Mehrwegangebotspflicht

Täglich fallen in Deutschland rund 770 Tonnen Verpackungsmüll durch Einwegverpackungen an. Um diese Menge zu reduzieren, wurde zum 1. Januar 2023 die Mehrwegangebotspflicht eingeführt. Die Regelung betrifft sogenannte Letztvertreiber – also Betriebe, die Speisen oder Getränke in Einwegkunststoffverpackungen oder Einweggetränkebechern zum Verzehr vor Ort oder zum Mitnehmen abgeben.

Die Pflicht gilt für Betriebe mit:

• einer Verkaufsfläche von mehr als 80 m² und
• mehr als fünf Beschäftigten.

Auch Lieferdienste sind einbezogen. Bei der Berechnung der Verkaufsfläche werden Lager- und Versandflächen berücksichtigt.

Bußgeld bei Verstößen: Bis zu 10.000 Euro.

Kleinere Betriebe sind von der Pflicht zur Bereitstellung eigener Mehrwegverpackungen ausgenommen, wenn sie:

• eine Verkaufsfläche von höchstens 80 m² aufweisen und
• maximal fünf Mitarbeitende beschäftigen.

Diese Betriebe müssen jedoch das Befüllen von kundeneigenen, mitgebrachten Behältnissen ermöglichen und deutlich sichtbar über dieses Angebot informieren.

Zur Berechnung der Beschäftigtenzahl gilt:

• Teilzeitkräfte mit weniger als 20 Wochenstunden = Faktor 0,5
• Teilzeitkräfte mit weniger als 30 Wochenstunden = Faktor 0,75

Folgende Vorgaben sind einzuhalten:

• Mehrwegverpackungen müssen als Alternative zu Einwegverpackungen angeboten werden.
• Der Hinweis auf das Mehrwegangebot muss sichtbar und verständlich sein.
• Mehrwegverpackungen dürfen nicht teurer oder mit schlechteren Konditionen (z. B. längerer Wartezeit) angeboten werden.
• Die Erhebung eines Pfandbetrags ist zulässig.
• Eine Rücknahmepflicht für ausgegebene Mehrwegverpackungen besteht.

Die Nutzung von Mehrwegverpackungen und das Befüllen kundeneigener Behältnisse unterliegt den allgemeinen Lebensmittelhygiene- und Sicherheitsvorschriften.

Für mitgebrachte Behälter gilt:

• Die Verantwortung des Betriebs beschränkt sich auf die einwandfreie Lebensmittelqualität.
• Kunden sind selbst dafür verantwortlich, saubere und geeignete Gefäße bereitzustellen.
• Bei erkennbaren Mängeln (z. B. Verschmutzung, Beschädigung) kann das Befüllen verweigert werden.

• Ressourcenschonung und Beitrag zur Abfallvermeidung
• Kosteneinsparung durch geringeren Verbrauch von Einwegverpackungen
• Stärkung der Kundenbindung durch Pfandsysteme
• Erschließung neuer Zielgruppen mit Fokus auf Nachhaltigkeit
• Rechtssicherheit durch Erfüllung gesetzlicher Vorgaben

Zwei Modelle stehen zur Verfügung:

1. Betriebseigene Mehrwegverpackungen
   – individuell gestaltbar, Rückgabe ausschließlich im eigenen Betrieb möglich
2. Pool-Mehrwegsysteme
   – Nutzung standardisierter Behältnisse, Rückgabe bei allen teilnehmenden Partnerbetrieben
   – Viele Anbieter sind bundesweit aktiv und bieten digitale Rückgabesysteme und Logistiklösungen an