IHK fordert "Fast Lane" für Unternehmen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein unterstützt das Ziel des Rhein-Kreises Neuss, seinen Haushalt strukturell zu konsolidieren. In einem Schreiben an Landrätin Katharina Reinhold spricht sich die IHK daher grundsätzlich für die geplante Konzentration der Dienststellen des Straßenverkehrsamtes auf Neuss und Grevenbroich aus. Zugleich fordert sie, die Neuordnung mit einem leistungsfähigen Service für die Wirtschaft zu verbinden. „Die Finanzlage des Kreises und der Kommunen ist ernst. Deshalb ist es richtig, jetzt auch auf der Ausgabenseite anzusetzen und Strukturen, Standards, Standorte und Prozesse kritisch zu überprüfen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Aus Sicht der IHK sollte die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht vor allem über höhere Umlagen, Steuern und Abgaben erfolgen.

Hintergrund ist die schwierige Haushaltslage des Rhein-Kreises Neuss. Nach den vom Kreis vorgestellten Eckdaten für 2027 soll der Hebesatz der Kreisumlage von 35,87 auf 40,87 Prozentpunkte steigen. Gleichzeitig ist die Ausgleichsrücklage, die 2023 noch 52 Millionen Euro betrug, inzwischen vollständig aufgezehrt. Eine steigende Kreisumlage erhöht wiederum den finanziellen Druck auf die kreisangehörigen Kommunen und damit mittelbar auch das Risiko weiterer Belastungen für die Wirtschaft. Die geplante Konzentration des Straßenverkehrsamtes ist aus Sicht der IHK ein sinnvoller, wenn auch vergleichsweise kleiner Baustein der Konsolidierung. Nach Angaben der Kreisverwaltung entfallen auf Dormagen und Meerbusch zusammen 27,1 Prozent der gebuchten Termine. Die Stückkosten einer Neuzulassung liegen dort nach Berechnungen des Kreises rund 20 Prozent über denen der Standorte Neuss und Grevenbroich. Durch die Konzentration erwartet der Kreis einen haushaltswirksamen Minderaufwand von rund 128.000 Euro jährlich.

Die IHK hat in den vergangenen Tagen ein Stimmungsbild bei Gewerbetreibenden aus den betroffenen Städten eingeholt. Dabei zeigt sich: „Die Konzentration der Standorte ist für die Wirtschaft grundsätzlich verkraftbar, wenn sich dadurch die Abläufe für die Unternehmen nicht spürbar verschlechtern“, berichtet Steinmetz. Mehrere der befragten Autohäuser arbeiten bereits heute mit externen oder gruppeninternen Zulassungsdiensten. Gleichzeitig gibt es Sorgen vor längeren Bearbeitungszeiten, zusätzlichen Wegen und Fahrtkosten. Außerdem befürchten die Unternehmen, bei eiligen Sonderfällen den direkten Kontakt zu den Ansprechpartnern im Amt zu verlieren. „Wir unterstützen die Konsolidierung, aber Sparen darf nicht heißen, dass Unternehmen anschließend länger auf ihre Zulassungen warten“, betont Steinmetz. „Deshalb schlagen wir eine Fast Lane für die Wirtschaft vor. Wer regelmäßig Fahrzeuge zulässt oder kurzfristig auf eine Zulassung angewiesen ist, sollte zeitnahe Termine, Ansprechpartner und verlässliche Bearbeitungszeiten bekommen.“

In einem weiteren Schreiben an die Bürgermeister von Meerbusch und Dormagen, Christian Bommers und Erik Lierenfeld, wirbt die IHK dafür, die Diskussion um die Neuordnung des Straßenverkehrsamtes zum Ausgangspunkt für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen zu machen. „Wir können gut nachvollziehen, dass die Städte wohnortnahe Angebote für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen erhalten wollen. Gleichzeitig sollten wir gemeinsam überlegen, wie Verwaltungsleistungen wirtschaftlicher organisiert und dennoch möglichst ortsnah angeboten werden können“, sagt Steinmetz.

Die IHK verweist zugleich darauf, dass die Unternehmen in den betreffenden Kommunen bereits erheblich zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte beitragen. In Dormagen liegt der Gewerbesteuerhebesatz bei 500 Prozentpunkten. In Meerbusch wurde die Grundsteuer B für 2026 auf 680 Prozentpunkte angehoben. Die Stadt hat die Erhöhung dabei ausdrücklich auch mit dem starken Anstieg der Kreisumlage begründet.

Für die IHK geht die Diskussion daher über die konkrete Neuorganisation des Straßenverkehrsamtes hinaus. „Der Konsolidierungsbetrag von 128.000 Euro im Jahr löst das Haushaltsproblem des Rhein-Kreises natürlich nicht“, so Steinmetz. „Aber genau deshalb darf es nicht bei dieser einen Maßnahme bleiben. Wir ermutigen den Kreis, weitere Aufgaben, Standards und Verwaltungsstrukturen einer ehrlichen Aufgabenkritik zu unterziehen. Das Ziel muss sein, die Ausgaben zu begrenzen, den Druck auf die Kreisumlage zu reduzieren und zusätzliche Belastungen für Unternehmen möglichst zu vermeiden.