IHK warnt vor Steuererhöhungen in Jüchen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein warnt vor den im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Jüchen vorgesehenen Steuererhöhungen. Insbesondere die geplante Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 470 auf 480 Prozentpunkte sei der falsche Weg. „Eine Haushaltskonsolidierung ist in Jüchen jetzt rechtlich geboten. Sie darf aber nicht vor allem über zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Grundstückseigentümer erfolgen“, schreibt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, in einer Stellungnahme an Bürgermeister Philipp Sieben. Stattdessen fordert der IHK-Hauptgeschäftsführer, insbesondere die wirtschaftliche Basis der Stadt zu stärken und bei der Entwicklung von Gewerbeflächen weniger restriktiv vorzugehen.

Jüchen ist aufgrund der im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Verringerung der allgemeinen Rücklage dazu verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Positiv bewertet die IHK, dass die Stadt neben zusätzlichen Einnahmen auch Personal, freiwillige Leistungen, Infrastruktur, kommunales Vermögen und Verwaltungsstrukturen in den Blick nimmt. Die Gewichtung der Maßnahmen überzeuge jedoch noch nicht. Rund 40 Prozent des für 2027 ausgewiesenen Konsolidierungsbeitrags sollen durch höhere Steuern und Gebühren erzielt werden. Eigentlich ist der Anteil sogar noch höher: Die bereits in der Haushaltsplanung vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B von 695 auf 840 Prozentpunkte ist darin noch nicht enthalten.

„Unternehmen werden sehr schnell und unmittelbar zur Konsolidierung herangezogen. Dauerhaft wirksame strukturelle Einsparungen innerhalb von Verwaltung und Politik bleiben dagegen bislang begrenzt“, erklärt Steinmetz. Ein wesentlicher Teil der Einsparungen im Personalbereich beruhe auf Vakanzen und verzögerten Wiederbesetzungen. Die IHK fordert deshalb eine konsequentere Überprüfung von Aufgaben und Standards, mehr interkommunale Zusammenarbeit und eine stärkere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse.

Besonders kritisch sieht die IHK die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer von 470 auf 480 Prozentpunkte. Sie soll im Jahr 2027 rund 217.000 Euro zur Konsolidierung beitragen. „Das ist ein vergleichsweise geringer Beitrag zur Lösung der strukturellen Haushaltsprobleme, verschlechtert aber dauerhaft die Standortbedingungen für bestehende Unternehmen und potenzielle Investoren“, betont Steinmetz. Gerade angesichts der schwachen Konjunktur sowie hoher Energie-, Arbeits- und Finanzierungskosten sei eine weitere Belastung der Betriebe problematisch.

Außerdem sieht die IHK in der wirtschaftspolitischen Strategie der Stadt einen grundsätzlichen Widerspruch: Einerseits soll die Entwicklung neuer Gewerbeflächen für zusätzliche Unternehmen, Investitionen, Wertschöpfung und damit höhere Gewerbesteuereinnahmen sorgen. Andererseits würden mit einer weiteren Anhebung des Hebesatzes die steuerlichen Rahmenbedingungen gerade für ertrags- und damit steuerstarke Unternehmen verschlechtert. Schon heute liegt die Gewerbesteuerbelastung in Jüchen deutlich über dem Niveau vergleichbarer Kommunen außerhalb Nordrhein-Westfalens. Bei Städten und Gemeinden mit 20.000 bis 30.000 Einwohnern beträgt der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz rund 385 Prozentpunkte. Mit 480 Punkten läge Jüchen rund 95 Punkte beziehungsweise etwa 25 Prozent darüber. „Wer steuerstarke Unternehmen für neue Gewerbegebiete gewinnen möchte, darf nicht gleichzeitig die steuerlichen Standortbedingungen verschlechtern“, so Steinmetz. Höhere Hebesätze konterkarieren das Ziel, neue Unternehmen und zusätzliche Investitionen für Jüchen zu gewinnen.“

Ausdrücklich unterstützt die IHK deshalb das Ziel, die Gewerbesteuerbasis durch die Entwicklung zusätzlicher Gewerbeflächen zu verbreitern. Die vorgesehene Erschließung des Gewerbegebiets Jüchen-Ost sei ein positives Signal. Auch der Industriepark Elsbachtal mit Grevenbroich, die Entwicklungsperspektive im Bereich Sasserath sowie langfristig das interkommunale Gewerbegebiet Jüchen/Titz bei Jackerath müssten konsequent weiterverfolgt werden. „Jüchen braucht zusätzliche Unternehmen, Investitionen und Wertschöpfung. Dafür müssen die vorhandenen Gewerbeflächenpotenziale zügig in konkrete Planungen und umsetzbare Projekte überführt werden“, sagt Steinmetz. Gemessen an der Einwohnerzahl weist Jüchen unter den Kommunen im IHK-Bezirk die zweitniedrigste Gewerbesteuerkraft auf. „Gerade mit dem Eintritt in die Haushaltssicherung gewinnt die Entwicklung zusätzlicher Gewerbeflächen weiter an Bedeutung. Diesbezüglich hat sich der Jüchener Stadtrat in der Vergangenheit sehr restriktiv gezeigt. Angesichts der Haushaltslage sollte er diesen Kurs überdenken“, so Steinmetz.

Kritisch bewertet die IHK auch die Entwicklung der Grundsteuer B. Nach der für das Jahr 2027 geplanten Anhebung auf 840 Prozentpunkte kalkuliert das Haushaltssicherungskonzept ab 2031 mit einer weiteren Erhöhung auf 1.085 Prozentpunkte. Unternehmen wären davon als Eigentümer unmittelbar oder über Miet- und Nebenkosten mittelbar betroffen. Die weitere Anhebung dürfe deshalb nicht als Automatismus behandelt werden. „Bis dahin müssen strukturelle Einsparpotenziale erschlossen und zusätzliche Einnahmen durch wirtschaftliche Entwicklung erzielt werden“, so Steinmetz.

Positiv bewertet die IHK die Prüfaufträge zur interkommunalen Zusammenarbeit sowie zur Reduzierung der IT- und ITK-Kosten. Diese müssten nun allerdings mit konkreten Zielen, Verantwortlichkeiten und Zeitplänen hinterlegt werden. Dabei dürften wirtschaftlich wichtige Bereiche wie Planung, Genehmigung und Wirtschaftsförderung nicht geschwächt werden.

„Die Stadt Jüchen muss ihren Haushalt strukturell konsolidieren. Dafür enthält der Maßnahmenkatalog einige richtige Ansätze“, fasst Steinmetz zusammen. „Bei der Lastenverteilung muss jedoch nachgebessert werden. Notwendig sind mehr Aufgabenkritik, effizientere Verwaltungsstrukturen und eine konsequente Entwicklung der Gewerbegebiete. Das Ziel muss sein, die wirtschaftliche Basis der Stadt zu verbreitern. Eine weitere Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer wäre dagegen das falsche Signal an bestehende Betriebe und potenzielle Investoren“