IHK warnt vor Steuererhöhungen in Korschenbroich

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein sieht die geplanten Steuererhöhungen der Stadt Korschenbroich kritisch. Das hat IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz Bürgermeister Marc Venten in einer Stellungnahme mitgeteilt. Im Haushaltsplanentwurf 2027 ist vorgesehen, den Gewerbesteuerhebesatz von 450 auf 470 Punkte und die Grundsteuer B auf 850 Punkte zu erhöhen. „Die Wirtschaftskrise ist nicht vorüber. Viele Unternehmen leiden weiterhin unter hohen Kosten, schwacher Nachfrage und unsicheren Investitionsperspektiven“, sagt Steinmetz. „In dieser Situation die kommunalen Belastungen zu erhöhen, ist das falsche Signal. Die Stadt muss ihren Haushalt konsolidieren, aber das sollte nicht zulasten der Unternehmen und damit der wirtschaftlichen Basis geschehen.“

Die IHK hatte bereits im Februar zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Stellung genommen. Damals hatte sie insbesondere kritisiert, dass mehr als drei Viertel des vorgesehenen Konsolidierungsvolumens auf höhere Gewerbe- und Grundsteuern entfielen. An dieser grundsätzlichen Kritik hält die IHK fest. Gleichzeitig erkennt sie an, dass die inzwischen vorgelegte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts einzelne Konsolidierungsansätze konkretisiert. Positiv bewertet die IHK insbesondere das Personalbewirtschaftungskonzept. Das ausgewiesene Einsparpotenzial aus der fluktuationsbedingten Aufgabenkritik steigt von rund 847.000 Euro im ursprünglichen Konzept auf rund 1,33 Millionen Euro. „Das zeigt, dass eine konsequente Überprüfung frei werdender Stellen einen messbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann“, erklärt Steinmetz. „Diesen Ansatz sollte die Stadt fortsetzen und auf weitere Aufgabenbereiche übertragen.“

Auch bei Verwaltungsprozessen, Digitalisierung und interkommunaler Zusammenarbeit sieht die IHK weitere Möglichkeiten, durch gezielte Maßnahmen zu sparen. Wirtschaftlich wichtige Bereiche wie Planung, Genehmigung und Wirtschaftsförderung dürften dabei allerdings nicht geschwächt werden. „Schnelle Planungs- und Genehmigungsprozesse sind eine wichtige Voraussetzung für private Investitionen“, betont Steinmetz. Positiv bewertet die IHK auch die Priorisierung der kommunalen Investitionen. Haushaltskonsolidierung dürfe nicht dazu führen, notwendige Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen und digitale Infrastruktur dauerhaft aufzuschieben. „Wer bei notwendiger Infrastruktur kurzfristig spart, riskiert langfristig höhere Kosten und schlechtere Standortbedingungen“, so Steinmetz.

Handlungsbedarf sieht die IHK dagegen weiterhin bei den freiwilligen Leistungen. Die IHK hatte bereits in ihrer ersten Stellungnahme eine weitergehende Prüfung angeregt. Dabei gehe es nicht um pauschale Kürzungen, sondern darum, Wirkung, Kosten, Standards und Prioritäten systematisch zu überprüfen.

Aus Sicht der IHK spricht gerade die Entwicklung der Gewerbesteuerkraft dafür, einen anderen Weg als Steuererhöhungen einzuschlagen. Korschenbroich hat seine Position innerhalb des Rhein-Kreises Neuss in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Während die Stadt in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre regelmäßig nur auf Platz sechs unter den acht Kommunen lag, erreichte sie 2025 Platz vier. Mit einer Gewerbesteueraufbringungskraft von 746 Euro je Einwohner lag Korschenbroich allerdings weiterhin unter dem nordrhein-westfälischen Durchschnitt von 943 Euro. „Diese Entwicklung zeigt: Korschenbroich hat wirtschaftliches Potenzial, aber es gibt noch Luft nach oben“, sagt Steinmetz. „Die richtige Antwort darauf sind nicht höhere Steuersätze, sondern mehr steuerstarke Unternehmen am Standort.“

Ausdrücklich fordert die IHK deshalb, weitere Gewerbeflächen zu entwickeln. Die Entwicklung des Gebiets „Glehner Heide 2“ sei ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus müssten weitere Perspektiven für Gewerbe- und Industrieflächen geschaffen werden. Aus Sicht der IHK gehören dazu insbesondere der Bereich Hasseldamm sowie die Möglichkeiten einer interkommunalen Entwicklung im Umfeld des Flughafens Mönchengladbach gemeinsam mit den Städten Mönchengladbach und Willich. „Wer bestehenden Betrieben Wachstum ermöglicht und neue Unternehmen ansiedelt, stärkt dauerhaft auch die kommunalen Einnahmen“, erklärt Steinmetz. „Gewerbeflächen und eine breitere Unternehmensbasis sind der nachhaltigere Weg als die Erhöhung der Hebesätze.“

Kritisch sieht die IHK deshalb auch die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene weitere Anhebung der Realsteuern ab 2030. Dann soll der Gewerbesteuerhebesatz auf 490 Punkte und die Grundsteuer B auf 900 Punkte steigen. Steinmetz: „Schon die Steuererhöhungen 2027 sind aus unserer Sicht standortpolitisch falsch. Auf die nächste Erhöhung ab 2030 sollte die Stadt verzichten. Die kommenden Jahre müssen genutzt werden, um die identifizierten Konsolidierungspotenziale tatsächlich zu realisieren, weitere strukturelle Einsparungen zu erschließen und gleichzeitig die wirtschaftliche Basis Korschenbroichs zu verbreitern.“