IHK kritisiert Erbschaftssteuer-Pläne

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein kritisiert die aktuelle Diskussion zur Erbschaftsteuer. „Inmitten einer Wirtschaftskrise über Maßnahmen nachzudenken, die die Unternehmen zusätzlich belasten und Investitionen bremsen,  ist kontraproduktiv“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Der Fokus sollte darauf liegen, die Steuereinnahmen des Staates durch größeres Wirtschaftswachstum zu erhöhen.“

Die geplanten Änderungen würden aus Sicht der IHK bei der Übertragung von Betriebsvermögen zu einer deutlich höheren steuerlichen Belastung führen und damit insbesondere eigentümer- und familiengeführte Unternehmen zusätzlich unter Druck setzen. „Gerade diese Unternehmen bilden das Rückgrat der Wirtschaft am Mittleren Niederrhein, sichern Arbeitsplätze und investieren langfristig am Standort“, so Steinmetz. Eine spürbare Mehrbelastung bei der Unternehmensnachfolge würde notwendige Investitionen erschweren und die wirtschaftliche Stabilität vieler Betriebe gefährden – mit negativen Folgen für den Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt.

Der vorgesehene Freibetrag für Betriebsvermögen in Höhe von 5 Millionen Euro erscheint aus Sicht der IHK zu niedrig. In der Praxis wäre dieser Freibetrag bei der Bewertung vieler Unternehmen schnell ausgeschöpft. Bereits die Einbeziehung von Gewerbegrundstücken, Produktions- und Lagergebäuden sowie Fuhr- und Maschinenparks, führt dazu, dass bei der Übergabe an die nächste Generation in zahlreichen Fällen erhebliche Steuerzahlungen anfallen würden.

Die von der SPD angestrebte Gleichbehandlung sämtlicher Vermögensarten im Erbschaftsteuerrecht sieht die IHK skeptisch. Aus Sicht der Wirtschaft bestehen grundlegende Unterschiede zwischen frei verfügbarem Finanzvermögen und Vermögenswerten, die als produktives Kapital dauerhaft in Unternehmen gebunden sind. „Ob Mittel liquide auf einem Bankkonto zur Verfügung stehen oder langfristig in Maschinen, Immobilien und laufenden Produktionsprozessen investiert sind, macht einen erheblichen Unterschied“, betont Steinmetz.

Als Folge befürchtet die IHK, dass viele Erben auch prosperierende Unternehmen verkaufen müssten, um die Steuern aufzubringen. Das könnte zu einer Veränderung der Unternehmenslandschaft in der Region führen – weg vom Familienunternehmen hin zum investorengeführten Betrieb. „Damit geht in den Betrieben regionale Identität verloren und der Wirtschaftsstandort insgesamt verliert weiter an Resilienz“, befürchtet Steinmetz. „Es ist daher dringend erforderlich, die besonderen Anforderungen der Unternehmensnachfolge stärker zu berücksichtigen und steuerliche Regelungen so auszugestalten, dass Betriebe nicht in ihrer Substanz gefährdet und Investitionen sowie Arbeitsplätze langfristig gesichert werden.“

Aus Sicht der IHK ist auch der Zeitpunkt dieser Steuerpläne höchst problematisch. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass in der Region Mittlerer Niederrhein zwischen Juni 2024 und Juni 2025 mehr als 1.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weggefallen sind, in den produzierenden Branchen sogar rund 2.700. Die jüngsten Konjunkturberichte der IHK zeigen zudem, dass die Unternehmen Investitionen zurückstellen. „Statt dringend notwendige strukturelle Reformen und Entlastungen für die Wirtschaft voranzubringen, werden erneut Überlegungen angestellt, wie Unternehmen stärker belastet werden können“, kritisiert Steinmetz. „Viele Familienunternehmen werden sich angesichts dieser wirtschaftsfeindlichen Stimmung mit Investitionen am Standort weiter zurückhalten.“