„Das schwächt den Standort“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein kritisiert die Entscheidung des Rates der Gemeinde Schwalmtal, die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B deutlich zu erhöhen. „Das schadet dem Wirtschaftsstandort Schwalmtal und sorgt für weitere Belastungen für die Betriebe in einer ohnehin schwierigen Phase“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz in einer Stellungnahme an Bürgermeister Andreas Gisbertz und die Fraktionsvorsitzenden. Der Rat der Gemeinde hatte am 10. März beschlossen, den Gewerbesteuerhebesatz von 420 auf 470 Punkte und den Hebesatz der Grundsteuer B von 582 auf 785 Punkte zu erhöhen. Das entspricht einer Erhöhung der Gewerbesteuer um knapp 12 Prozent und der Grundsteuer B um etwa 35 Prozent.

Bereits die IHK-Standortanalyse für Schwalmtal aus dem Jahr 2024 hatte gezeigt, dass die Höhe der kommunalen Steuern für die Unternehmen der Gemeinde einer der wichtigsten Standortfaktoren ist. So ist der Gewerbesteuerhebesatz aus Sicht der lokalen Unternehmen sogar der drittwichtigste Standortfaktor.

Zugleich weist die IHK darauf hin, dass die Steuererhöhungen in eine Phase fallen, in der viele Branchen weiterhin unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen. Nach dem aktuellen IHK-Konjunkturbericht befinden sich insbesondere Industrie, Großhandel und Einzelhandel in einer angespannten Lage. Hinzu kommt, dass Prognosen von Creditreform für 2026 von einer steigenden Zahl von Unternehmensinsolvenzen in Schwalmtal ausgehen. „Gerade in einer solchen Situation erhöhen zusätzliche Steuerbelastungen den wirtschaftlichen Druck auf die Betriebe weiter“, so Steinmetz. Während die höhere Grundsteuer die Fixkosten vieler Unternehmen steigere und damit krisenverschärfend wirkt, belaste eine höhere Gewerbesteuer insbesondere diejenigen Betriebe, die trotz der schwierigen Lagen immer noch gute Geschäfte machen und damit Arbeitsplätze sichern.

Auch aus konjunktureller Sicht bewertet die IHK den Zeitpunkt kritisch. Zwar könnten höhere staatliche Investitionsausgaben auf Bundesebene zu einem leichten Wachstum beitragen. „Wenn Kommunen gleichzeitig an der Steuerschraube drehen, wird dieser Effekt für die Unternehmen vor Ort allerdings schnell wieder aufgezehrt“, sagt Steinmetz. Auch die Diskussion über Entlastungen durch eine Senkung der Körperschaftssteuer wird durch die lokalen Entscheidungen über Steuererhöhungen konterkariert.

Hinzu kommen erhebliche wirtschaftliche Unsicherheiten, etwa durch den Iran-Krieg und seine möglichen Folgen für Energiepreise, Inflation und Wachstum. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute halten es inzwischen für möglich, dass 2026 bei einem länger andauernden Konflikt bereits das fünfte Jahr in Folge ohne spürbares Wirtschaftswachstum bleibt. „Vor diesem Hintergrund halten wir so starke Steuererhöhungen für das falsche Signal“, betont Steinmetz.

Nach Einschätzung der IHK liegen die Ursachen der finanziellen Probleme der Gemeinde vor allem auf der Ausgabenseite. In den vergangenen Jahren seien insbesondere Personal- und Transferaufwendungen deutlich gestiegen. Ein umfassendes Konzept zur systematischen Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben sei jedoch bislang nicht erkennbar. „Bevor derart drastische Steuererhöhungen beschlossen werden, wäre eine konsequente Aufgabenkritik notwendig gewesen“, sagt Steinmetz.

Darüber hinaus sieht die IHK auch strukturelle Probleme bei den kommunalen Einnahmen. In der Vergangenheit seien zu wenige Gewerbeflächen entwickelt und damit auch zu wenige neue Unternehmen angesiedelt worden. Die Gewerbesteueraufbringungskraft je Einwohner liege in Schwalmtal deutlich unter dem Landesdurchschnitt. „Allein mit einem klaren Bekenntnis zum Wohnstandort lässt sich ein Gemeinwesen auf Dauer nicht finanzieren“, argumentiert Steinmetz. Der IHK-Hauptgeschäftsführer erinnert dran, dass die IHK vergeblich dafür plädiert hatte, das Rösler-Areal zu einem Gewerbe- und Logistikpark zu entwickeln.

Für eine stabile Einnahmebasis brauche es auch mehr wirtschaftliche Entwicklung und neue Unternehmensansiedlungen. Gerade dafür seien wettbewerbsfähige Steuerhebesätze wichtig. Kommunen mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern liegen bundesweit im Durchschnitt bei einem Gewerbesteuerhebesatz von knapp unter 390 Punkten. „Mit 470 Punkten wird Schwalmtal zu einem teuren Standort im Wettbewerb um Unternehmen“, warnt Steinmetz. Ein dauerhaft hohes Steuerniveau könne langfristig sogar Abwanderungen von Betrieben zur Folge haben.

Die IHK appelliert daher an Politik und Verwaltung, im Laufe des Jahres weitere Einsparpotenziale zu identifizieren. Ziel müsse es sein, die beschlossenen Steuererhöhungen perspektivisch zumindest teilweise wieder zurückzunehmen. „Höhere Steuersätze können kurzfristig Mehreinnahmen bringen. Sie sind aber keine nachhaltige Lösung für strukturelle Finanzprobleme“, sagt Steinmetz. Notwendig sei ein konsistentes Konsolidierungskonzept, das vor allem auf der Ausgabenseite ansetzt.

Darüber hinaus spricht sich die IHK dafür aus, die interkommunale Zusammenarbeit weiter auszubauen. Gerade die Gemeinden im westlichen Kreis Viersen hätten in der Vergangenheit bereits erfolgreich kooperiert. Angesichts der angespannten Finanzlage sei es sinnvoll, diese Zusammenarbeit künftig noch stärker zu intensivieren.