Präferenzieller Warenursprung – Lieferantenerklärungen, Präferenznachweise und Risikofelder

Im Zollrecht existieren zwei eigenständige Begriffe des Warenursprungs, die unterschiedlichen Regelwerken folgen und unterschiedliche Zwecke erfüllen. Die Abgrenzung ist grundlegend für das Verständnis der gesamten Präferenzthematik.

Der nichtpräferenzielle Ursprung bestimmt das Herkunftsland einer Ware nach den allgemeinen Regeln des Unionszollkodex (UZK, Verordnung (EU) Nr. 952/2013). Er ist maßgeblich für handelspolitische Maßnahmen wie Antidumpingzölle, für die Außenhandelsstatistik, für die Kennzeichnung im Warenverkehr sowie für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen durch die IHK. Der nichtpräferenzielle Ursprung knüpft an das Land an, in dem die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat.

Der präferenzielle Ursprung hingegen ist eine Kategorie, die ausschließlich im Rahmen von Freihandelsabkommen oder einseitigen Präferenzregelungen der EU – wie dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) zugunsten von Entwicklungsländern – Bedeutung hat. Die Regeln des präferenziellen Ursprungs sind abkommensabhängig und häufig detaillierter als die allgemeinen Regeln des nichtpräferenziellen Ursprungs.

Beide Ursprungsbegriffe können für dieselbe Ware zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Eine Ware kann beispielsweise den nichtpräferenziellen Ursprung „EU" haben, erfüllt allerdings nicht die für diese Waren besonderen Anforderungen wie Positionswechsel oder Einhaltung einer Wertklausel und erhält dadurch nicht den präferenziellen Ursprung „EU". Dagegen hat eine Ware mit präferenziellem Ursprung „EU" regelmäßig auch den nichtpräferenziellen Ursprung „EU". Vor diesem Hintergrund besteht in der Praxis eine Verbindung zwischen beiden Systemen: Lieferantenerklärungen, die den präferenziellen EU-Ursprung bestätigen, können unter bestimmten Voraussetzungen auch als Nachweis für die Beantragung eines Ursprungszeugnisses herangezogen werden – allerdings nur, wenn der Ursprung nicht durch Kumulierung mit Drittlandsvormaterialien zustande gekommen ist.

Die Frage, ob Präferenzvorteile genutzt werden können, stellt sich erst dann, wenn ein einschlägiges Handelsabkommen für das betreffende Bestimmungsland besteht.

Damit die Ergebnisse der Ursprungsermittlung im Exportfall belastbar genutzt werden können, müssen sie innerhalb der EU-Lieferkette durch Lieferantenerklärungen abgesichert sein.

Lieferantenerklärungen (LE) sind das zentrale Instrument, um den präferenziellen Ursprung von Waren innerhalb der EU-Lieferkette zu dokumentieren und weiterzugeben. Wenn ein Exporteur nicht selbst Hersteller der ausgeführten Ware ist, benötigt er von seinem EU-Vorlieferanten eine Bestätigung des präferenziellen Ursprungs in Form einer Lieferantenerklärung.

Rechtsgrundlage ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum Unionszollkodex (UZK). Der Wortlaut der Erklärungen ist verbindlich vorgegeben – bereits geringfügige Abweichungen können dazu führen, dass die Erklärung nicht anerkannt wird.

Grundtypen

Es sind zwei Grundtypen zu unterscheiden:

1. Die Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft bestätigt, dass die gelieferte Ware den präferenziellen Ursprung „EU“ (oder ein anderes zulässiges Ursprungsland) besitzt. Sie dient dem Empfänger als Nachweis bei der Beantragung oder eigenständigen Ausstellung eines Präferenznachweises.
2. Die Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft beschreibt die an der Ware in der EU bereits vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, die für sich allein noch nicht ursprungsbegründend sind. Sie wird benötigt, wenn der nachfolgende Empfänger durch eigene weitere Verarbeitung den präferenziellen Ursprung begründen will.

Einzel- und Langzeitlieferantenerklärung

Eine Lieferantenerklärung kann als Einzelerklärung für eine bestimmte Lieferung oder als Langzeitlieferantenerklärung (LLE) für wiederkehrende Lieferungen gleichartiger Waren über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren abgegeben werden. Eine rückwirkende Ausstellung der LLE ist auf maximal ein Jahr begrenzt. Die LLE ist in der Praxis das häufigste Format, da sie den administrativen Aufwand bei regelmäßigen Lieferbeziehungen deutlich reduziert.

Formale Anforderungen

Die Erklärung kann auf der Rechnung, dem Lieferschein, einem sonstigen Handelspapier oder auf einem gesonderten Vordruck abgegeben werden. Aussteller und Empfänger müssen ihren Sitz in der EU haben – Lieferantenerklärungen, die in einem Drittland ausgestellt wurden (etwa in der Schweiz), sind nicht anerkennungsfähig und können allenfalls als Information dienen; der eigentliche Nachweis muss in diesen Fällen über einen grenzüberschreitenden Präferenznachweis (z. B. EUR.1 oder Ursprungserklärung) erfolgen.

Eine gesetzliche Pflicht zur Ausstellung einer Lieferantenerklärung besteht nicht. Der Lieferant kann jedoch kaufvertraglich zur Abgabe verpflichtet werden. Die Verantwortung für die Richtigkeit trägt in jedem Fall der Aussteller.

Die Lieferantenerklärung bildet die Grundlage dafür, dass im Exportfall ein förmlicher Präferenznachweis ausgestellt oder eigenständig ausgefertigt werden kann.

Präferenznachweise sind die Dokumente, die im Bestimmungsland gegenüber der dortigen Zollbehörde den präferenziellen Ursprung einer Ware belegen und die Inanspruchnahme des vergünstigten Zollsatzes ermöglichen. Art und Form des Nachweises richten sich nach dem jeweils anwendbaren Abkommen.

Förmliche Nachweise

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (im Präferenzverkehr mit Algerien ist auch die EUR-MED möglich) ist ein förmlicher Präferenznachweis, der vom Zollamt auf Antrag des Exporteurs ausgestellt wird. Sie kommt in zahlreichen „klassischen“ Abkommen zum Einsatz, insbesondere im Handel mit Ländern der Paneuropa-Mittelmeer-Zone, und ist in der Regel bei Sendungswerten über 6.000 Euro erforderlich.

Nichtförmliche Nachweise

In zunehmendem Maße werden förmliche Warenverkehrsbescheinigungen durch eigenverantwortlich ausgestellte Erklärungen zum Ursprung (EzU) auf Handelsdokumenten ersetzt. Diese nichtförmlichen Nachweise setzen voraus, dass der Exporteur grundsätzlich einen besonderen Status besitzt.

Der Ermächtigte Ausführer (EA) ist ein bewilligungspflichtiger Status, der vom zuständigen Hauptzollamt erteilt wird. Die Bewilligung setzt unter anderem ausreichende Fachkenntnisse im Präferenzrecht, eine dokumentierte Arbeits- und Organisationsanweisung sowie eine Vor-Ort-Prüfung durch den Zoll voraus. Der EA darf Ursprungserklärungen auf der Rechnung oder anderen Handelsdokumenten ohne Wertgrenze ausstellen.

Der Registrierte Ausführer (REX) ist ein neueres, weniger aufwändiges Verfahren: Hier genügt eine Registrierung beim Hauptzollamt, ohne dass eine Arbeits- und Organisationsanweisung oder eine Betriebsprüfung verlangt wird. Der REX-Status kommt in neueren Freihandelsabkommen zum Einsatz, etwa mit Kanada, Japan, dem Vereinigten Königreich, Vietnam und Singapur. Auch im REX-Verfahren dürfen Ursprungserklärungen ohne Wertgrenze ausgefertigt werden.

Unterhalb eines Sendungswertes von 6.000 Euro können in den meisten Abkommen auch Ausführer ohne besonderen Status eine Ursprungserklärung auf der Rechnung abgeben.

Unabhängig von der Nachweisform gilt: Jeder Präferenznachweis setzt voraus, dass der Ursprung der Ware zuvor fachlich korrekt ermittelt und dokumentiert wurde. Hier zeigen sich in der Praxis die häufigsten Schwachstellen.

Die Risiken im Präferenzrecht entstehen selten aus Unkenntnis der grundlegenden Systematik, sondern aus Fehlern in der praktischen Umsetzung und unzureichender Dokumentation. Die Konsequenzen können wirtschaftlich erheblich sein und mehrere Beteiligte in der Lieferkette treffen.

Fehlerquellen in der Ursprungsermittlung

Ein besonders häufiger Fehler ist die Anwendung der falschen Listenregel, weil eine fehlerhafte Einreihung zwangsläufig zur Prüfung gegen die falsche Regel führt. Ebenso problematisch ist die unvollständige Erfassung aller Vormaterialien ohne Ursprung in der Kalkulation – bereits einzelne übersehene Komponenten können das Ergebnis der Ursprungsprüfung verfälschen.

Fehlerquellen bei Lieferantenerklärungen

Auf der Seite der Lieferantenerklärungen treten in der Praxis regelmäßig formale und inhaltliche Fehler auf. Dazu gehören Abweichungen vom verbindlichen Wortlaut, eine fehlende Warenbeschreibung, die keine eindeutige Zuordnung zur tatsächlich gelieferten Ware ermöglicht, oder die Ausstellung durch nicht in der EU ansässige Lieferanten.

Haftungsfolgen

Der Aussteller einer fehlerhaften Lieferantenerklärung haftet gegenüber dem Empfänger und gegenüber der Zollverwaltung. Wird im Nachhinein festgestellt, dass ein Präferenznachweis zu Unrecht ausgestellt wurde, kann dies zu Nacherhebungen der Zollabgaben beim Importeur im Bestimmungsland, zu Regressansprüchen des Kunden, zum Widerruf von Bewilligungen (etwa des EA-Status) und in schweren Fällen zu ordnungswidrigkeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Die Nachforderungen können sich auf alle Einfuhrvorgänge erstrecken, die auf der fehlerhaften Grundlage abgefertigt wurden – bei langjährig genutzten Langzeitlieferantenerklärungen kann das erhebliche Beträge umfassen.

Die folgende Checkliste bietet eine Orientierungshilfe, um die zentralen Anforderungen der Präferenzermittlung im eigenen Unternehmen zu überprüfen. Sie ersetzt keine individuelle Beratung, kann aber helfen, strukturelle Lücken zu erkennen.

• Ist für jedes relevante Exportprodukt geprüft, ob ein Freihandelsabkommen mit dem Bestimmungsland besteht und ein wirtschaftlicher Zollvorteil vorliegt?
• Liegt für jedes Produkt eine dokumentierte Ursprungskalkulation vor, die auf der zutreffenden Zolltarifnummer und der abkommensabhängigen Listenregel basiert?
• Werden bei der Kalkulation sämtliche Vormaterialien ohne Ursprung vollständig und korrekt erfasst?
• Liegen für alle relevanten Vormaterialien gültige Lieferantenerklärungen (Einzel- oder Langzeiterklärungen) von in der EU ansässigen Lieferanten vor?
• Werden Lieferantenerklärungen auf formale Richtigkeit geprüft (verbindlicher Wortlaut, korrekte Codierung, eindeutige Warenbeschreibung)?
• Ist sichergestellt, dass Änderungen bei Vormaterialien, Lieferanten oder Produktionsprozessen eine Überprüfung der bestehenden Kalkulationen und Lieferantenerklärungen auslösen?
• Werden Lieferantenerklärungen, Kalkulationsunterlagen und Präferenznachweise zehn Jahre lang aufbewahrt?
• Ist die Verantwortlichkeit für die Präferenzermittlung im Unternehmen eindeutig zugeordnet?
• Verfügen die beteiligten Mitarbeitenden über ausreichende Kenntnisse im Präferenzrecht und werden sie regelmäßig geschult?
• Ist das Unternehmen bei regelmäßigem Export über 6.000 Euro Sendungswert als Ermächtigter Ausführer oder Registrierter Ausführer registriert?

Offene Punkte in dieser Checkliste sollten als Anlass dienen, die betreffenden Bereiche gezielt zu prüfen und bei Bedarf fachliche Unterstützung einzuholen. Wir beraten Unternehmen bei der Einordnung ihrer individuellen Situation und vermittelt weiterführende Angebote.