Appell für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit

Zu Beginn der neuen Wahlperiode für Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister appelliert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein nachdrücklich an die wiedergewählten und neuen kommunalen Spitzen: „Wirtschaftsfreundlichkeit muss in der neuen Amtszeit ganz oben auf die Agenda der Verwaltung“, fordert IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Anlass ist eine aktuelle IHK-Umfrage unter rund 200 Unternehmen. Sie hat gezeigt, dass viele Betriebe bei einer Reihe kommunaler Verwaltungsprozesse Verbesserungspotenziale sehen – insbesondere in zentralen, standortrelevanten Themenfeldern.

Die befragten Unternehmen haben sich auch dazu geäußert, welche Verwaltungsangelegenheiten für sie am wichtigsten sind: An erster Stelle stehen Fahrzeugzulassung und Ummeldung, denen 57 Prozent der Betriebe eine überdurchschnittliche Bedeutung einräumen, gefolgt von der Kommunikation mit dem Steuer-Fachbereich (54 Prozent) sowie Themen rund um Abfallentsorgung und Recyclingvorgaben (52 Prozent). Auch Verkehrs- und Straßenbaumaßnahmen vor Betrieben (38 Prozent) und Baugenehmigungen beziehungsweise Nutzungsänderungen (37 Prozent) zählen zu den besonders relevanten Verwaltungsvorgängen.

Gleichzeitig fällt die Bewertung vieler dieser Prozesse schlecht aus. Am negativsten schneiden Parkraumkonzepte für Gewerbe (Note 4,22) und Verkehrs- und Straßenbaumaßnahmen (4,19) ab. „In diesen Bereichen mangelt es häufig an der Kommunikation“, erläutert Steinmetz. Auch Baugenehmigungen (3,98) und die Bereitstellung von Gewerbeflächen (3,88) werden von den Betrieben als zu bürokratisch und zu langwierig wahrgenommen. „Je komplexer und standortrelevanter ein Verfahren ist, desto unzufriedener sind die Unternehmen“, fasst Steinmetz die Ergebnisse zusammen. Besonders häufig werden mangelnde Abstimmung, fehlende Transparenz und schleppende Bearbeitung kritisiert.

Die IHK betont, dass eine moderne, serviceorientierte Verwaltung ein entscheidender Standortfaktor ist – gerade in Zeiten, in denen Unternehmen mit Fachkräftemangel, Transformation und Bürokratiebelastung kämpfen. „Die neue Amtszeit bietet eine große Chance, die Verwaltungsmodernisierung konsequent anzugehen“, erklärt Steinmetz. „Digitale Verfahren, klare Zuständigkeiten und eine bessere Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung sind dafür zentrale Hebel.“

Trotz der teils deutlichen Kritik gibt es auch Beispiele für funktionierende Verwaltungsabläufe. Besonders die Genehmigung von öffentlichen Veranstaltungen (Note 2,90) wird von den Unternehmen positiv hervorgehoben. Hier loben viele Betriebe die klare Struktur der Verfahren, transparente Zuständigkeiten und oftmals gute Erreichbarkeit der zuständigen Stellen. „Gerade die Veranstaltungsgenehmigungen an vielen Standorten in unserem IHK-Bezirk zeigen, dass pragmatische, gut eingespielte Prozesse möglich sind – wenn Abläufe standardisiert und digitalisiert sind und die Kommunikation klar geregelt ist“, sagt Steinmetz. „Das sollte Vorbild für andere Verwaltungsbereiche sein.“

Wie wirtschaftsfreundliche Verwaltung in der Praxis funktionieren kann, zeigt das RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“. Kommunen, die dieses Gütezeichen erworben haben, verpflichten sich zu verbindlichen Serviceversprechen – etwa zu maximalen Bearbeitungszeiten, festen Ansprechpartnern und transparenten Verfahren. „Das Gütezeichen ist ein erprobtes Instrument, um Verwaltungsprozesse systematisch mittelstandsfreundlich auszurichten“, betont Steinmetz. „Wir laden die neuen und wiedergewählten Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber ein, sich daran zu orientieren und die Weichen für mehr Wirtschaftsnähe in ihren Verwaltungen zu stellen.“

Die IHK Mittlerer Niederrhein sieht in den Ergebnissen der Umfrage einen klaren Handlungsauftrag. „Unsere Unternehmen wünschen sich eine Verwaltung, die Partnerin ist – nicht Bremse“, sagt Steinmetz. „Gerade zum Start der neuen Wahlperiode ist es an der Zeit, Wirtschaftsförderung und Verwaltungsmodernisierung zusammenzudenken. Eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung ist kein Selbstzweck – sie ist die Grundlage für Wachstum, Beschäftigung und Zukunftsfähigkeit in unserer Region.“

Alle Umfrage-Ergebnisse sind hier zu finden.