Verpackungssteuer: Teuer, aufwendig, überflüssig

Teuer, aufwendig, überflüssig – so beschreibt das Positionspapier, das die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein einstimmig beschlossen hat, eine mögliche Verpackungssteuer. Das Papier ist von der Arbeitsgemeinschaft der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden erarbeitet worden. „Nachdem die Verpackungssteuer in den vergangenen Monaten in vielen Städten und Gemeinden in unserer Region diskutiert wurde, war es wichtig, dass sich unsere Vollversammlungsmitglieder mit dem Thema befassen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. In Krefeld wurde die Prüfung einer Verpackungssteuer im Mai im Ausschuss für Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft abgelehnt. In anderen Kommunen in der Region bleibt das Thema auf der Tagesordnung.

In dem Positionspapier wird verdeutlicht, dass der ökologische Nutzen einer solchen Steuer bislang nicht nachweisbar ist und in vielen Kommunen zu Recht bezweifelt wird. Besonders kritisch wäre eine solche Steuer für viele Betriebe der Gastronomie und des Einzelhandels, aber auch für Tankstellen, Supermärkte, Cafés oder Kantinen. „Vor allem kleine und mittlere Betriebe, die für die Nahversorgung der Bevölkerung unverzichtbar sind, würden durch eine Verpackungssteuer zusätzlich belastet“, so Steinmetz.

Gerade die Gastronomie steht ohnehin wegen Personalmangels, hoher Energiepreise und der Zurückhaltung der Verbraucher unter erheblichem Wettbewerbsdruck. In Krefeld gehört die Gastronomie im Jahr 2025 zu den drei Branchen mit dem höchsten Zahlungsausfallrisiko. Das hatte eine Prognose der IHK und Creditreform im vergangenen Jahr gezeigt. „Den Unternehmen wird somit nichts anderes übrig bleiben, als die Steuer an die Verbraucher weiterzugeben. Das werden vor allem die Menschen mit niedrigem Einkommen spüren, die dann weniger konsumieren können“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Darüber hinaus verweist das Positionspapier auf den erheblichen bürokratischen Aufwand, den eine kommunale Verpackungssteuer verursachen würde. Am Beispiel der Stadt Tübingen, die bereits eine Verpackungssteuer eingeführt hat, wird deutlich, dass allein die Satzung mehr als 20 Seiten umfasst und zahlreiche Auslegungshinweise enthält. Unternehmen müssten jeden Vorgang dokumentieren, Mitarbeitende schulen und im Alltag zusätzliche Prüfungen vornehmen.

„Viele Kommunalwahlprogramme versprechen, kleine Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Wer gleichzeitig eine Verpackungssteuer fordert, tut genau das Gegenteil“, betont Steinmetz.

Auch die Kommunen selbst wären durch eine Verpackungssteuer stark belastet, da sie detaillierte Vorschriften entwickeln, Kontrollen durchführen und Verstöße verfolgen müssten. Angesichts knapper personeller Ressourcen sei fraglich, ob diese Aufgabe überhaupt praktikabel erfüllt werden könnte. Hinzu kommt eine rechtliche Unsicherheit: Schon heute zahlen Unternehmen für das Inverkehrbringen von Verpackungen Lizenzentgelte an die Dualen Systeme und mit der neuen EU-Verpackungsverordnung stehen ohnehin umfassende Vorgaben bevor, die nationale Regelungen harmonisieren sollen. Ob eine kommunale Verpackungssteuer in diesem Kontext mittelfristig überhaupt europarechtskonform wäre, erscheint zweifelhaft.

Das Fazit der IHK-Hauptgeschäftsführers ist eindeutig: „Eine kommunale Verpackungssteuer ist kein wirksames Instrument für mehr Nachhaltigkeit, sondern belastet Unternehmen und Verbraucher zusätzlich. Wir werden uns nach der Kommunalwahl bei der Gestaltungsmehrheit im Krefelder Stadtrat noch einmal nachdrücklich dafür einsetzen, dass in Krefeld weiterhin keine Verpackungssteuer eingeführt wird“, betont Steinmetz.