Einstieg in die Konsolidierung wird begrüßt

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein begrüßt, dass die Stadt Neuss mit ihrem Haushaltsstabilisierungskonzept einen systematischen Prozess einleitet, um die Situation der städtischen Finanzen nachhaltig zu konsolidieren. Gleichzeitig warnt die IHK vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen. Das geht aus der IHK-Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2027 hervor. Grundlage der Stellungnahme ist unter anderem eine Analyse des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein. „Das vorliegende Stabilisierungskonzept ist ein systematischer Schritt in die strukturelle Konsolidierung vorrangig über die Aufwandseite“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Das Konzept könne allerdings nur ein erster Schritt in eine nachhaltige Konsolidierung sein. Weitere entschiedene Fortschreibungen würden notwendig sein, um sich schrittweise dem Haushaltsausgleich zu nähern, so Steinmetz.

Die Ausgangslage der Stadt bleibt angespannt. Ohne zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen würde die Allgemeine Rücklage zwischen 2027 und 2030 um rund 190 Millionen Euro sinken. Das vorgelegte Haushaltsstabilisierungskonzept hat nach Auffassung der IHK eine relevante Größenordnung: Bei vollständiger Umsetzung soll es in diesem Zeitraum Haushaltsverbesserungen von insgesamt rund 90 Millionen Euro erzielen. „Wir haben bereits im vergangenen Jahr ein geschlossenes Konsolidierungskonzept angemahnt. Jetzt liegt es vor und die grundsätzliche Richtung stimmt“, sagt Steinmetz. „Aufgabenkritik, effizientere Prozesse, Digitalisierung, interkommunale Zusammenarbeit und eine Verringerung der Aufwendungen sind die richtigen Hebel. Entscheidend ist, dass dieser Weg konsequent weitergegangen wird und neue Belastungen für die Wirtschaft vermieden werden“, ergänzt Schoelen.

Positiv bewertet die IHK deshalb auch, dass der Haushaltsplanentwurf keine weitere Erhöhung der Realsteuerhebesätze vorsieht. „Nach der deutlichen Erhöhung der Grundsteuer B im vergangenen Jahr ist es richtig, jetzt nicht erneut an der Steuerschraube zu drehen“, betont Schoelen. Neuss hat schließlich nach Analyse des Finanzwissenschaftlers kein Einnahmenproblem und verfüge weiterhin über eine starke eigene Steuerbasis. „Zwei von drei Euro der ordentlichen Erträge stammen aus den eigenen Steuer- und Abgabenquellen der Stadt. Sie ist zu einem hohen Grad unabhängig von staatlichen Zuwendungen“, so Schoelen. Weitere Kennzahlen bestätigen diesen Befund. Nach Daten von IT.NRW weist die Stadt mit 1.385 Euro je Einwohner die höchste Gewerbesteueraufbringungskraft im gesamten IHK-Bezirk auf und liegt damit 45 Prozent über dem nordrhein-westfälischen Durchschnitt.

Klare Kritik übt die IHK an der geplanten Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. „Eine Verpackungssteuer lehnen wir ab. Sie bringt neue Bürokratie, trifft insbesondere kleinere Betriebe und kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen“, erklärt Steinmetz. „Haushaltskonsolidierung sollte nicht durch immer neue kommunale Sondersteuern erfolgen.“ Eine aktuelle Studie der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung und des ifeu – Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg stützt die Kritik. Danach würden kommunale Verpackungssteuern lediglich 0,7 Prozent des gesamten Verpackungsverbrauchs in Deutschland erfassen. Selbst bei einer fiktiven bundesweiten Hochrechnung würde das Verpackungsaufkommen lediglich um 0,04 Prozent und die Treibhausgasemissionen um 0,0013 Prozent sinken. Gleichzeitig entstehen laut Studie erhebliche wirtschaftliche und bürokratische Belastungen.

Auch weitere Maßnahmen des Stabilisierungskonzepts sieht die IHK kritisch. Dazu zählt der geplante Wegfall der kostenfreien ersten Stunde in den Innenstadtparkhäusern. Den zusätzlichen Einnahmen stünden mögliche negative Auswirkungen auf die Erreichbarkeit und Attraktivität der Innenstadt gegenüber. „Einzelhandel und Gastronomie stehen erheblich unter Druck. Eine gute Erreichbarkeit bleibt deshalb ein wichtiger Standortfaktor“, erklärt Steinmetz. Sollte die kostenfreie erste Stunde entfallen, sollte die Wirkung gemeinsam mit den Innenstadtakteuren eng begleitet und evaluiert werden.

Auch die bereits beschlossene Beherbergungssteuer kritisiert die IHK. Sie ist aus Sicht der Kammer eine zusätzliche Belastung für das Neusser Hotelgewerbe, zumal Kundinnen und Kunden angesichts gestiegener Verbraucherpreise zunehmend preissensibel reagieren. Gemeinsam mit den Neusser Beherbergungsbetrieben sollte deshalb regelmäßig überprüft werden, ob sich die Steuer negativ auf die Zahl der Gästeübernachtungen auswirkt.

Neben den Sparmaßnahmen müsse die Stadt stärker auf wirtschaftliches Wachstum setzen. Hier sieht die IHK insbesondere bei der Entwicklung zusätzlicher Gewerbeflächen Handlungsbedarf. Der Haushaltsplanentwurf selbst zeige die Dringlichkeit: Bislang erwartete zusätzliche Erträge aus einer Erweiterung der Gewerbeflächen mussten aus der Finanzplanung herausgenommen werden, weil eine Realisierung innerhalb des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums nicht mehr erwartet wird.

„Neuss muss bei der Gewerbeflächenentwicklung ambitionierter werden“, fordert Steinmetz. „Die Stadt braucht Flächen für Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen. Wirtschaftliches Wachstum stärkt gleichzeitig die kommunale Steuerbasis. Haushaltskonsolidierung und Standortpolitik gehören deshalb zusammen.“ Die bislang avisierten 40 Hektar bleiben hinter der Zielsetzung von 100 Hektar aus dem Jahr 2023 zurück. Zudem sieht die IHK die Gefahr, dass die vom Rat beschlossenen umfangreichen Voruntersuchungen für die verbleibenden Flächen den Prozess weiter verzögern.

„Der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung ist richtig“, resümiert Steinmetz. „Jetzt kommt es darauf an, ihn konsequent fortzusetzen: strukturell Ausgaben begrenzen, zusätzliche Belastungen für Unternehmen vermeiden und zugleich die Voraussetzungen für neues wirtschaftliches Wachstum schaffen.“