Lieferkettengesetz & nachhaltige Lieferketten

Bei EU-Unternehmen sind zwei Gruppen zu unterscheiden:

Gruppe 1: Alle EU-Gesellschaften mit mindestens 500 Beschäftigten und einem Nettoumsatz von mindestens 150 Millionen Euro weltweit.

Gruppe 2: Andere Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die mehr als 250 Arbeitnehmer haben und weltweit einen Nettoumsatz von mehr als 40 Millionen Euro erwirtschaften, sofern mindestens 50 Prozent dieses Nettoumsatzes in einem oder mehreren der folgenden Wirtschaftszweige erwirtschaftet wurden:

• Textil- und Lederindustrie
• Land- und Forstwirtschaft
• Nahrungsmittelproduktion
• Gewinnung von Rohstoffen
• Verarbeitung von metallischen und nicht-metallischen Erzeugnissen
• Großhandel mit mineralischen Rohstoffen

In der EU tätige Unternehmen aus Drittstaaten sind betroffen, wenn sie einen Umsatz in Höhe von Gruppe 1 bzw. Gruppe 2 innerhalb der EU erwirtschaften. Diese müssen einen Bevollmächtigten (Art. 16) mit Wohnsitz in der EU bestimmen, der bei der nationalen Kontrollbehörde bekanntgegeben werden muss.

Die Pflichten aus dieser Richtlinie sollen für die Gruppe 1 der Unternehmen (über 500 Mitarbeiter und mehr als 150 Millionen Euro Umsatz) zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie wirksam werden. Für Unternehmen der Gruppe 2 (über 250 Mitarbeiter, 40 Millionen Euro Nettoumsatz, Risikosektor) wird diese Frist auf vier Jahre erweitert.

Sorgfaltspflichten sind sowohl aufwärts auf allen Ebenen der Zulieferer als auch abwärts zu allen Ebenen der Kunden und Verwerter zu erfüllen. Der Finanzsektor ist ebenfalls betroffen.

Entscheidend ist eine „etablierte Geschäftsbeziehung“: Laut Art. 3 ist eine direkte oder indirekte Geschäftsbeziehung gemeint, die aufgrund ihrer Intensität oder Dauer dauerhaft ist oder voraussichtlich dauerhaft sein wird und nicht nur einen unbedeutenden oder nebensächlichen Teil der Wertschöpfungskette darstellt.

Die geschützten Rechtspositionen speisen sich aus einer Reihe von internationalen Menschenrechts-, Grundfreiheits- und Umweltschutzabkommen, die im Annex zum Richtlinienvorschlag (Anlage) aufgeführt werden.

Gemäß Art. 5 sollen die Unternehmen bei allen Tätigkeiten einen Sorgfaltspflichtenprozess etablieren, dokumentieren und befolgen, um auf bestehende oder potenzielle „negative Auswirkungen“ auf Mensch und Umwelt zu reagieren. Dieser Prozess soll das durch das Unternehmen verfolgte Konzept, einen entsprechenden Verhaltenskodex sowie die Beschreibung des geplanten Verfahrens und seine Umsetzung umfassen.

Bei den Vorgaben zur Vermeidung, Minimierung oder Beendigung von negativen Auswirkungen unterscheiden sich die Sorgfaltspflichten jedoch nach Grad des Einflusses (direkter vs. indirekter Partner). Der Sorgfaltspflichtenprozess soll dazu dienen, geeignete Maßnahmen zu treffen, um aktuell bestehende oder potenzielle negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt entlang der Wertschöpfungskette zu identifizieren (Art. 6) sowie ihnen vorzubeugen, sie zu vermeiden, zu minimieren oder sie zu beenden (Art. 7 und Art. 8).

Die Unternehmen der Gruppe 2 müssen sich dabei nur auf sektorspezifische negative Auswirkungen (Art. 6 Abs. 2) fokussieren. „Gegebenenfalls“ sollte sich das Unternehmen von seinem Geschäftspartner vertraglich zusichern lassen, dass dieser den Verhaltenskodex des Unternehmens einhält, indem er auch von seinen Partnern entsprechende vertragliche Zusicherungen einholt (vertragliche Kaskadierung, Art.7).

Handelt es sich beim direkten Vertragspartner um ein KMU, so muss dieses „gezielte und angemessene Unterstützung“ durch das direkt betroffene Unternehmen erfahren (vgl. Art. 7 Abs. 4 bzw. Art. 8 Abs. 5), um die vertraglichen Bestimmungen zur Sicherung der Sorgfaltspflichten einzuhalten. Denkbar ist die Kostenübernahme für den Beitritt zu einer geeigneten Industrieinitiative oder für die Überprüfung durch unabhängige Dritte.

Die Unternehmensleitung der betroffenen EU-Unternehmen ist für die Einführung und Beaufsichtigung der genannten Sorgfaltspflichten verantwortlich, wobei Beiträge von Interessengruppen zu berücksichtigen sind (Art. 26). Bei der Erfüllung ihrer Pflicht, im besten Interesse der Gesellschaft zu handeln, soll die Unternehmensleitung gemäß Art. 25 die Folgen ihrer Entscheidungen für die Nachhaltigkeit, gegebenenfalls auch für die Menschenrechte, den Klimawandel und die Umwelt berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollen hierzu auch gesetzliche Rahmen für Verstöße gegen diese Vorgaben schaffen.

Zu unterscheiden sind ein unternehmensinternes sowie ein nationales Beschwerde-System: Um die Verletzung oder den Verdacht einer Verletzung der Sorgfaltspflichten anmelden zu können, soll das Unternehmen einen Beschwerde-Mechanismus (Art. 9) implementieren.

Das Recht zur Beschwerde haben direkt betroffene Personen sowie Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Dem Beschwerdeführer soll neben einem Follow-Up zur Beschwerde auch ein Treffen mit Vertretern des Unternehmens eingeräumt werden.

Mitgliedstaaten sollen außerdem nationale Stellen für die Bearbeitung von Verdachtsfällen aufbauen (Art. 19). Dabei sollen alle Personen, die sich an Beschwerdestellen wenden, unter die Hinweisgeberrichtlinie der EU fallen (Art. 22).

Art. 10 schreibt vor, das eigene Handeln, das Handeln der Tochterunternehmen und der Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette mindestens einmal pro Jahr zu überprüfen. Gemäß Art. 11 sollen betroffene Unternehmen regelmäßig über die Umsetzung der Sorgfaltspflichten berichten (Ausnahme sind Unternehmen, die unter die Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD, fallen). Die Kommission erarbeitet im Rahmen eines delegierten Rechtsaktes einen Kriterienkatalog für die Ausarbeitung der Berichtspflicht.

Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem Nettoumsatz von mehr als 150 Millionen Euro sollen einen „Übergangsplan“ erstellen (Art. 15). Dieser soll aufzeigen, wie das Geschäftsmodell und die Strategie des Unternehmens mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und mit der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C vereinbar sind.

Falls der Klimawandel als Hauptrisiko für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens identifiziert wird, muss der Plan Ziele zur Reduktion der Emissionen enthalten. Die Einhaltung des Plans soll bei der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung berücksichtigt werden.

Die Mitgliedstaaten bestimmen über die Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig sowie abschreckend sein und sich am Umsatz des Unternehmens orientieren sollen. Bei der Bemessung der Sanktion soll das Bemühen des Unternehmens berücksichtigt werden. Falls ein Unternehmen sanktioniert wird, so muss die Entscheidung der nationalen Kontrollbehörde veröffentlicht werden und das Unternehmen gemäß Art. 24 bei öffentlichen Fördermaßnahmen ausgeschlossen werden.

Unternehmen müssen für Schäden haften, wenn sie gegen die in Art. 7 und 8 beschriebenen Sorgfaltspflichten verstoßen haben UND infolge des Pflichtverstoßes eine „nachteilige Auswirkung“ eingetreten ist, die zu einem Schaden geführt hat. Die Mitgliedstaaten sollen dafür einen entsprechenden Haftungstatbestand für Schäden schaffen.

Unternehmen müssen jedoch nicht für Schäden haften, die durch die Aktivitäten eines indirekten Geschäftspartners entstanden sind. Hier reicht es, ein ernsthaftes Bemühen zur Vermeidung des Schadens nachzuweisen.

Die Kommission plant Leitlinien, insbesondere für bestimmte Sektoren. Um Unternehmen bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten und Informationsgewinnung zu unterstützen, sollen die Mitgliedsstaaten Webseiten und Plattformen zur Verfügung stellen. Außerdem wird Ihnen gewährt, KMU finanziell zu unterstützen.

Die EU-Verordnung enthält Vorschriften für das Inverkehrbringen, Bereitstellen auf dem EU-Markt sowie die Ausfuhr aus der EU von relevanten Rohstoffen sowie von relevanten Erzeugnissen, die relevante Rohstoffe enthalten, mit diesen gefüttert wurden oder unter deren Verwendung hergestellt wurden. Zu den relevanten Rohstoffen zählen laut Anhang 1 der EU-Verordnung:

• Rinder
• Kakao
• Kaffee
• Ölpalme
• Kautschuk
• Soja
• Holz

Sie dürfen nur in Verkehr gebracht, auf dem Markt bereitgestellt oder ausgeführt werden, wenn alle folgende Voraussetzungen (Art. 3) erfüllt sind:

• Sie sind entwaldungsfrei (d.h. sie wurden auf Flächen erzeugt, die nach dem 31.12.2020 nicht entwaldet wurden).
• Sie wurden gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erzeugt (dazu zählen u.a. Landnutzungsrecht, Umweltschutz, Forstbezogene Regelungen).
• Für sie liegt eine Sorgfaltserklärung vor (diese muss über das EU-Informationssystem eingegeben werden).

Die Verordnung sieht eine regelmäßige Überprüfung und gegebenenfalls Ausweitung der Liste der relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse vor.

Die Verordnung unterscheidet

• Marktteilnehmer (Art. 2 Nr. 15): „jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit relevante Erzeugnisse in Verkehr bringt oder ausführt“
• Händler (Art. 2 Nr. 17): „jede Person in der Lieferkette mit Ausnahme des Marktteilnehmers, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit relevante Erzeugnisse auf dem Markt bereitstellt“

Weiter sieht die Verordnung die Erfüllung umfangreicher Sorgfalts- und Nachforschungspflichten für die betroffenen Produkte und jeden Lieferanten vor. Die folgende Aufzählung ist nicht abschließend:

• Beschreibung des Erzeugnisses, einschließlich einer Liste der relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse, die darin enthalten sind oder zur Herstellung verwendet wurden.
• Geolokalisierung aller Grundstücke, auf denen die relevanten Rohstoffe, die das relevante Erzeugnis enthält oder unter deren Verwendung es hergestellt wurde, erzeugt wurden sowie den Zeitpunkt oder Zeitraum der Erzeugung.
• Angemessen schlüssige und überprüfbare Informationen darüber, dass das Erzeugnis entwaldungsfrei ist.
• Angemessen schlüssige und überprüfbare Informationen darüber, dass die Erzeugung der relevanten Rohstoffe im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erfolgt ist.

• Risikobewertung des Erzeugerlandes oder dessen Landesteilen
• Präsenz von Wäldern und indigenen Völkern im Erzeugerland
• Prüfung von Ansprüchen indigener Völker in Bezug auf Nutzung und Eigentumsverhältnisse des Erzeugungsgebiets
• Bedenken im Hinblick auf Ausmaß der Korruption, Verbreitung von Dokumenten- oder Datenfälschung, mangelnde Strafverfolgung und Verstöße gegen Menschenrecht
• Risiko der Umgehung der Verordnung beziehungsweise das Vermischen mit relevanten Erzeugnissen unbekannten Ursprungs

Mit Ausnahme der Fälle, in denen sich aus Artikel 10 kein oder ein vernachlässigbares Risiko ergeben hat, wendet der Marktteilnehmer vor Inverkehrbringung geeignete Maßnahmen zur Risikominderung an. Dies sind zum Beispiel:

• Anforderung von zusätzlichen Informationen, Daten oder Unterlagen
• Durchführung unabhängiger Erhebungen oder Audits

Darüber hinaus haben die Marktteilnehmer angemessene und verhältnismäßige Strategien, Kontrollen und Verfahren einzuführen, um das Risiko der Nichtkonformität der relevanten Erzeugnisse zu mindern und wirksam zu steuern. Dazu gehören:

• Modellverfahren für das Risikomanagement, Berichterstattung, Aufzeichnungen, interne Kontrolle und Compliance-Management einschließlich der Benennung eines Compliance-Beauftragen auf der Führungsebene. Dies gilt jedoch nicht für KMU.
• Nutzung einer unabhängigen Prüfstelle zur Überprüfung der vorgenannten Punkte

Die Entscheidungen über Verfahren und Maßnahmen zur Risikoprüfung sind zu dokumentieren und mindestens einmal jährlich zu überprüfen. Grundsätzlich sind alle mit der Sorgfaltspflicht in Zusammenhang stehenden Unterlagen mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Für große Unternehmen sieht die Verordnung eine jährliche öffentliche Berichterstattung über ihre Vorgehensweise bei der Umsetzung der Sorgfaltspflichten vor. In Einzelfällen kann eine vereinfachte Sorgfaltspflicht möglich sein.

Marktteilnehmer sind verpflichtet, den Unternehmen der nachgelagerten Lieferkette alle Details über die relevanten Erzeugnisse mitzuteilen, die sie in Verkehr gebracht haben. Dazu gehören auch Informationen, die als Nachweis für eine Erfüllung der Sorgfaltspflicht dienen können, einschließlich der Referenznummer der zugeordneten Sorgfaltserklärung.

Für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sieht die Verordnung Vereinfachungen vor. So müssen KMU-Händler keine eigene Sorgfaltserklärung erstellen, wenn bestimmte Informationen in ihrem Besitz sind (vgl. Art. 5 Abs. 2-5). Die Einteilung von KMU beziehungsweise Nicht-KMU erfolgt aufgrund von Art. 2 Nr. 30 i.V.m. Art. 3 der Richtlinie 2013/34/EU.

Zur einfachen Übersicht hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) auf Ihrer Webseite Ablaufdiagramme zu den Sorgfaltspflichten zur Verfügung gestellt.

Sorgfaltserklärungen sind über das EU-Informationsportal zu erstellen. Wenn alle notwendigen Informationen eingetragen sind und übertragen wurden, wird eine Referenznummer erzeugt. Diese ist unter anderem in den Zollanmeldungen einzutragen.

Das BLE hat auf seiner Webseite umfangreiche Informationen zum EU-Informationssystem zusammengestellt und verlinkt, wie z.B. den Zugang und die Durchführungsverordnung für das EU-Informationssystem, Schritt-für-Schritt-Hinweise zur Registrierung und zur Abgabe einer Sorgfaltserklärung sowie das Benutzerhandbuch zum System. 

Die zuständigen nationalen Behörden sind verpflichtet regelmäßige Kontrollen durchzuführen. In Deutschland ist dies die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Dabei richtet sich die Vorgabe für die Kontrolldichte nach der Einstufung der Herkunftsländer und der relevanten Rohstoffe und Produkte in Risikostufen – von hoch bis niedrig.

Sollten die Kontrollen ergeben, dass es Verstöße gegen die Verordnung gegeben hat, sieht diese verschiedene Möglichkeiten für Maßnahmen vor, wie zum Beispiel die Verhinderung, dass das relevante Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, auf dem Markt bereitgestellt oder ausgeführt wird beziehungsweise die sofortige Rücknahme vom Markt oder einen sofortigen Rückruf. Darüber hinaus sind Sanktionen möglich, etwa die Einziehung der relevanten Erzeugnisse, die Einziehung von Einnahmen aus dem Handel damit sowie erhebliche Geldstrafen.

Die Verordnung gilt ab dem 30. Dezember 2025. Für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen gilt die Verordnung erst ab dem 30. Juni 2026.

Gleichzeitig wird die sogenannte Holzhandelsverordnung (EU) 995/2010 aufgehoben. Sie gilt jedoch für von der Verordnung betroffene Produkte bis zum 31. Dezember 2028 weiter, wenn diese vor dem 29.Juni 2023 erzeugt und ab dem 30. Dezember 2025 in Verkehr gebracht wurden.

• Text der Verordnung (EU) 2023/1115 zu „Entwaldungsfreien Lieferketten“
• Entwaldungsfreie Produkte: Informationsseite des BLE – inkl. Erklärvideo
• BLE: FAQ der EU-Kommission zur EUDR
• EU-Kommission: Regulation on Deforestation-free products
• elan! – Entwaldungsfreie Lieferketten