IHK warnt vor Steuererhöhungen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein unterstützt den von der Stadt Nettetal eingeleiteten langfristigen Haushaltskonsolidierungsprozess, warnt aber vor höheren Gewerbe- und Grundsteuern. „Es ist richtig, dass Nettetal frühzeitig handelt und nicht wartet, bis die finanziellen Spielräume vollständig aufgezehrt sind“, sagt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. „Vor allem die geplante Überprüfung von Aufgaben, Standards, Personalaufwendungen, Immobilien und Geschäftsprozessen setzt an den richtigen Stellen an. Steuererhöhungen wären dagegen der falsche Weg.“

Positiv bewertet die IHK insbesondere die geplanten Maßnahmen im Personalbereich. Die Zahl der Stellen soll bis 2036 um zehn Prozent beziehungsweise rund 50 Stellen reduziert, der Anstieg der Personalausgaben begrenzt werden. Entscheidend sei jedoch, so die IHK, den Stellenabbau mit einer konsequenten Aufgaben- und Prozesskritik zu verbinden. „Zunächst müssen Aufgaben und Standards auf den Prüfstand, Abläufe optimiert und digitalisiert werden. Daraus muss sich dann der tatsächliche Personalbedarf ergeben“, erklärt Steinmetz. Wirtschaftlich wichtige Bereiche wie Planung, Genehmigung und Wirtschaftsförderung dürften dabei nicht geschwächt werden.

Auch die geplante Begrenzung der Sachkosten und die wirtschaftlichere Nutzung kommunaler Immobilien weisen nach Ansicht der IHK in die richtige Richtung. Allerdings müsse aus den bislang zum Teil rechnerisch ermittelten Konsolidierungspotenzialen ein konkretes Maßnahmenprogramm werden. „Eine Ausgabenobergrenze allein spart noch keinen Euro“, betont Steinmetz. „Die Stadt muss jetzt konkretisieren, bei welchen Aufgaben, Leistungen und Standards dauerhaft gespart werden kann.“

Ausdrücklich begrüßt die IHK die geplante Entwicklung weiterer Gewerbeflächen. Beim Zeitplan müsse die Stadt allerdings ambitionierter werden. Insbesondere die verfügbaren Reserven für den Gewerbepark Nettetal-West böten die Chance, die wirtschaftliche Basis der Stadt weiter zu verbreitern. „Nettetal hat mit der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen gute Erfahrungen gemacht“, sagt Steinmetz. „Wer neue Unternehmen ansiedelt und bestehenden Betrieben Wachstum ermöglicht, stärkt dauerhaft auch die kommunalen Einnahmen.“

Dass dieser Weg erfolgreich ist, zeigt auch die Entwicklung der Gewerbesteueraufbringungskraft. Gemessen je Einwohner liegt Nettetal mittlerweile leicht über dem Durchschnitt des Kreises Viersen. Gleichzeitig ist die Lücke zum NRW-Durchschnitt deutlich geringer als noch im vergangenen Jahrzehnt. „Die Steuerbasis hat sich verbreitert“, interpretiert Steinmetz diese Zahlen. Dazu haben wettbewerbsfähige Standortbedingungen beigetragen. Zu ihnen zählt auch der bislang niedrige Gewerbesteuerhebesatz von 410 Punkten.

Überlegungen, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen, sieht die IHK daher kritisch. Nettetal verfügt über einen steuerlichen Standortvorteil, den die Stadt nach Auffassung der IHK bewahren sollte. „Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass die Kombination aus Gewerbeflächenentwicklung und wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen funktioniert“, erklärt Steinmetz. „Ausgerechnet jetzt an der Gewerbesteuerschraube zu drehen, wäre das falsche Signal. Damit würden unmittelbar jene Unternehmen zusätzlich belastet, die investieren, Arbeitsplätze sichern und über ihre wirtschaftliche Tätigkeit zur Finanzierung der Stadt beitragen.“ Die bessere Strategie laute, die Steuerbasis durch wirtschaftliches Wachstum zu verbreitern, statt die bestehenden Steuerzahler stärker zu belasten.

Der Vorschlag, dass sich der Nettetaler Hebesatz künftig am fiktiven Hebesatz nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz Nordrhein-Westfalen orientiert, sieht die IHK kritisch. Steinmetz:  „Die Gewerbesteuerbelastung in Nordrhein-Westfalen liegt bereits auf einem hohen Niveau. Wenn Kommunen ihre Steuern immer wieder an steigende Vergleichswerte anpassten, drohe eine Hebesatzspirale.“ Gleiches gelte für eine automatische Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung der Stadt oder die allgemeine Inflationsentwicklung.

Kritisch bewertet die IHK auch mögliche Erhöhungen der Grundsteuer. Diese könnten bei betrieblich genutzten Immobilien unmittelbar oder über Miet- und Nebenkosten bei den Unternehmen ankommen. Gerade angesichts des bestehenden Kosten- und Wettbewerbsdrucks seien zusätzliche Belastungen problematisch.

„Nettetal hat mit seinem Konsolidierungskonzept an vielen Stellen den richtigen Ansatz gewählt“, fasst Steinmetz zusammen. „Jetzt kommt es darauf an, die strukturellen Einsparpotenziale konsequent umzusetzen.