Chemikalienrecht

Dieses Merkblatt soll einen ersten Überblick über die Pflichten nach REACH geben. Es bietet insbesondere Importeuren, die zum ersten Mal mit Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen in Berührung kommen, Hinweise, welche Pflichten es nach REACH zu beachten gilt. Allen weiteren Adressaten von REACH (Produzenten und Verwender) bietet es ebenfalls eine Übersicht über die einzuhaltenden Pflichten.

Sogenannte SVHC-Stoffe (besonders besorgniserregende Stoffe; engl. Substances of Very High Concern) sind in der Kandidatenliste der REACH-Verordnung aufgeführt. Diese Kandidatenliste wird von der  Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) laufend überarbeitet und erweitert. Die aktuelle Liste der besonders besorgniserregenden Substanzen umfasst 247 Stoffe/Stoffgruppen. Die vollständige Liste ist auf der Internetseite der ECHA zu finden.

Zuletzt wurden im Januar 2025 fünf Stoffe aufgenommen. 

Die Identifizierung eines SVHC-Stoffs und die Aufnahme in die Kandidatenliste führen zu rechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen.

Für Hersteller und Lieferanten von Stoffen und Gemischen bedeutet das:

• Ein Sicherheitsdatenblatt muss bereitgestellt werden, um über die sichere Verwendung zu informieren (nach Art. 31).

Für Hersteller und Lieferanten von Erzeugnissen bedeutet das:

• Kunden müssen informiert werden, wenn der Stoff mit einer Konzentration von über 0,1 Massenprozent (w/w) im Erzeugnis enthalten ist (nach Art. 33).
• Auf Verbraucheranfragen muss innerhalb von 45 Tagen reagiert werden (nach Art. 33).
• Die ECHA muss benachrichtigt werden, falls das hergestellte Erzeugnis einen besonders besorgniserregenden Stoff in Mengen von mehr als einer Tonne pro Produzent/Importeur pro Jahr enthält (nach Art. 7).

Zudem gibt es seit 2021 auch eine Meldepflicht in der SCIP-Datenbank für Produkte, die Stoffe aus der Kandidatenliste enthalten.

Unternehmen sollten daher überprüfen, ob neu in der Liste aufgenommene Stoffe zu veränderten Informations- und Meldepflichten führen.

Zur Aufnahme von weiteren Stoffen führt die ECHA laufend Konsultationen durch, an denen Sie sich beteiligen können. Das sind die aktuellen Konsultationen der ECHA.

Für Stoffe auf der Kandidatenliste kann ein Konsultationsverfahren eingeleitet werden, um zu prüfen, ob der Stoff in Anhang XIV aufgenommen wird. Nach Aufnahme in diesen Anhang unterliegen die Stoffe der Zulassungspflicht. Das bedeutet, dass sie nur dann verwendet und in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie für die jeweilige Verwendung zugelassen wurden.

Um eine Zulassung für die weitere Verwendung eines Stoffs zu erhalten, muss ein Zulassungsantrag bei der ECHA gestellt werden. Die Zulassung kann sich dabei auf die Verwendung eines bestimmten Stoffs durch den Antragsteller oder die Verwendung in der nachgeschalteten Lieferkette oder auf beides beziehen. In dem Zulassungsantrag muss dargelegt werden, dass der Stoff sicher verwendet werden kann und keine Gefahren für die Mitarbeitenden und die Umwelt entstehen. Darüber hinaus muss dargelegt werden, warum keine Substitute verwendet werden können und die Verwendung des SVHC-Stoffes erforderlich ist. Die Zulassungen werden in den meisten Fällen nur für einen bestimmten Zeitraum erteilt, um die Verwendung von Substituten zu fördern.

Mit der Aufnahme in den Anhang XIV der REACH-Verordnung wird auch eine Frist festgelegt, ab wann eine Zulassung für die Verwendung benötigt wird (Ablauftermin / engl. „sunset date“). Der Zulassungsantrag muss mindestens 18 Monate vor dem Ablauftermin bei der ECHA eingereicht werden, um eine weitere Verwendung zu ermöglichen. Im Zulassungsantrag muss dargelegt werden, dass der Verwender die Risiken, die von dem Stoff ausgehen, angemessen beherrscht.

Die Verwendung der Stoffe im Anhang XIV ist nach dem jeweils genannten Ablauftermin („sunset date“) nur noch möglich,

• wenn Unternehmen für die Verwendung eine Zulassung haben oder
• wenn das Unternehmen einen Zulassungsantrag vor dem Antragsschluss gestellt hat, über den noch entschieden werden muss.

Der Anhang XIV der REACH-Verordnung umfasst aktuell 59 Stoffe. Das ist die aktuelle Liste des Anhangs mit den jeweiligen Ablaufterminen.

Stoffe, die ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt sind, können in den Anhang XVII der REACH-Verordnung aufgenommen werden. Im Vorfeld muss jedoch ein sehr aufwändiges Verfahren zu durchlaufen werden. Ein Mitgliedstaat oder die EU-Kommission kann bei Bedenken ein Dossier erstellen, um eine Beschränkung einzuleiten. Darin müssen Gründe sowie die sozioökonomischen Auswirkungen der zukünftigen Beschränkung dargestellt werden. Zusätzlich müssen auch Informationen über verfügbare Alternativen des Stoffeinsatzes dargestellt werden. Nach Prüfung und Möglichkeit zur Stellungnahme entscheidet die EU-Kommission über die Beschränkung.

Durch eine Beschränkung werden in der Regel die Herstellung, die Vermarktung (einschließlich Einfuhr) oder die Verwendung eines Stoffes beschränkt oder verboten. Es können zusätzlich auch weitergehende Bedingungen festgelegt werden, etwa technische Maßnahmen oder Kennzeichnungen. Eine Beschränkung kann für einen Stoff als solchen sowie für einen Stoff in einem Gemisch oder in einem Erzeugnis gelten.

Aktuell sind 73 Stoffe im Anhang XVII der REACH-Verordnung aufgeführt. Das ist die aktuelle Liste der Beschränkten Stoffe.

• REACH-CLP-BIOZID-Helpdesk