IHK warnt vor Steuererhöhung in Niederkrüchten

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein spricht sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in Niederkrüchten aus. Die Gemeindeverwaltung empfiehlt dem Gemeinderat in einer Vorlage zur Ratssitzung am 16. Dezember, den Hebesatz der Grundsteuer B um 134 Punkte auf 639 Punkte anzuheben. Dieser Schritt ist aus Sicht der IHK problematisch – insbesondere in der vorgeschlagenen Größenordnung. Unternehmensbefragungen der IHK zeigen regelmäßig, dass die Grundsteuer B für Betriebe ein relevanter Standortfaktor ist. In der jüngsten Niederkrüchtener Standortanalyse gehörte sie zu den TOP-10-Standortfaktoren bewertet. „Wir raten davon ab, in der jetzigen Situation einen solch‘ deutlichen Sprung vorzunehmen“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz in einer Stellungnahme an Bürgermeister Thomas Ricker.

Mit einem Hebesatz von mehr als 630 Punkten hätte Niederkrüchten derzeit den dritthöchsten Wert im Kreis Viersen. „In einer Phase, in der viele Branchen – vor allem Industrie, Großhandel und Einzelhandel – weiterhin unter einer schwierigen konjunkturellen Lage leiden, sind zusätzliche Kosten für die Betriebe kontraproduktiv“, so Steinmetz. „Eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes führt zudem zu weiteren Belastungen der privaten Haushalte und schmälert die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger.“

Niederkrüchten zählt aufgrund seiner geringen Steuerbasis derzeit zu den steuerschwächeren Standorten am Mittleren Niederrhein. Die Entwicklung des neuen Javelin-Parks in Elmpt bietet aus Sicht der IHK die Chance, nachhaltig steuerstarkes Gewerbe anzuziehen und dadurch die Finanzlage der Gemeinde langfristig zu verbessern. „Voraussetzung dafür sind jedoch wettbewerbsfähige Realsteuerhebesätze“, so Steinmetz. „Während Niederkrüchten mit dem geplanten Gewerbesteuerhebesatz von 421 im nordrhein-westfälischen Vergleich weiterhin attraktiv bleibt, würde die Gemeinde bei der Grundsteuer mit einem Hebesatz mehr als 600 Punkten an Standortqualität verlieren“, erläutert Steinmetz.

Die IHK appelliert daher in ihrer Stellungnahme an die politischen Entscheidungsträger in Niederkrüchten, die geplante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in der vorliegenden Form kritisch zu überdenken. Gleichzeitig macht sie aber auch deutlich, dass ihr die schwierige finanzielle Lage der Kommunen bewusst ist. Steigende Personalaufwendungen, höhere Kosten für Sach- und Dienstleistungen, wachsende Sozialausgaben sowie steigende Zinslasten belasten die kommunalen Haushalte spürbar. Um auf die angespannte Situation aufmerksam zu machen, haben die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern gemeinsam eine Kampagne zur Zukunftsfähigkeit der Kommunalfinanzen gestartet. „Finanziell handlungsfähige Kommunen sind für eine starke regionale Wirtschaft unverzichtbar“, betont Steinmetz. „Deswegen setzen wir uns bei der Bundes- und Landesregierung dafür ein, dass die Kommunen finanziell gut ausgestattet werden.“