Versteigerer: Erlaubnis, Verbote & Pflichten

Erlaubnispflicht

Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, benötigt eine Erlaubnis nach § 34b Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO).

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Keine Erlaubnispflicht besteht für:

Internetauktionen (z. B. eBay)
Verkäufe durch Kursmakler oder öffentlich ermächtigte Handelsmakler
Versteigerungen durch Behörden oder Beamte
Versteigerungen mit ausschließlich gewerblichen Bietern, die Waren für ihren Geschäftsbetrieb ersteigern

Erlaubnisverfahren

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen. Die Erlaubnis wird durch die zuständige Behörde (i. d. R. Gewerbeamt) erteilt, sofern keine Versagungsgründe vorliegen.

Versagungsgründe:

Fehlende Zuverlässigkeit, z. B. bei Verurteilungen wegen Vermögens- oder Eigentumsdelikten (innerhalb der letzten 5 Jahre)
Ungeordnete Vermögensverhältnisse, z. B. laufendes Insolvenzverfahren oder Eintrag im Schuldnerverzeichnis

Ein formaler Nachweis besonderer Sachkunde ist nicht erforderlich. Der Versteigerer muss sich jedoch mit geltendem Recht vertraut machen und über fachspezifische Kenntnisse verfügen (Versteigererverordnung).

Erforderliche Unterlagen

Personalausweis oder Pass + Meldebescheinigung
Aufenthaltsberechtigung (bei Antragstellern aus Nicht-EU-Staaten)
Polizeiliches Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate)
Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis (letzte 3 Jahre)
Bei juristischen Personen: notarielles Gründungsprotokoll + Bestellung der Geschäftsführung
Handelsregisterauszug (falls vorhanden)

Kosten

Die Gebühren für die Erlaubniserteilung werden kommunal festgelegt. Für die öffentliche Bestellung und Vereidigung fallen derzeit bis zu 1.513 € an (je nach IHK).

Gewerbeanmeldung

Vor Aufnahme der Tätigkeit ist der Beginn des Gewerbes beim zuständigen Gewerbeamt anzuzeigen.

Vorbereitung der Versteigerung

Verzeichnis:

Bis zwei Wochen vor der Versteigerung ist ein Verzeichnis der zu versteigernden Sachen zu erstellen.

Das Versteigerungsgut jedes Auftraggebers muss einheitlich gekennzeichnet sein.
Eigene Sachen des Versteigerers sind gesondert aufzuführen.

Ausnahme: Bei Briefmarken- und Münzversteigerungen ist kein Verzeichnis erforderlich.

Durchführung der Versteigerung

Versteigerungsvertrag:

Der Vertrag mit dem Auftraggeber muss in Textform vorliegen (nicht zwingend schriftlich).

Besichtigung:

Den Bietern ist mindestens zwei Stunden Gelegenheit zur Besichtigung zu geben. Die Behörde kann Ausnahmen zulassen. Besichtigungen sind auch an Sonn- und Feiertagen möglich.

Zuschlag:

Der Zuschlag darf erst nach dreimaligem Wiederholen des Höchstgebots erfolgen, wenn kein weiteres Gebot abgegeben wird.

Verbote und Pflichten

Verbote:

Selbst oder durch Dritte für sich zu bieten oder ihm anvertrautes Gut zu kaufen

Nahen Angehörigen oder Angestellten das Bieten oder Kaufen zu gestatten
Für andere zu bieten oder zu kaufen, ohne schriftliches Gebot
Waren aus dem eigenen Handelsgeschäft zu versteigern, sofern unüblich
Sachen mit eigenem Pfandrecht zu versteigern
Neu- und Verbrauchswaren zu versteigern, außer:
bei Nachlass oder Insolvenzmasse
bei Geschäftsaufgabe
bei gesetzlich vorgeschriebener öffentlicher Versteigerung (§ 383 Abs. 3 BGB)
bei behördlich genehmigter Ausnahme

Pflichten:

Weitere Unterlagen vorlegen
Vorabbesichtigung ermöglichen
Nachweis erbringen, dass es sich um gebrauchte Ware handelt oder ein Ausnahmetatbestand vorliegt
Ordnungsgemäße Buchführung über jeden Auftrag
Aufzeichnungen und Belege sind drei Jahre aufzubewahren (Fristbeginn: Ende des Kalenderjahres)

Öffentliche Bestellung und Vereidigung

Wann erforderlich?

Bei öffentlichen Versteigerungen (Pfandverkäufe, Notverkäufe), da hier besondere Sachkunde und Zuverlässigkeit erforderlich sind.

Voraussetzungen:

Nur natürliche Personen können bestellt werden
Nachweis besonderer Sachkunde (z. B. Erfahrung mit Kunst, Maschinen, Grundstücken)
Mehrjährige Berufserfahrung
Einwandfreie Ausübung der Tätigkeit

Die Bestellung kann allgemein oder auf bestimmte Versteigerungsarten beschränkt werden und gilt bundesweit.

Sachkundeprüfung durch die IHK Mittlerer Niederrhein

Die Sachkunde der von der IHK Mittlerer Niederrhein öffentlich bestellten Versteigerer wird durch ein Fachgremium überprüft. Soweit Sie Interesse an einer öffentlichen Bestellung haben, wenden Sie sich bitte an das Justiziariat:

Ass. iur. Karoline Tegeder
Tel.: 02151 635-347

Gesetzesgrundlagen

[1] § 34b Gewerbeordnung (GewO): https://dejure.org/gesetze/GewO/34b.html

[2] Versteigererverordnung (VerstV): https://dejure.org/gesetze/VerstV

[3] Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV): https://www.advant-beiten.com/aktuelles/arbeitsrechtliche-aenderungen-ab-1-januar-2025-buerokratieentlastungsgesetz-iv-ist-verkuendet

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