informationsmanipulation, die systematisch das Narrativ des Kreml über Russlands Kriegsaggression in der Ukraine verbreiten, sowie Familienangehörige von bereits sanktionierten Personen."
• Erweiterung der Finanzsanktionen: Vier wichtige russische Banken, die 23 % des Marktanteils im russischen Bankensektor repräsentieren, legte man ein Transaktionsverbot auf. Damit wird diesen Banken nach dem De-SWIFTing ein Asset-Freeze auferlegt, welcher sie vollständig von den EU-Märkten abschneidet
• August 2022 gilt ein Verbot des Kaufs, der Einfuhr oder der Verbringung von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen, wenn sie aus Russland stammen oder aus Russland ausgeführt werden
• Verbot des Zugangs zu EU-Häfen für Schiffe, die unter russischer Flagge registriert sind. 
  Ausnahme: Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, humanitäre Hilfe und Energie
• Beförderungsverbot für alle russischen und belarussischen Straßentransportunternehmen innerhalb der EU. Dies gilt auch für den Transit.
  Ausnahme: Pharmazeutische und medizinische Erzeugnisse, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel und Produkte zur humanitären Hilfe
• Exportverbote für Düsentreibstoff, Quantencomputer und fortschrittliche Halbleiter, High-End-Elektronik, Software, empfindliche Maschinen und Transportausrüstung
• Einfuhrverbote von Holz, Zement, Düngemittel, Meeresfrüchte und Spirituosen

• Allgemeines EU-Verbot der Beteiligung russischer Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe in den EU-Mitgliedsstaaten
• Ausschluss jeglicher finanzieller Unterstützung russischer öffentlicher Einrichtungen
• Erweiterung des Verbots von Einzahlungen nach Russland und Belarus oder an jede natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Russland und Belarus in Krypto-Wallets
• Verkaufsverbot von Banknoten und übertragbaren Wertpapieren, die auf offizielle Währungen der EU-Mitgliedsstaaten lauten, an Russland oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland

• Vollständiges Verbot jeglicher Transaktionen mit bestimmten russischen Staatsunternehmen in verschiedenen Sektoren des militärisch-industriellen Kreml-Komplexes
• EU-Einfuhrverbot für Stahlprodukte, die derzeit unter EU-Schutzmaßnahmen stehen. Zum Ausgleich werden erhöhte Einfuhrkontingente auf andere Drittländer verteilt.
• Weitreichendes Verbot von Neuinvestitionen im gesamten russischen Energiesektor, mit begrenzten Ausnahmen für zivile Kernenergie und den Transport bestimmter Energieprodukte zurück in die EU
• EU-Exportverbot für Luxusgüter, wie zum Beispiel Luxusautos und Schmuck
• Ergänzung der Sanktionsliste um weitere Personen, Organisationen und mit dem Kreml verbundene Oligarchen und Wirtschaftseliten sowie in Militär- und Verteidigungsbereichen tätige Unternehmen, die die Invasion logistisch und materiell unterstützen
• Verbot des Ratings Russlands und russischer Unternehmen durch EU-Ratingagenturen sowie der Erbringung von Ratingdienstleistungen für russische Kunden

• Sanktionen gegenüber 14 Oligarchen und prominenten Geschäftsleuten, die in wichtigen Wirtschaftssektoren tätig sind, die der Russischen Föderation eine beträchtliche Einnahmequelle bieten – insbesondere in der Metallurgie-, Landwirtschafts-, Pharma-, Telekommunikations- und Digitalindustrie – sowie deren Familienmitglieder
• Sanktionen gegenüber 146 Mitgliedern des Rates der Russischen Föderation, die die Regierungsbeschlüsse des „Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk“ und des „Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk“ ratifiziert haben
• Ausdehnung der Ausfuhrbeschränkungen von Seenavigations- und Funkkommunikationstechnologie 
• Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt

• Beschränkungen der  Bereitstellung von SWIFT-Diensten auf die Belagroprombank, die Bank Dabrabyt und die Entwicklungsbank der Republik Belarus sowie deren belarussische Tochtergesellschaften
• Verbote von Transaktionen mit der Zentralbank von Belarus im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven oder Vermögenswerten und die Bereitstellung öffentlicher Finanzierungen für den Handel mit und Investitionen in Belarus
• Ab 12. April 2022 ist die Notierung und Erbringung von Dienstleistungen in Bezug auf Aktien von belarussischen staatlichen Unternehmen an EU-Handelsplätzen verboten.
• Begrenzung der Finanzzuflüsse aus Belarus in die EU durch das Verbot der Annahme von Einlagen von über 100.000 Euro von belarussischen Staatsangehörigen oder Einwohnern, der Führung von Konten belarussischer Kunden bei den EU-Zentralverwahrern sowie des Verkaufs von auf Euro lautenden Wertpapieren an belarussische Kunden
• Verbot der Lieferung von auf Euro lautenden Banknoten an Belarus

Rechtsgrundlagen:

• Amtsblatt L 57 vom 28. Februar 2022
• Amtsblatt L 58 vom 28. Februar 2022
• Amtsblatt L 59 vom 28. Februar 2022
• Amtsblatt L 80 vom 9. März 2022

• Banken, die für die Abwicklung von Zahlungen für Energielieferungen benötigt werden
• Banken, die für die Bezahlung der russischen Schulden wichtig sind
• Banken, deren europäische Partner-Kreditinstitute ansonsten in gravierende finanzielle Schieflagen geraten könnten

Erweiterung der Sanktionsmaßnahmen gegenüber:

• der Zentralbank der Russischen Föderation: Einfrieren aller Vermögenswerte  (= Devisenreserven in Euro, US-Dollar und Yen in Kooperation mit den USA und Japan) in den G-7-Ländern und Verbot aller Transaktionen mit der Zentralbank
• der russischen Luftfahrtindustrie
• der russischen Oligarchen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren wurden. 
• Personen: Präsident Wladimir Putin, Regierungschef Michail Mischustin, Außenminister Sergej Lawrow und der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitrij Medwedew sind betroffen. Deren Vermögenswerte sind damit eingefroren.
• Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates der Russischen Föderation und gegen die übrigen Mitglieder der russischen Staatsduma, die die sofortige Anerkennung der selbsternannten "Republiken" Donezk und Luhansk durch Russland unterstützt haben
  (restriktive Maßnahmen).
• dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation und den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR). Außerdem wurden sämtliche Visaerleichterungen umfassend eingestellt (Beschränkungen).
• Unternehmen des Verteidigungssektors sowie Schiffs- und Flugzeugbauunternehmen. Sie unterliegen dem Verbot, Ausrüstung und Technologien zu liefern sowie finanzielle Unterstützung zu leisten.
  (Exportverbot von Dual-Use-Gütern)
• Ölraffinerien: Verbot der Lieferungen von Maschinen, Anlagen und Technologien für die Modernisierung
• der Luft- und Raumfahrtindustrie: Verbot der Lieferungen von Geräten und Anlagen 

Rechtsgrundlagen:

• EU-Amtsblatt L 48 vom 25. Februar 2022
• EU-Amtsblatt L 49 vom 25. Februar 2022
• EU-Amtsblatt L 50 vom 25. Februar 2022
• EU-Amtsblatt L 51 vom 25. Februar 2022
• EU-Amtsblatt L 52 vom 25. Februar 2022
• EU-Amtsblatt L 53 vom 25. Februar 2022