Haushalt der Stadt Viersen: Überschuldung droht

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat den Haushaltsplanentwurf der Stadt Viersen analysiert und warnt vor einer drohenden Überschuldung zu Beginn der 2030er Jahre. Aus Sicht der IHK muss die Haushaltskonsolidierung intensiviert werden. Gleichzeitig sollten Steuererhöhungen vermieden werden. Stattdessen sei eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll. „Für das kommende Jahr werden Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer als Ultima Ratio erwogen. Das darf nicht passieren“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz in einer Stellungnahme an Bürgermeister Christoph Hopp.

Nach den Daten des Haushaltsplanentwurfs und den aktuellen Veränderungslisten weist die Stadt Viersen im Jahr 2026 ein Defizit von 39 Millionen Euro aus. Auch in den Jahren 2027 bis 2029 werden negative Jahresergebnisse im zweistelligen Millionenbereich erwartet. Der Eigenkapitalverzehr ist erheblich. Sollten die Jahresfehlbeträge dauerhaft zwischen 25 und 35 Millionen Euro liegen, wäre die Stadt spätestens 2031 überschuldet.

Insbesondere die Mehraufwendungen für Hilfen zur Erziehung (6,7 Millionen Euro) sowie für die Kreisumlage (7 Millionen Euro) fallen ins Gewicht. Zusammen machen diese beiden Positionen rund 60 Prozent der zusätzlichen Belastungen im Stadthaushalt aus. „Uns ist bewusst, in welchem Spannungsfeld sich die Kommunen derzeit befinden“, erklärt Steinmetz. „Deshalb haben wir gemeinsam mit den nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern eine Kampagne gestartet, um in Düsseldorf und Berlin auf die prekäre Lage der Kommunalfinanzen aufmerksam zu machen.“

Gleichzeitig sieht die IHK aber auch die Stadt selbst in der Pflicht. Angesichts der kritischen Finanzlage begrüßt sie, dass bereits im vergangenen Jahr ein freiwilliges Konsolidierungskonzept auf den Weg gebracht wurde – auch im Personalbereich. „Noch wachsen die Personalaufwendungen allerdings sehr dynamisch. Dass sie ab 2027 vollständig gedeckelt werden, ist zumindest fraglich“, so Steinmetz.

Potenziale erkennt die IHK vor allem in einer verstärkten interkommunalen Kooperation – gerade weil viele Kommunen in einer vergleichbaren finanziellen Schieflage sind. „Seit Jahren wird auf die Chancen gemeinsamer Aufgabenerfüllung oder gebündelter Verwaltungsstrukturen hingewiesen. Konkrete strukturelle Fortschritte bleiben jedoch häufig hinter den Erwartungen zurück. Gerade in finanziell angespannten Zeiten darf interkommunale Kooperation kein bloßes Diskussionsthema bleiben, sondern muss zu messbaren Effizienzgewinnen führen“, betont Steinmetz. Schon jetzt übernimmt der Kreis etwa die Beihilfeangelegenheiten für die Stadt Viersen. So etwas könnte man auch auf viele weitere Prozesse im Back-Office-Bereich übertragen. Auch die hohen Sachkosten könnten verringert werden, wenn die Kommunen im Bereich Beschaffung intensiver zusammenarbeiten würden.

Im Haushaltsplanentwurf bringt die Stadtverwaltung für 2027 eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer ins Spiel, falls die Haushaltssicherung nicht auf anderem Wege erreicht werden kann. Davor warnt die IHK ausdrücklich. „Viersen hat bereits den zweithöchsten Grundsteuerhebesatz für Nicht-Wohngebäude im gesamten IHK-Bezirk“, so Steinmetz. Grund ist unter anderem die Entscheidung des Rates, den Hebesatz zu differenzieren. „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt unsere Einschätzung, dass eine Differenzierung mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten verbunden ist. Kommunen sollten ihre Entscheidung überdenken und zu einem einheitlichen Hebesatz zurückkehren“, empfiehlt Steinmetz. Auch die Verwaltung hatte dies vorgeschlagen, der Rat hatte es jedoch abgelehnt.

Eine Anhebung der Gewerbesteuer im kommenden Jahr wäre aus Sicht der IHK ebenfalls der falsche Weg. Mit einem Hebesatz von 460 Punkten liegt Viersen etwa im Durchschnitt der kreisangehörigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Bundesweit beträgt der durchschnittliche Hebesatz in Städten mit 50.000 bis 90.000 Einwohnern hingegen lediglich 409 Punkte. „Eine weitere Anhebung wäre für den Standort kontraproduktiv. Viersen braucht zusätzliche steuerstarke Unternehmen. Hohe Realsteuerhebesätze schrecken solche Betriebe ab“, warnt Steinmetz. Politik und Verwaltung seien daher gefordert, weiterhin alles daranzusetzen, Steuererhöhungen zu vermeiden.

Stattdessen spricht sich die IHK für eine stärkere Ausweisung von Gewerbeflächen aus. „Wieder ist ein Jahr vergangen, ohne dass sich diesbezüglich etwas Entscheidendes getan hat“, kritisiert Steinmetz. Positiv bewertet er jedoch, dass die städtische Wirtschaftsförderung in der Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses zuletzt Potenziale für eine Gewerbeflächenentwicklung aufgezeigt hat. „Das bietet eine gute Grundlage für die Politik, um sich darauf zu verständigen, wo im Stadtgebiet weitere Gewerbeflächen entwickelt werden können“, so Steinmetz.