Beteiligungsportal Energie & Umwelt

Möglichkeit zur Beteiligung

• Öffentliche Konsultation zur „Grünen Liste“ (Fristende: 31.10.2025)

  Hintergrund

  Die europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Harmonisierung der Einstufung bestimmter Abfallarten veröffentlicht, um deren grenzüberschreitende Verbringungen zu erleichtern.

  Die Abfallverbringungsverordnung ermöglicht, dass die Kommission mittels delegierter Rechtsakte bestimmte Abfallströme identifiziert, die für die Verbringung zur Verwertung zwischen Mitgliedstaaten dem Verfahren der „Grünen Liste“ unterliegen sollten.

  Verfahrensstand und Beteiligungsmöglichkeiten

  Demnach sollen durch eine öffentlichen Konsultation Informationen von Interessenträgern gesammelt werden, um solche delegierten Rechtsakte vorzubereiten, mit denen bestimmte Abfälle auf eine „Grüne Liste“ gesetzt werden, um die Verbringung von Abfällen zur Verwertung innerhalb der EU zu erleichtern.

  Die Konsultation ist bis zum 31. Oktober 2025 über das Portal „Have your say“ zugänglich. 

  Sofern Sie Anmerkungen bezüglich der öffentlichen Konsultation haben, bitten wir Sie, sie an emily.ravier(at)mittlerer-niederrhein.ihk.de  oder heike.jani(at)mittlerer-niederrhein.ihk.de zu schicken.

• CO₂-Emissionsnormen für neue Pkw & leichte Nutzfahrzeuge (Fristende: 24.09.2025)

  Hintergrund

  Die Europäische Kommission führt eine Konsultation zur Überprüfung der CO₂-Emissionsnormen für neue Pkw und neue, leichte Nutzfahrzeuge sowie zur Überprüfung der Richtlinie über die Kennzeichnung von Pkw (Car Labelling Directive) durch.

  Ziel der Überprüfung der CO₂-Emissionsstandards ist es, die aktuelle Verordnung (EU 2023/851 zur Änderung von EU 2019/631) im Hinblick auf neue technologische Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen für die Automobilindustrie zu analysieren und bei Bedarf anzupassen. Dabei soll auch geprüft werden, ob die Vorschriften vereinfacht und der bürokratische Aufwand reduziert werden können.

  Die Verordnung legt Grenzwerte für CO₂-Emissionen von in der EU neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen fest. Sie soll zur Umsetzung der Klimaziele der EU bis 2030 beitragen und den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 unterstützen. Zudem soll sie die Verbreitung emissionsfreier Fahrzeuge fördern sowie Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und hochwertige Arbeitsplätze im Automobilsektor stärken. Diese Überprüfung ist Teil des EU-Aktionsplans für die europäische Automobilindustrie.

  Gleichzeitig wird auch die Car Labelling Directive überarbeitet, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser über den CO₂-Ausstoß und die Kraftstoffeffizienz neuer Fahrzeuge zu informieren, damit sie nachhaltigere Kaufentscheidungen treffen können. Auch dadurch soll der Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge weiter beschleunigt werden. Die Grundlage für diese Überarbeitung bildet die Bewertung der Richtlinie (EN) vom 4. Juni 2025.

  Hier finden Sie die Aufforderungen zur Stellungnahme (DE) mit weiterführenden Informationen:

  • Konsultation-CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und neue leichte Nutzfahrzeuge (PDF, 390 KB, nicht barrierefrei)
  • Konsultation Car Labelling Directive (PDF, 312 KB, nicht barrierefrei)

  Verfahrensstand und Beteiligungsmöglichkeiten

  Die DIHK bittet die IHKs um eine Rückmeldung zu den Konsultationen zur Überarbeitung der Verordnung zur Festsetzung von CO₂-Emissionsnormen für neue Pkw und für neue, leichte Nutzfahrzeuge sowie zur Überarbeitung der Richtlinie über Verbraucherinformationen zu Personenkraftwagen. Auf dieser Grundlage entwirft die DIHK ihre Stellungnahmen für die europäische Kommission.

  Gerne können Sie uns Ihre Anmerkungen und Hinweise bis zum 24. September 2025 per E-Mail an emily.ravier(at)mittlerer-niederrhein.ihk.de oder heike.jani(at)mittlerer-niederrhein.ihk.de zukommen lassen.

• Referentenentwürfe: Änderung 13. & 31. BImSchV sowie VwV WGC (Fristende: 19.09.2025)

  Hintergrund

  Das Bundesumweltministerium (BMUKN) hat die Referentenentwürfe zur Änderung der 13. BImSchV (GroßfeuerungsanlagenV) und 31. BImSchV (LösemittelV) sowie einer Verwaltungsvorschrift für die Abgasmanagement- und -Behandlungssysteme in der Chemiebranche (VwV WGC) zur Verbändeanhörung versandt. Mit den Entwürfen sollen die Durchführungsverordnungen zu sogenannten BVT-Schlussfolgerungen umgesetzt werden.

  Mit den Verordnungsänderungen und der Verwaltungsvorschrift wird der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2427 der Kommission vom 6. Dezember 2022 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EU) umgesetzt. In der 31. BImSchV wird zudem die Begriffsbestimmung „Sachverständiger“ durch „fachkundige Person“ ersetzt.

  Zur Verordnung
  In Artikel 1 wird die BVT-Schlussfolgerung in der 13. BImSchV mit einem zusätzlichen Abschnitt 6 umgesetzt. Hierzu führt das BMUKN aus, dass in Deutschland keine Anlagen betroffen und auch keine geplanten Anlagen bekannt seien. In Artikel 1 Nr. 4 (§ 18 Absatz 2 13. BImSchV) soll Bürokratie abgebaut werden, indem die wiederkehrende Bestimmung des Schwefelgehalts im Erdgas auf halbjährliche Messungen verlängert wird.

  In Artikel 2 soll die bisher vorgesehene Prüfung der Lösungsmittelbilanz durch Sachverständige durch eine Prüfung durch fachkundige Personen ersetzt werden. Für die Bestellung der Sachverständigen waren bisher unter anderem öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständiger nach § 36 Gewerbeordnung zugelassen. Die Prüfung soll zukünftig durch Personen mit einschlägiger Fachkunde auf dem Gebiet der Lösungsmittelbilanzen erfolgen.

  Zur Verwaltungsvorschrift
  Die neue Verwaltungsvorschrift ändert die TA Luft sowie die Verwaltungsvorschriften für bestimmte Anlagenarten der Hauptgruppen 1 und 4, die die Anforderungen an bestimmte Anlagen der Chemieindustrie regeln. Das BMUKN schätzt, dass hier insgesamt 1.600 Anlagen in Deutschland von den Änderungen betroffen sind. Die EU-Vorgaben würden jedoch 1:1 umgesetzt.

  Die Referentenentwürfe finden Sie hier:

  • Referentenentwurf BMUKN VwV (PDF, 877 KB, nicht barrierefrei)
  • Verordnungsentwurf Bundesumweltministerium (PDF, 179 KB, nicht barrierefrei)

  Bei der Beurteilung der Anforderungen an Unternehmen ist insbesondere die Frage relevant, ob es sich tatsächlich um eine 1:1-Umsetzung der Durchführungsverordnung handelt. 

  Verfahrensstand und Beteiligungsmöglichkeiten

  Die DIHK bittet die IHKs um eine Rückmeldung zu den Referentenentwürfen zur Änderung der 13. BImSchV (GroßfeuerungsanlagenV) und 31. BImSchV (LösemittelV) sowie einer Verwaltungsvorschrift für die Abgasmanagement- und -Behandlungssysteme in der Chemiebranche (VwV WGC). Auf dieser Grundlage entwirft die DIHK ihre Stellungnahmen für das Bundesumweltministerium.

  Gerne können Sie uns Ihre Anmerkungen und Hinweise bis zum 19. September 2025 per E-Mail an heike.jani(at)mittlerer-niederrhein.ihk.de zukommen lassen.