Allgemeine Genehmigungen (AGG)

Um den Handel sowohl mit Drittländern als auch zwischen EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern, haben die Europäische Union, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie die Deutsche Bundesbank allgemeine Genehmigungen erlassen, die den Wirtschaftsverkehr mit genehmigungspflichtigen Waren, Technologien und Finanztransaktionen allgemein gestatten.

Diese allgemeinen Genehmigungen werden als Allgemeinverfügungen auf der Website des BAFA oder als Anhang zur Dual-Use-Verordnung beziehungsweise zur Anti-Folter-Verordnung veröffentlicht. Sie bewirken, dass Transaktionen, die die Bedingungen der jeweiligen allgemeinen Genehmigung erfüllen, keiner individuellen Genehmigung mehr bedürfen, sondern bereits pauschal genehmigt sind. Die Nutzung einer solchen Genehmigung ist nur unter Einhaltung der darin genannten Voraussetzungen zulässig und kann zusätzliche Bedingungen wie beispielsweise eine Registrierung beim BAFA erfordern.

Im Allgemeinen sind diese Genehmigungen auf bestimmte Länder und Waren („Bestimmungsziele“) beschränkt. Sie dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn der Empfänger oder Endnutzer in einem zugelassenen Bestimmungsland ansässig ist.

Wird eine Allgemeine Genehmigung für die Ausfuhr angewendet, so ist dies in der Zollanmeldung anzugeben. Mit dem Genehmigungscode der AGG in der Anmeldung bestätigt der Ausführer, dass die Zulässigkeit der Ausfuhr geprüft und die Voraussetzungen zur Anwendung der AGG erfüllt sind. Die entsprechenden Codierungen sind im Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibungen zu finden.

Zu unterscheiden sind Allgemeine Genehmigungen (AGG), die vom EU-Gesetzgeber im Rahmen der Dual-Use-Verordnung erlassen worden sind und demnach EU-weit Gültigkeit haben, und solche Allgemeinen Genehmigungen, die vom nationalen Gesetzgeber erlassen werden, also nationale AGGs.

Dabei ist zu beachten, dass EU-weit geltende AGG vorrangig zu nutzen sind. Jedoch bestehen auch nationale Befreiungen, bei denen folgende Ausnahme zu beachten ist: Deutsche Exporteure können auswählen, ob sie die nationale Allgemeine Genehmigung Nr. 16 oder die neue EU 008 nutzen. Diese sind befristet auf 1 Jahr und werden zum 1. April eines Jahres durch das BAFA verlängert.