Steuern: IHK warnt vor weiteren Erhöhungen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein kritisiert die anhaltende Welle kommunaler Steuererhöhungen in der Region. Während viele Unternehmen weiterhin unter einer schwachen Konjunktur, hohen Energiekosten und steigenden Lohnkosten leiden, haben zahlreiche Städte und Gemeinden ihre Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe zum Jahr 2026 erhöht. „Die Entwicklung ist alarmierend. Viele Kommunen reagieren auf ihre Haushaltsprobleme reflexartig mit Steuererhöhungen. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region und setzt die falschen Anreize“, warnt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Die IHK appelliert an die Kommunen, weitere Steuererhöhungen nach Möglichkeit zu vermeiden und stattdessen bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Herbst stärker auf strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen.

Bei der Gewerbesteuer gab es vier Kommunen, die ihren Hebesatz erhöhten. In Rommerskirchen wurde der Hebesatz von 450 auf 480 Punkte angehoben, in Schwalmtal von 420 auf 470 Punkte. Auch in Brüggen und Niederkrüchten kam es zu leichten Erhöhungen um fünf beziehungsweise einen Punkt auf jeweils 421 Punkte. Gleichzeitig liegen bereits erste Vorabbeschlüsse für das Jahr 2027 vor. So soll der Gewerbesteuerhebesatz in Kaarst von 439 auf 449 Punkte steigen, in Korschenbroich von 450 auf 470 Punkte.

Der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz am Mittleren Niederrhein liegt mittlerweile bei rund 466 Punkten. Damit zählt die Region weiterhin zu den Standorten mit den höchsten Steuersätzen in Deutschland. „Immer wieder wird behauptet, höhere Hebesätze seien alternativlos“, so Steinmetz. „Tatsächlich zeigen zahlreiche Beispiele, dass wettbewerbsfähige Steuersätze langfristig die bessere Strategie sind.“ Von den 15 gewerbesteuerstärksten Kommunen (gemessen an der Einwohnerzahl) in Nordrhein-Westfalen haben zehn Kommunen einen Gewerbesteuerhebesatz von höchstens 425 Punkten. Nur eine Kommune lag über dem durchschnittlichen Hebesatz am Mittleren Niederrhein.

„Wer Unternehmen immer stärker belastet, darf sich nicht wundern, wenn Investitionen ausbleiben oder an anderen Standorten erfolgen“, argumentiert Steinmetz. Den höchsten Gewerbesteuerhebesatz der Region erhebt weiterhin Dormagen mit 500 Punkten, den niedrigsten Nettetal mit 410 Punkten. Mit den angekündigten Erhöhungen droht sich die Belastungsschere 2027 weiter zu öffnen.

Auch die Entwicklung bei der Grundsteuer sieht die IHK kritisch. Spürbare Erhöhungen der Grundsteuer B wurden zum Jahr 2026 in Neuss, Kaarst, Meerbusch, Rommerskirchen, Niederkrüchten, Schwalmtal, Brüggen und Willich beschlossen. Die höchsten Hebesätze für Gewerbegrundstücke weisen 2026 Viersen mit 891, Neuss mit 800 und Mönchengladbach mit 792 Punkten auf. „Vielfach bewegen sich die Grundsteuererhöhungen längst nicht mehr in einem moderaten Rahmen“, bilanziert Steinmetz.

Der IHK sei die schwierige finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden durchaus bewusst. „Bund und Land müssen die Kommunen besser ausstatten und von Aufgaben entlasten“, betont Steinmetz und weist darauf hin, dass es in vielen Kommunen nach wie vor Spielräume bei der Priorisierung von Aufgaben, der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und der interkommunalen Zusammenarbeit gebe. Steinmetz: „Wer die regionale Wirtschaft stärken will, muss die Standortkosten begrenzen, statt sie immer weiter zu erhöhen.“

Kritisch sieht die IHK den Trend zu neuen kommunalen Abgaben zu Lasten der Betriebe. So wird in der Region inzwischen verstärkt über Verpackungssteuern diskutiert, zudem wurden bereits in mehreren Kommunen Beherbergungssteuern beschlossen. „Auf allen politischen Ebenen wird über Bürokratieabbau gesprochen. Solche Maßnahmen erhöhen jedoch nicht nur die finanzielle Belastung, sondern auch den bürokratischen Aufwand insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe“, sagt Steinmetz.

Die IHK warnt daher davor, den eingeschlagenen Kurs in den kommenden Jahren fortzusetzen. Die bereits vorliegenden Vorabbeschlüsse für 2027 zeigten, dass die Steuererhöhungswelle noch nicht beendet sei. „Unsere Unternehmen brauchen Entlastung und Planungssicherheit statt immer neuer Belastungen. Die Kommunen sollten bei den nun beginnenden Haushaltsberatungen die Wettbewerbsfähigkeit des Mittleren Niederrheins stärker in den Blick nehmen“, fordert Steinmetz abschließend.