Schlechtes Zeugnis für die Regierung

Die Unternehmen in Krefeld, in Mönchengladbach, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Viersen stellen der Bundesregierung weiterhin ein schlechtes Zeugnis aus. In der aktuellen Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein bewerten die Unternehmerinnen und Unternehmer die Wirtschaftspolitik im Durchschnitt mit der Schulnote 4,46. Damit hat sich das Urteil gegenüber der vorherigen Befragung zumindest nicht weiter verschlechtert. Im Frühjahr lag die Durchschnittsnote bei 4,48. Im Herbst 2025 war die Bewertung mit 3,93 allerdings noch deutlich besser. Mehr als die Hälfte der Befragten bewertet die Wirtschaftspolitik aktuell mit „mangelhaft“ oder „ungenügend“. 37,8 Prozent vergeben die Note 5, weitere 16,3 Prozent die Note 6. Lediglich 3,9 Prozent bewerten die Arbeit der Bundesregierung mit „gut“, 16,3 Prozent mit „befriedigend“. Die Note „sehr gut“ wurde nicht vergeben.

„Die Bewertung hat sich gegenüber dem Frühjahr minimal verbessert. Das ist zumindest ein Signal dafür, dass die Unzufriedenheit der Unternehmen nicht weiter zugenommen hat“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Von einer Trendwende kann aber keine Rede sein. Die Bewertung bleibt schwach. Die Unternehmen erwarten, dass die Bundesregierung die strukturellen Probleme des Wirtschaftsstandorts entschlossener angeht.“

Die regionalen Ergebnisse unterscheiden sich nur geringfügig. Im Rhein-Kreis Neuss bewerten die Unternehmen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung im Durchschnitt mit 4,41. Im Kreis Viersen liegt die Durchschnittsnote bei 4,44, in Krefeld bei 4,47 und in Mönchengladbach bei 4,53.

Trotz einer schlechten Gesamtbewertung sieht die IHK eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen. So werden mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Und beim Energieeffizienzgesetz werden nationale Vorgaben, die über europäische Anforderungen hinausgehen, zurückgeführt. Auch beim Gebäudeenergiegesetz wurden Vereinfachungen erreicht. Bei diesen und weiteren Themen haben die Unternehmen über die IHK-Organisation gegenüber der Politik in den vergangenen Monaten regelmäßig kritisch Stellung bezogen. „Dass die konkreten Belastungen der Betriebe in den politischen Entscheidungen inzwischen stärker berücksichtigt werden, ist auch ein Ergebnis des kontinuierlichen Austauschs zwischen Wirtschaft und Politik“, erklärt Steinmetz. „Die Gespräche und die zahlreichen Hinweise aus der betrieblichen Praxis zeigen Wirkung.“ Entscheidend sei nun, dass aus den richtigen Ansätzen schnell spürbare Entlastungen für die Unternehmen werden.

Angesichts der großen strukturellen Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts bleibt der Handlungsbedarf erheblich. Das gilt zunächst für die Arbeitskosten. Der letzte IHK-Konjunkturbericht hat gezeigt, dass steigende Arbeitskosten inzwischen für weite Teile der Wirtschaft zu einem erheblichen Geschäftsrisiko geworden sind. Die Sozialabgaben müssen daher aus Sicht der IHK dauerhaft begrenzt werden. Dafür sind Reformen der Pflegeversicherung, der Grundsicherung, der Rente und des Gesundheitswesens notwendig. „Die wesentlichen Vorschläge für Reformen der sozialen Sicherungssysteme liegen auf dem Tisch“, sagt Steinmetz. „Jetzt müssen Entscheidungen getroffen und Reformen umgesetzt werden.“

Ein zweites zentrales Handlungsfeld ist der Bürokratieabbau. Zwar kündigt die Politik regelmäßig Entlastungen an. In der betrieblichen Praxis kommt davon aus Sicht vieler Unternehmen jedoch noch zu wenig an. Zugleich entstehen neue Anforderungen. Vorhaben wie das Entgelttransparenzgesetz oder die EU-Verpackungsverordnung tragen dazu bei, dass Unternehmen trotz angekündigten Bürokratieabbaus an vielen Stellen eine weiter zunehmende Regulierungsdichte wahrnehmen. „Mit ihrer Modernisierungsagenda hat die Bundesregierung selbst beschrieben, wie sie für Entlastung sorgen und staatliche Verfahren modernisieren will. Diese Maßnahmen müssen jetzt konsequent umgesetzt werden. Gleichzeitig muss die Politik darauf achten, dass Entlastungen nicht durch neue Pflichten an anderer Stelle wieder zunichtegemacht werden“, fordert Steinmetz. Positiv wertet die IHK die aktuellen Gesetzesentwürfe zur Gründungsbeschleunigung sowie das angekündigte Berichtspflichtenentlastungsgesetz.

Das dritte zentrale Thema sind wettbewerbsfähige Energiepreise. Für die Unternehmen sind die hohen Energiepreise das Geschäftsrisiko Nummer 1. Kurzfristig fordert die IHK deshalb, die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Mittel- und langfristig muss die Energiepolitik dafür sorgen, dass den Betrieben ausreichend Energie zuverlässig und zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. „Unsere Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass Energie am Standort Deutschland auch künftig ausreichend verfügbar und bezahlbar ist“, betont Steinmetz. „Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Unternehmen hier investieren und Wertschöpfung und Beschäftigung erhalten.“