Green Deal der EU

In der Übergangsphase bis Ende 2025 müssten die Emissionen der importierten Güter aus den betroffenen Sektoren lediglich erfasst werden. Ab dem Jahr 2026 müssen Zertifikate kostenpflichtig erworben werden. 

Seit dem 1. Oktober 2023 müssen Unternehmen, die entsprechende Produkte ab einem Warenwert von 150 Euro in die EU einführen, quartalsweise einen Bericht bei der EU-Kommission mit einer Reihe von Informationen vorlegen. Zu nennen sind etwa der Umfang der importierten Waren, die Emissionen und der im Herkunftsland fällige CO₂-Preis. Hinzu kommen komplexe Emissionsberechnungen. Im ersten Jahr der Umsetzung können Unternehmen zwischen drei Arten der Berichterstattung wählen:

1. vollständige Berichterstattung nach der neuen Methode (EU-Methode),
2. Berichterstattung auf der Grundlage gleichwertiger nationaler Systeme von Drittländern
3. Berichterstattung auf der Grundlage von Referenzwerten.

Die Berichtspflichten werden in der am 15. September 2023 veröffentlichten  Durchführungsverordnung der Kommission geregelt.

Für die deutsche Wirtschaft, insbesondere die energieintensiven Branchen, haben faire Klimaschutz-Wettbewerbsbedingungen sowohl innerhalb der EU als auch auf globaler Ebene eine große Bedeutung. Einseitig konstruierte Instrumente dürfen allerdings nicht zum internationalen Wettbewerbsnachteil für deutsche und europäische Unternehmen werden.

Die Verordnung hat überwiegend die Importseite im Blick. Unberücksichtigt bleibt jedoch, dass die hohe CO₂-Besteuerung von importierten Vorprodukten durch CBAM die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Exportwirtschaft gefährdet – gerade auf wichtigen Märkten wie den USA, China, ASEAN oder Japan.

Zudem dürfen CBAM-Vorschriften die etablierten Zollverfahren des Unionszollkodex nicht zerstören, sondern müssen damit in Einklang gebracht werden. Dies gilt unter anderem für das Verfahren der aktiven Veredelung mit anschließender automatisierter Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr sowie für zollrechtliche Aufzeichnungspflichten. 

Aus Sicht der IHK-Organisation wäre die Ausweitung des EU ETS innerhalb eines globalen Klimaclubs eine für die deutsche Wirtschaft risiko- und bürokratieärmere Lösung als der nun startende CO₂-Grenzausgleich, der aufgrund der Rechtsunsicherheiten dringenden Nachbesserungsbedarf aufweist.

Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft steht mit einer hohen CO₂-Besteuerung von importierten Vorprodukten infrage. Exporte müssen sich auch mit einem CBAM der ausländischen Konkurrenz auf dem Weltmarkt stellen.