„Verpasste Chance“

Die Entscheidung des Ausschusses für Wirtschaft und Strategie der Burggemeinde Brüggen, auf eine Zertifizierung als mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung zu verzichten, stößt bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein auf deutliche Kritik. „Gerade in Zeiten, in denen Unternehmen zunehmend auf effiziente, verlässliche und transparente Verwaltungsprozesse angewiesen sind, ist ein solches Signal schwer nachvollziehbar“, erklärt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein.

Aus Sicht der IHK bietet die Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e.V. klare Vorteile: Sie hilft, bürokratische Abläufe zu verschlanken, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Kommunikation zwischen Verwaltung und Wirtschaft zu verbessern. „Das RAL-Gütezeichen ist weit mehr als ein Label – es ist ein Instrument zur echten Qualitätsverbesserung“, so Steinmetz. „Kommunen, die sich zertifizieren lassen, beschleunigen ihre Bearbeitungs- und Reaktionszeiten. Genau das erwarten Betriebe heute.“

Auch für die Außenwahrnehmung einer Kommune ist die Zertifizierung aus Sicht der IHK ein wichtiger Faktor. Viele Unternehmen bewerten in Umfragen der IHK kommunale Dienstleistungen kritisch. „Ein anerkanntes Gütesiegel kann Vertrauen schaffen, die Attraktivität eines Standorts steigern und im Wettbewerb um Ansiedlungen ein entscheidender Vorteil sein“, betont Steinmetz. „Das Argument, die Brüggener Verwaltung brauche kein Zertifikat, weil sie bereits gute Arbeit leistet, überzeugt daher nicht. Gerade gute Verwaltungen profitieren davon, ihre Qualität sichtbar zu machen und systematisch weiterzuentwickeln.“ Darüber hinaus verweist die IHK auf den Mehrwert durch den Austausch innerhalb der Gütegemeinschaft: Kommunen profitieren von erprobten Lösungen und Best-Practice-Beispielen anderer Mitglieder und entwickeln ihre Verwaltung kontinuierlich weiter.

Die Verwaltung der Burggemeinde Brüggen hatte den Antrag, sich als mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung zertifizieren zu lassen, selbst initiiert und in die politischen Gremien eingebracht – inklusive einer klaren und verbindlichen Zielbeschreibung. Darin heißt es ausdrücklich, Ziel der Zertifizierung sei es, Verwaltungsprozesse systematisch zu überprüfen, zu standardisieren und kontinuierlich weiterzuentwickeln sowie insbesondere Servicequalität, Bearbeitungsgeschwindigkeit, Transparenz und Verlässlichkeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Politik und Verwaltung nachhaltig zu verbessern. „Wenn eine Verwaltung selbst einen so klar formulierten Qualitätsanspruch definiert und sich bewusst einer externen Prüfung stellen will, ist das ein starkes Signal für Modernisierungswillen“, so Steinmetz. „Umso bedauerlicher ist es, dass die Politik diesen klar formulierten Weg nicht mitgeht.“

Ein weiteres Argument der politischen Ablehnung betraf die Kosten. „Wir sprechen hier von einem niedrigen vierstelligen Betrag pro Jahr. Das ist gemessen an den Gewerbesteuereinnahmen der Kommune verschwindend gering“, erklärt Steinmetz. Die Burggemeinde Brüggen nimmt jährlich rund 9 Millionen Euro an Gewerbesteuer ein. „Die Unternehmen vor Ort leisten damit einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens. Daraus erwächst auch ein berechtigter Anspruch, dass ausreichend Mittel in eine leistungsfähige und wirtschaftsfreundliche Verwaltung investiert werden“, argumentiert Steinmetz. Gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung sollte aus Sicht der IHK nicht am falschen Ende gespart werden.

„Eine moderne, wirtschaftsfreundliche Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern ein zentraler Standortfaktor“, fasst der IHK-Hauptgeschäftsführer zusammen. „Die Ablehnung der Zertifizierung ist daher eine verpasste Chance für Brüggen – für die Verwaltung, für die Unternehmen vor Ort und für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde.“