Einstellung der Online-Streitbeilegungsplattform

Aufgrund geringer Nutzung und mangelnder Akzeptanz sowohl bei Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch bei Unternehmen ist die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU eingestellt worden. Darauf macht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein Unternehmen aufmerksam und erläutert die Konsequenzen.

„Bisher waren Online-Händler verpflichtet, auf ihrer Website einen leicht zugänglichen Hinweis einschließlich Link zur OS-Plattform bereitzustellen, üblicherweise im Rahmen des Impressums. Diese Pflicht ist zum 20. Juli 2025 entfallen“, erklärt Gregor Waschau, IHK-Berater Recht. Unternehmen sollten daher sicherstellen, dass sie alle Hinweise auf die OS-Plattform von ihrer Website und aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfernen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Allerdings sei zu beachten, dass die allgemeine Informationspflicht gemäß § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) weiterhin besteht. Unternehmen müssen nach wie vor angeben, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die OS-Plattform war seit 2016 in Betrieb und sollte eine einfache Möglichkeit bieten, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern außergerichtlich zu lösen. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass die Plattform kaum genutzt wurde und die meisten Händler nicht bereit waren, an den Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Für weitere Informationen und Unterstützung steht Gregor Waschau (Tel. 02151 635 416, E-Mail. gregor.waschau(at)mittlerer-niederrhein.ihk.de) zur Verfügung.