Betriebsaufgabe – Checkliste für Unternehmer
Diese Checkliste bietet einen Überblick über die notwendigen Schritte bei einer Betriebsaufgabe eines Unternehmens.
Abmeldung bei öffentlichen Stellen
Gewerbeamt:
- Abmeldung des Gewerbebetriebes, zeitnah zum tatsächlichen Ende der Tätigkeit
Finanzamt:
- Abmeldung der selbstständigen Tätigkeit auf amtlichen Vordruck
- zeitnahe Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung auf Aufgabestichtag
- Ermittlung eines Aufgabe- oder Liquidationsgewinn zusätzlich zu regulären Abschlussarbeiten
Amtsgericht:
- Bei im Handelsregister eingetragenen Firmen: Löschung über Notar beantragen; bei einer GmbH bitte das gesondertes Merkblatt „GmbH: Beendigung einer GmbH“ beachten!
Sozialversicherung:
- Sozialversicherungsrechtliche Abmeldung der gekündigten Arbeitnehmer bei den Krankenkassen und evtl. bestehender Zusatzversorgungskasse
- Mitteilung der Statusänderung bei der eigenen Kranken- und Rentenversicherung
Berufsgenossenschaft:
- Abmeldung des Unternehmens beim zuständigen Unfallversicherungsträger
- ggf. Kündigung der eigenen, freiwilligen Unfallversicherung
Versorgungsunternehmen:
- Kündigung der Lieferverträge bei Stadtwerken o. ä.
IHK/HWK:
- Abmeldung bei der jeweiligen Mitgliedskammer
Statistisches Landesamt:
- Abmeldung des Unternehmens
Kündigung privatrechtlicher Vertragsbeziehungen
Arbeitnehmer:
- bei Betriebsübernahme ist im Vorfeld eine Kündigung wegen Betriebsübernahme nicht möglich
- bei Betriebsstilllegung kann grundsätzlich unter Beachtung der allgemeinen Voraussetzungen eine wirksame Kündigung erfolgen (Achtung: Kündigungsfrist einhalten!)
- eine Abfindung bedarf außerhalb eines Arbeitsgerichtsprozesses einer Rechtsgrundlage, z. B. aus Vertrag, Betriebsvereinbarungen oder Tarifvertrag
- bei Bestehen eines Betriebsrates sind dessen Rechte zu beachten
Langfristige Verträge:
- Kündigungsfristen von z. B. Miet- und Pachtverträge, Leasingverträge, Darlehensverträge und Wartungsverträge in den Vertragsunterlagen nachlesen (evtl. gibt es ein außerordentliches Kündigungsrecht)
Fachverbände:
- Kündigung der freiwillig gegründeten Mitgliedschaft
Betriebsversicherung:
- Kündigung der Verträge wegen Wegfalls des Versicherungsrisikos
Abmeldungen und Änderungen:
- Telefonanschluss kündigen
- Einträge im Telefonbuch und Gelbe Seiten löschen
- Homepage anpassen/löschen
- Post benachrichtigen (Nachsendeauftrag bei Standortwechsel)
- Betriebsfahrzeuge ummelden oder verkaufen
ACHTUNG!!!
Unbedingt beachten:
- Gewährleistungspflichten sind von der Betriebsaufgabe nicht betroffen. Sie haften für die ausgeführten Arbeiten, bis die Fristen abgelaufen sind!
Aufbewahrungsfristen:
- 10 Jahre: Bücher und Aufzeichnungen, Inventare und
Jahresabschlüsse - 6 Jahre: andere steuerlich bedeutsame Unterlagen