Wie wird Deutschland wieder wettbewerbsfähig?

Wie wird Deutschland wieder wettbewerbsfähig? Welche Reformen sind notwendig? Und: Welche Rolle spielen die Unternehmen dabei? Um diese Fragen ging es beim Wirtschaftsforum Klartext im S-Forum der Sparkasse Neuss mit Prof. Dr. Dr. h. c. Christoph M. Schmidt. Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung war der Einladung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, der Unternehmerschaft Niederrhein e.V. und der Sparkasse Neuss gefolgt und skizzierte vor mehr als 200 Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region, was geschehen muss, damit Deutschland wieder in die wirtschaftliche Erfolgsspur kommt.

Zum Auftakt stimmten IHK-Präsident Elmar te Neues, Ralf Schwartz, Vorsitzender der Unternehmerschaft Niederrhein, sowie Dominikus Penners, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Neuss, das Publikum in einer Talk-Runde auf den Abend ein. Der IHK-Präsident nahm kein Blatt vor den Mund und zählte auf, was die Unternehmen von der Politik erwarten: „Bezahlbare Energiepreise, faire Steuern, eine leistungsfähige Infrastruktur und Investitionen in die Bildung. Es ist genug geredet worden, es müssen Taten folgen.“ Schwartz berichtete, dass die Erwartungshaltung der Unternehmen an die neue Bundesregierung im Sommer groß gewesen sei. „Bis jetzt ist allerdings noch nicht viel passiert. Ich hoffe, dass wir im kommenden Frühjahr wirkungsvolle Verbesserungen für die Wirtschaft sehen.“ Entscheidend für den Erfolg in der Praxis sei laut Penners ein möglichst breiter Schulterschluss aller Beteiligten beziehungsweise besser konzertierte Aktionen sowohl auf politischer Ebene als auch beim Zusammenspiel zwischen Wirtschaftsförderungen, Unternehmen und Investoren. Der Banker verwies auf die vielfältigen Chancen, die sich vor allem für Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss bieten: „Es steht Geld zur Verfügung, auch Fördermittel gibt es reichlich. Aber mitunter fehlt es an Mut.“

Dass mehr Mut und Entschlussfreude – von Seiten der Unternehmen und vor allem von Seiten der Politik – dringend notwendig ist, machte Schmidt in seinem Vortrag sehr deutlich. „Deutschland hat ein strukturelles Problem“, so der Ökonom. „Die gute Nachricht daran ist: Die strukturellen Bedingungen kann man ändern.“ Das Wachstum in Deutschland sei seit 2019 dürftig. „Wir haben es seit der Corona-Krise nicht geschafft, wieder in die Gänge zu kommen. Seit 2022 stagniert alles.“ Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung nehme kontinuierlich ab, erläuterte der Ökonom. Derzeit werde Deutschland im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften „nach unten durchgereicht“. Die US-Zölle seien eine zusätzliche Belastung für die deutsche Exportwirtschaft, und China sei inzwischen zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten auf den Weltmärkten auch bei technologisch anspruchsvollen Gütern geworden.

Demnach geht Schmidt für das kommende Jahre davon aus, dass eine mögliche Erholung der deutschen Wirtschaft nicht von den Exporten, sondern von der Binnenwirtschaft getragen wird – getrieben von den durch die Fiskalpolitik ausgelösten öffentlichen Investitionen. „Das schiebt kurzfristig die Konjunktur an, erhöht aber den Druck, endlich strukturelle Reformen anzugehen“, betonte Schmidt. „Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme neu aufstellen, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten, und mehr Anreize setzen, dass die Menschen mehr und länger arbeiten.“ Parallel dazu müssten die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland spürbar besser werden. Dazu gehören für Schmidt international wettbewerbsfähige Energiepreise und ein deutlicher Abbau von Regularien und bürokratischen Hürden.

„Wir müssen die Probleme offen ansprechen und den Bürgern klar machen, dass alle einen Beitrag leisten müssen, um die Probleme zu lösen“, appellierte der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. „Wir brauchen einen Aufbruch, ein großes Reformpaket. Ich hoffe, dass wir darauf nicht mehr lange warten müssen.“